Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 129

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 129 (NJ DDR 1968, S. 129); N UMMER5 JAHRGANG 22 ZEITSCHRIF NfUElUSfl7 T FUR RECHT UND RECHTSWI BERLIN 1968 1. MARZHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT Der Entwurf der neuen, sozialistischen Verfassung -staatsrechtliche Gewähr echter Volkssouveränität Stellungnahme der Sektion Staatsrecht des wissenschaftlichen Beirats für Staats- und Rechtswissenschaften beim Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen Der vom Vorsitzenden der Kommission zur Ausarbeitung der sozialistischen Verfassung, Genossen Walter Ulbricht, als „grundlegendes Gesetz der politischen Lebensordnung unseres Volkes“ und „Programm der staatlichen und gesellschaftlichen, ökonomischen und geistig-kulturellen Entwicklung“ gekennzeichnete Entwurf der sozialistischen Verfassung ist vom Geiste lebendigen Humanismus und kämpferischer Demokratie durchdrungen. Er ist die staatsrechtliche Gewähr echter Volkssouveränität. Der werktätige Mensch steht im Zentrum gesellschaftlichen und staatlichen Handelns als Träger der politischen Macht, die ihm zu dienen bestimmt ist. Die Vertretungen des werktätigen Volkes sind Grundlage des Systems aller Staatsorgane. Durch Gesellschaft und politische Macht garantierte Grundrechte und Grundpflichten weisen den Bürgern neue Wege zur Leitung der Gesellschaft, zu schöpferischer Arbeit, zu Wissenschaft, Kultur und Sport. Auf die Entwicklung der individuellen Kräfte ebenso wie auf die Entfaltung der gemeinschaftlichen und gesellschaftlichen Potenzen gerichtet, stellen sie höhere Anforderungen an alle Bürger. Konsequent durchzieht der Gedanke der Übereinstimmung der politischen, materiellen und kulturellen Interessen der Werktätigen und ihrer Kollektive mit den gesellschaftlichen Erfordernissen das gesamte Verfassungswerk. Im gemeinsamen Streben, die Umstände menschlich zu gestalten, 'werden Freiheit und Würde der Menschen verwirklicht. Das ist ein beispielgebender Beitrag der DDR zum Jahr der Menschenrechte. Der Verfassungsentwurf macht die unüberbrückbare Gegensätzlichkeit zwischen der sozialistischen Gesellschaft in der DDR und der imperialistischen Herrschaft in Westdeutschland, deren Streben nach autoritärer Macht sich gegenwärtig im Griff nach der Notstandsverfassung äußert, deutlich. Das entworfene Verfassungsdokument ist Bekenntnis zur Völkerverständigung und zum Frieden. Die im gemeinsamen Ringen um die Lebensinteressen der Völker erstarkte und unlösbare Freundschaft zur UdSSR und zu den anderen sozialistischen Staaten erhält ihre staatsrechtliche Fundierung ebenso wie die Unterstützung der Bestrebungen der Völker nach Freiheit und Unabhängigkeit, die Pflege freundschaftlicher Zusammenarbeit mit allen Staaten auf der Grundlage von Gleichberechtigung und gegenseitiger Achtung und das Streber nach einem System kollektiver Sicherheit in Europa und nach einer stabilen Friedensordnung in der Welt. Das nationale Anliegen der DDR findet seinen Ausdruck im verfassungsrechtlich erklärten Willen, normale Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten und ihre Zusammenarbeit auf der Grundlage der Gleichberechtigung herzustellen und zu pflegen, die der deutschen Nation durch den Imperialismus aufgezwungene Spaltung zu überwinden und die schrittweise Annäherung der beiden deutschen Staaten bis zur Vereinigung auf der Grundlage der Demokratie und des Sozialismus zu erstreben. Im Entwurf der neuen, sozialistischen Verfassung kommen seine historische Berechtigung, seine gegenwärtige Realität und seine künftige Wirksamkeit zum Ausdruck. Er ist Erfüllung der von den Volkskräften über Jahrzehnte opferreicher Kämpfe angestrebten Ziele. Die in ihm fixierten Grundlagen der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung „das feste Bündnis der Arbeiterklasse mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, den Angehörigen der Intelligenz und den anderen Schichten des Volkes, das sozialistische Eigentum an Produktionsmitteln, die Planung und Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung nach den fortgeschrittenen Erkenntnissen der Wissenschaft “ (Art. 2 Abs. 2) sind gesellschaftliche Realität. Zugleich gewährleisten sie die Realität der Rechte und Pflichten der Bürger, der Befugnisse und Verantwortung der Gemeinschaften, der Funktion der Gewerkschaften in unserer Gesellschaft. Darüber hinaus sind sie das Fundament für die Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, dessen Kernstück das ökonomische System ist, und fester Ausgangspunkt für den Weg der sozialistischen Gesellschaft zum Sieg des Sozialismus, denn sie entsprechen den geschichtlichen Entwicklungsbedingungen der nächsten Jahrzehnte. Der Gegensatz zu Unsicherheit und Perspektivlosigkeit der Gesellschaft in Westdeutschland wird augenfällig. Die Mitglieder -der Sektion Staatsrecht des wissenschaftlichen Beirates für Staats- und Rechtswissenschaften beim Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen, die es mit Freude erfüllt, daß auch die Ergebnisse der Arbeit der Staatsrechtswissenschaftler der DDR in das vorliegende Dokument einfließen konnten, sind sich bewußt, daß dieses Dokument ihrer weiteren Tätigkeit grundsätzliche Orientierung gibt, hohe Anforderungen an die Lehr-, Erziehungs- und Propagandaarbeit stellt und den Auftrag enthält, durch theoretische Arbeiten zur Verfassung der sozialistischen Gesellschaft der DDR innerhalb der großen Volksaussprache einen nützlichen Beitrag zu leisten. Sie werden bemüht sein, diese von Partei- und Staatsführung gestellte Aufgabe in Ehren zu erfüllen. 129;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.