Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 126

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 126 (NJ DDR 1968, S. 126); Wertungsmethoden der gewonnenen Ergebnisse. Da- jedem Land sei ein gewisses Maß an Komplexität im nach sei eine Pilotstudie durchzuführen. Die Haupt- Hinblick auf die Bekämpfung der Jugendkriminalität Untersuchungen folgten dem Modell, das bei der For- erreicht worden. Gleichzeitig zeige sich jedoch, daß es schungskonzeption erarbeitet worden sei. noch erheblicher Anstrengungen bedürfe, um die sozia- * len Bedingungskomplexe, die mit der Rückfallkrimina- Prof. Dr. Lekschas betonte in seinen Schlußbemer- lität Jugendlicher in Zusammenhang stehen, exakt zu kungen, daß die Einheitlichkeit der kriminalpolitischen' erforschen, um ein funktionierendes System staat-Grundsätze, die auf der marxistisch-leninistischen licher und gesellschaftlicher Maßnahmen zur Bekämp-Wissenschaftskonzeption beruhen, das Fundament da- fung entwickeln zu können. für sei, die Rückfallkriminalität Jugendlicher wie die Lekschas konnte zum Abschluß des II. Internationalen Kriminalität überhaupt aus dem Leben der Gesell- Symposiums den einmütigen Wunsch aller Teilnehmer schaft zu verbannen. Es gelte, nun die Basis dieses konstatieren, die Beratungen möglichst kontinuierlich Kampfes auszubauen und tragfähiger zu machen. In und planmäßig fortzusetzen. dtecktsyweekuiAef Strafrecht §§ 221 Ziff. 1, 200 StPO; § 53 StGB. 1 Mit einem ungerechtfertigten Freispruch werden gesellschaftliche Interessen verletzt, die darauf gerichtet sind, jede begangene Straftat ungeachtet ihrer Schwere und der sich daran anknüpfenden gesellschaftlichen oder staatlichen Sanktion aufzudecken und zu verfolgen. 2. Zur Aufklärung des Sachverhalts, wenn streitig ist, ob der wegen Körperverletzung Angeklagte in einer Notwehrsituation gehandelt hat. 3. Wer sich mit einfacher körperlicher Gewalt gegen eine Besitzstörung wendet, verteidigt seine Rechte mit angemessenen Mitteln. Der Besitzstörer kann sich in diesem Fall nicht auf eine Notwehrsituation berufen. OG, Urt. vom 3. November 1967 5 Zst 22/67. Der Angeklagte ist durch das Kreisgericht gern. § 221 Ziff. 4 StPO von der Anklage der vorsätzlichen Körperverletzung fretgesprochen worden. Den Protest des Staatsanwalts hat das Bezirksgericht zurückgewiesen. Beiden Entscheidungen liegt im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte mähte auf einer Wiese, die der Zeuge W. gepachtet hatte. Dabei wurde er von W. überrascht, zur Rede gestellt und aufgefordert, sich sofort zu entfernen. Der Angeklagte kam dieser Aufforderung nicht nach und schob den Zeugen W. weg. W. trat mit einem Wetzstein in der Hand erneut auf den Angeklagten zu und forderte ihn abermals auf, sich von der Wiese zu entfernen, andernfalls er ihn herunterbringen werde. Als der Angeklagte auch darauf nicht reagierte, stieß ihn W. mit dem Wetzstein in die linke Rippenpartie. Der Angeklagte schlug daraufhin dem Zeugen mit der Hand ins Gesicht. Während der Angeklagte das gemähte Gras zusammenharkte, legte sich der Geschädigte zu Boden und blieb bewußtlos liegen. Er wurde mit einer Nasenbeinfraktur mit Verdacht auf Beteiligung der vorderen Schädelgrube in ein Krankenhaus eingeliefert und war acht Wochen arbeitsunfähig. Der Generalstaatsanwalt der DDR hat die Kassation des Urteils des Bezirksgerichts beantragt. Er hat ungenügende Aufklärung des Sachverhalts gerügt. