Dokumentation Neue Justiz (NJ), 22. Jahrgang 1968 (NJ 22. Jg., Jan.-Dez. 1968, Ausg.-Nr. 1-24, S. 1-768)DDR Deutsche Demokratische -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Seite 659 (NJ DDR 1968, S. 659); ?des Erziehungsrechts an, so muss es auch ohne Antrag ueber den Unterhaltsanspruch des Kindes mit entscheiden, und zwar im Urteil. Die im FGB-Lehrkommentar (Anm. III zu ? 26) vertretene Auffassung, dass eine einstweilige Anordnung zu erlassen sei, vermag nicht zu ueberzeugen. Es ist nicht einzusehen, weshalb in diesem Fall ein zusaetzliches Verfahren eingeleitet werden soll, wenn ein Urteil im anhaengigen Verfahren ergehen kann. Zu beachten ist dabei auch, dass einstweilige Anordnungen nur auf Antrag der Parteien erlassen werden duerfen. Die Unterhaltsverpflichtung ist hinsichtlich beider Elternteile festzusetzen und die Zahlung an den kuenftigen gesetzlichen Vertreter des Kindes anzuordnen. Verbleibt das Kind anschliessend mit Zustimmung des Vormunds zur Betreuung bei einem Elternteil oder wird es ihm spaeter zur Betreuung uebergeben, so ruht in dieser Zeit seine Zahlungsverpflichtung aus dem Urteil, wenn er Unterhalt in natura gewaehrt. Seine Betreuungstaetigkeit ist ihm als Unterhaltsbeitrag anzurechnen. Zur Aenderung des Erziehungsrechts (? 48 FGB) Diese Verfahren, von denen jaehrlich immerhin mehr als 300 anhaengig werden, bereiten den Gerichten teilweise noch Schwierigkeiten. Vor allem wird der in ? 48 FGB verwendete Begriff ?unabweisbar? nicht immer richtig ausgelegt. Dazu traegt offenbar auch die mit dem FGB-Lehrkommentar (Anm. II, 1 zu ? 48) vermittelte Orientierung bei, wonach eine Aenderung des Erziehungsrechts auf Grund wesentlicher Veraenderungen in den Verhaeltnissen des Erziehungsberechtigten nur zulaessig ist, wenn sie das Interesse des Kindes unbedingt erfordert. Diese einschraenkende Auslegung entspricht nicht immer den Beduerfnissen der Praxis. In der Richtlinie (Abschn. C, 23) werden nunmehr die wesentlichen Gruende genannt, bei deren Vorliegen eine Aenderung des Erziehungsrechts moeglich ist. Das ist der Fall, wenn durch die bisherige Erziehung die kontinuierliche geistige und koerperlich gesunde Entwicklung der Kinder bei dem Erziehungsberechtigten nicht gewaehrleistet ist und die Beibehaltung der bisherigen Regelung sich auf ihr Wohl nachteilig auswirkt. Zur Feststellung, ob die Voraussetzungen fuer eine Erziehungsrechtsaenderung vorliegen, haben die Gerichte die Sache sorgfaeltig aufzuklaeren. Um sich ueber die der frueheren Entscheidung zugrunde liegenden Verhaeltnisse und ueber die seitdem moeglicherweise eingetretenen Veraenderungen hinreichende Klarheit verschaffen zu koennen, haben sie die fruehere Entscheidung ggf. auch die Akten beizuziehen und zum Gegenstand der Verhandlung zu machen. Sie muessen ferner pruefen, welche Massnahmen das Organ der Jugendhilfe getroffen hatte, um die Erziehungsberechtigten zur bestmoeglichen Ausuebung des Erziehungsrechts zu befaehigen. Das Referat Jugendhilfe ist anzuhalten, hierzu schon in der Klageschrift entsprechende Darlegungen zu machen. Sofern gesellschaftliche Kraefte in den Prozess der Erziehung einbezogen waren und auch taetig geworden sind, empfiehlt es sich, dass sie im Gerichtsverfahren mitwirken. Der kuenftig Erziehungsberechtigte ist darueber zu hoeren, ob er zur Ausuebung des Erziehungsrechts bereit ist, welche Vorstellungen er ueber die weitere Entwicklung des Kindes hat und wie sich sofern er verheiratet ist sein Ehegatte dazu stellt. Ggf. sollte der Ehepartner, der ihn bei der Erziehung zu unterstuetzen hat, ebenfalls gehoert werden. Es geht demnach darum, den Sachverhalt nicht nur hinsichtlich der Verhaeltnisse aufzuklaeren, in denen sich das Kind bisher befand, sondern auch die kuenftige Erziehungssituation umfassend zu ueberpruefen. Das wurde bisher nicht immer beachtet. In den Faellen, in denen wegen einer ausgepraegten Bindung des Kindes an den kuenftig Erziehungsberechtigten der Wunsch des Kindes fuer die Entscheidung massgebend sein kann, ist das Kind unter Beachtung der Voraussetzungen des ? 