Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1968, Seite 109

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 109 (NJ DDR 1968, S. 109); konkrete Maßnahmen festgelegt und durchgeführt. Der Ministerrat ging von der Erkenntnis aus, daß die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit, die Bekämpfung der Kriminalität, ihre Vorbeugung und die Überwindung der begünstigenden Bedingungen und Ursachen nicht allein Sache der Rechtspflegeorgane, sondern Sache aller, besonders aller staatlichen und gesell-schaftlchen Institutionen ist. Die Beschlüsse des Ministerrates waren und sind insbesondere darauf gerichtet, daß die Minister und Leiter aller Staats- und Wirtschaftsorgane persönlich die Verantwortung für die Ordnung und Sicherheit und für die Durchführung von Maßnahmen zur weiteren Festigung der Gesetzlichkeit tragen, in den zentralen und örtlichen Staatsorganen, VVB, Betrieben und Einrichtungen die Informationen der Rechtspflegeorgane über die Ursachen der Kriminalität berücksichtigt und Maßnahmen zu ihrer Überwindung festgelegt werden, daß von den Leitern der Staats- und Wirtschaftsorgane die von den Rechtspflegeorganen übermittelten Hinweise zur Verhütung von Straftaten und der Eindämmung der Kriminalität stärker innerhalb ihrer Leitungstätigkeit beachtet werden, die Öffentlichkeit noch stärker in den Kampf gegen die Kriminalität, für Ordnung und Einhaltung der Staatsdisziplin einbezogen wird. Die Durchführung der vom Ministerrat gefaßten Beschlüsse hat dazu beigetragen, in den letzten Jahren das bewußte Handeln der Bürger im Interesse des höchsten Nutzens’ für die Gesellschaft und für den einzelnen zielstrebig weiter zu entfalten und die sozialistische Demokratie bei der Ausarbeitung und Durchführung der Pläne weiterzuentwickeln. Dazu haben nicht zuletzt auch solche wichtigen Normativakte des Ministerrates von 1967 mitgewirkt, wie die Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Betriebes, der Beschluß über die Tätigkeit der Produktionskomitees und die Verordnung über das Statut der Gesellschaftlichen Räte bei den WB. Auch solche bedeutenden Beschlüsse des Ministerrates zur weiteren Durchsetzung des ökonomischen Systems des Sozialismus, wie die Grundsätze zur Vorbereitung und Durchführung von Investitionen, über weitere Schritte für die Anwendung des Prinzips der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion, über die Rolle der Banken, insbesondere über die Beziehungen zwischen Bank und Betrieb, tragen dazu bei, die sozialistische Gesetzlichkeit zu festigen und die Staatsdisziplin weiter zu erhöhen. Auf der Grundlage der Beschlüsse des VII. Parteitages, der genannten gesetzlichen Bestimmungen und der weiteren Beschlüsse zur Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus konzentriert sich der Ministerrat in Durchführung der volkswirtschaftlichen Hauptaufgaben auf die systematische Erhöhung der Staatsdisziplin und die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Aus der Arbeit des Ministerrates und seiner Organe wird die Forderung des VII. Parteitages unterstrichen, daß die rechtlich verbindliche Fixierung der notwendigen Ordnungen, Organisationsgrundsätze und Verhaltensweisen sowie die Organisierung der Kontrolle als System entsprechend den Erfordernissen des entwik-kelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus erfolgen muß. Der Ministerrat hat in diesem Zusammenhang Maßnahmen zur weiteren Ausarbeitung des sozia- listischen Wirtschaftsrechts eingeleitet, um mit dessen Hilfe einen hohen Grad an rechtlicher Stabilität und höheren volkswirtschaftlichen Nutzen zu erreichen. Es kommt darauf an, in allen Staats- und Wirtschaftsbereichen die Verantwortlichkeit noch klarer festzulegen. In Übereinstimmung mit den heute verabschiedeten Gesetzen wird der Ministerrat in nächster Zeit eine neue Disziplnarordnung für die Mitarbeiter in den Staats- und Wirtschaftsorganen verabschieden. So wollen wir den wesensbestimmenden Grundzug des Öko nomischen Systems des Sozialismus durchsetzen, nämlich die zentrale staatliche Planung und Leitung der Grundfragen des gesellschaftlichen Gesamtprozesses organisch zu verbinden mit der eigenverantwortlichen Planungs- und Leitungstätigkeit der sozialistischen Warenproduzenten und mit der eigenverantwortlichen Regelung des gesellschaftlichen Lebens im Territorium durch die örtlichen Organe der Staatsmacht. Das ist auch der Weg, wie der Ministerrat und seine Organe die Aufgaben lösen werden, die sich aus den heute beschlossenen Gesetzen ergeben. Art. 3 StGB bestimmt die Verantwortung der staatlichen und gesellschaftlichen Organe zur Verhütung von Straftaten und Gesetzesverletzungen. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Gestaltung der Beziehungen zwischen Staat, Gesellschaft und Bürgern bei der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen die Kriminalität geleistet. Die Aufgabe des Ministerrates und seiner Organe besteht darin, die Grundsätze des Art. 3 in der Praxis der staatlichen und Wirtschaftsorgane durchzusetzen, d. h. dafür zu sorgen, daß die Aufdeckung und Ausmerzung der Bedingungen und Faktoren, die Rechtsverletzungen begünstigen und die sozialistische Entwicklung hemmen, untrennbare Bestandteile der staatlichen Führungstätigkeit werden. Das entwickelte gesellschaftliche System des Sozialismus erfordert, daß die Rechtspflegeorgane auf neue Weise ihre Schutz- und Erziehungsfunktion in die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben eingliedern und so ihren Beitrag zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Rechts leisten. Das setzt die genaue Kenntnis der Perspektive, insbesondere die Verzahnung der zentralen staatlichen Planung und Leitung und der Perspektivpläne der Territorien voraus und erfordert eine ständige Qualifizierung aller für die Einhaltung der Gesetzlichkeit verantwortlichen Bürger. In diesem Zusammenhang wurden schon in der Vergangenheit in der Rechtspflegepraxis große Anstrengungen unternommen, komplexe Systeme der Kriminalitätsvorbeugung in Zusammenarbeit mit den örtlichen Volksvertretungen zu entwickeln. Die Aufgabe des Ministerrates besteht darin, diese Entwicklung verallgemeinern zu helfen und für die Tätigkeit der zentralen Staatsorgane Schlußfolgerungen zu ziehen. Dr. KURT WÜNSCHE, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR und Minister der Justiz, auf die Anfrage des Abg. Dr. Ludwig Pfeiffer (NDPD-Fraktion), wie der gegenwärtige Stand der Arbeiten an der westdeutschen Strafrechtsreform einzuschätzen ist und in welcher Weise durch diese Gesetzesvorhaben die völkerrechtswidrige Alleinvertretungsanmaßung und das politische Strafrecht weiter verschärft werden sollen: Es ist bekannt, daß in Westdeutschland im Zusammenhang mit der zutiefst reaktionären „inneren Staatsreform“ seit langem an einer sog. Großen Strafrechtsreform gearbeitet wird. Als wichtigster Teil dieser „Reform“ wurde bereits in den Jahren 1954 1959 von einer Kommission der Entwurf eines neuen westdeutschen Strafgesetzbuches ausgearbeitet und dem Bun- 109;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.