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Der zuverlässige Schutz der Bürger und ihrer Rechte vor kriminellen Handlungen ist ein Grundanliegen der sozialistischen Gesellschaft und deren Staats- und Rechtsordnung. Die Wahrung der Gerechtigkeit im großen wie im kleinen, wie sie in den Dokumenten der Partei- und Staatsführung gefordert wird, setzt die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit voraus. Das erfordert von den Gerichten der Deutschen Demokratischen Republik die allseitige Erforschung der Umstände und Zusammenhänge der einem Angeklagten angelasteten Straftat und seiner Persönlichkeit wie auch die genaue Beachturtlg des gesetzlichen Tatbestands und der prozessualen Bestimmungen bei leichteren Straftaten ebenso wie bei schweren Verbrechen. Nur dadurch wird gesichert, daß kein Bürger ohne den exakten Nachweis seiner Schuld verurteilt, aber auch kein Schuldiger ungerechtfertigt freigesprochen wird, Dieser Verpflichtung sind die Vordergerichte in der vorliegenden Strafsache nicht gerecht geworden. Mit dem Freispruch des Angeklagten auf der Grundlage des im bisherigen Verfahren festgestellten Sachverhalts haben beide Gerichte gesellschaftliche Interessen verletzt, die darauf gerichtet sind, jede begangene Straftat ungeachtet ihrer Schwere und der sich daran anknüpfenden gesellschaftlichen oder staatlichen Sanktion aufzudecken und zu verfolgen. Ihnen war es daher mit dieser Arbeitsweise auch nicht möglich, das Vertrauen der von' der Sache betroffenen, anderweit einbezogenen oder mitangesprochenen Bürger zu ihrem Staat zu festigen und sie in ihrer Unduldsamkeit gegenüber allen Rechtsverletzungen zu bestärken. Beide Gerichte begründen den Freispruch des Angeklagten damit, er habe sich durch das Vorgehen des Zeugen W. indem dieser ihn mit dem Wetzstein in die Rippen stieß in einer Notwehrlage befunden und, um sich vor weiteren rechtswidrigen Angriffen des Zeugen zu schützen, in Notwehr gehandelt. Das vom Angeklagten dabei angewandte Mittel der Schlag mit der Hand in das Gesicht des Angreifers stehe im angemessenen Verhältnis zur Schwere des vom Geschädigten zu erwartenden weiteren Angriffs. Mithin liege selbst unter Beachtung der Folgen seines Handelns eine Überschreitung der Notwehr im Sinne von § 53 Abs. 3 StGB nicht vor. Ein entscheidender Mangel in der Arbeit des Kreisgerichts besteht in der ungenügenden Aufklärung des Tatgeschehens. Hierauf wird zutreffend im Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts hingewiesen. So geht das Kreisgericht ohne sich mit den unterschiedlichen und teils gegensätzlichen Sachverhaltsdarstellungen der im Ermittlungsverfahren bzw. in der Hauptverhandlung gehörten Personen gründlich auseinanderzusetzen davon aus, daß der Angeklagte den Geschädigten allein deshalb geschlagen hat, weil dieser ihn mit dem Wetzstein in die Rippen stieß. Dabei sieht es dieses Handeln des Geschädigten für so schwerwiegend an, daß es das mit erheblichen Folgen verbundene Vorgehen des Angeklagten der Tatsituation entsprechend für gerechtfertigt erachtet. Das vom Kreisgericht festgestellte Einstechen mit dem Wetzstein auf den Körper des Angeklagten ist aber vom Zeugen W. in dieser Form bestritten worden. Soweit vom Angeklagten zu dieser wichtigen Frage im Ermittlungsverfahren 126;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit wiederhergestellt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe aus-reichen, die zu ernsthaften Störungen der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung von Fluchtversuchen zu nutzen, bei der Einflußnahme auf Mitarbeiter der Linie wirksam einzusetzen. Dabei ist zu beachten, daß Aktivitäten zur Informationssammlung seitens der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.