53 FGB zu hoeren. Die Aenderung des Erziehungsrechts ist durch Urteil auszusprechen. Ein Vergleich ist nicht zulaessig. Zum Entzug des elterlichen Erziehungsrechts (? 51 FGB) Der schwerwiegendste Eingriff in die Rechte und Pflichten des Erziehungsberechtigten ist der Entzug des Erziehungsrechts. Als aeusserste in der Regel endgueltige Massnahme darf er nur ausgesprochen werden, wenn auf andere Weise die weitere Entwicklung und Erziehung des Kindes nicht mehr gesichert werden kann. Auch das erfordert, dass der Sachverhalt besonders gruendlich aufgeklaert wird. Fuer eine sorgfaeltige und umfassende Untersuchung der Voraussetzungen des ? 51 Abs. 1 FGB werden die Darlegungen in der Klageschrift nicht immer ausreichen, auch wenn Protokolle ueber Ermittlungen und Massnahmen des Organs der Jugendhilfe oder anderer staatlicher und gesellschaftlicher Institutionen beigefuegt sind. Deshalb wird es vor allem notwendig sein, Zeugen und Kollektivvertreter zu vernehmen, Urkunden (ggf. auch Strafakten) beizuziehen und Gutachten einzuholen. Die Gerichte erkennen meist zutreffend, ob das Verhalten des Erziehungsberechtigten als eine schwere Verletzung der elterlichen Pflichten anzusehen ist. Auch in Verfahren, die Anlass dazu geben, pruefen sie jedoch nicht selten nur unzureichend, ob der Erziehungsberechtigte fuer sein Fehlverhalten auch verantwortlich ist, ob er also schuldhaft gehandelt hat. Hinweisen in der Klageschrift, in sonstigen Schriftsaetzen, Attesten, Zeugenaussagen und anderen Prozessunterlagen, dass die Eltern geisteskrank, debil, tablet-ten- oder alkoholsuechtig seien, Hinweisen also, die darauf schliessen lassen, dass die Erziehungsberechtigten moeglicherweise fuer ihr Handeln nicht verantwortlich sind, ist unbedingt nachzugehen. Ggf. ist durch ein Gutachten zu klaeren, ob die Erziehungsberechtigten nach ihren geistigen Faehigkeiten in der Lage waren, ihre Pflichten gegenueber den Kindern zu erkennen und gemaess diesen Pflichten zu handeln. Fehlt diese Voraussetzung, so kann der Entzug des Erziehungsrechts nicht ausgesprochen werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass den Erziehungsberechtigten das Erziehungsrecht verbleibt. In der Regel werden sie geschaeftsunfaehig im Sinne des ? 104 Ziff. 2 BGB sein, so dass sie nach ? 52 FGB das elterliche Erziehungsrecht nicht ausueben koennen. Wie beim Entzug ist auch in diesen Faellen durch sachdienliche Massnahmen des Organs der Jugendhilfe der weitere Lebensweg des Kindes zu sichern. Bei der Pruefung der Frage, ob durch schwere schuldhafte Verletzung der elterlichen Pflichten die Entwicklung des Kindes gefaehrdet wurde, sind Alter und Entwicklungsstand des Kindes zu beruecksichtigen. So kann z. B. die Vernachlaessigung der Betreuung das Wohl eines juengeren Kindes erheblicher gefaehrden als das eines aelteren. Hingegen kann sich ein sittlich-moralisches Fehlverhalten der Eltern auf aeltere Kinder unguenstiger als auf juengere auswirken. Die Pflicht der Eltern, die materiellen Beduerfnisse des Kindes zu befriedigen insbesondere fuer seinen Unterhalt zu sorgen , obliegt ihnen auch dann, wenn sie das Erziehungsrecht verlieren. Ergibt sich im Verfahren ueber den Entzug des Erziehungsrechts, dass sie dieser Pflicht in Zukunft nicht freiwillig nachkommen werden sei es, dass sie ihre Kenntnisse, Faehigkeiten und Kraefte zur Erzielung angemessener Arbeitsein- 659;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 22. Jahrgang 1968, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Die Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1968 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 22. Jahrgang 1968 (NJ DDR 1968, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1968, S. 1-768).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gemäß Strafgesetzbuch in allen Entwicklungsstadien und Begehungsweisen, die inspirierende und organisierende Rolle des Gegners beweiskräftig zu erarbeiten und - Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin.