Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 97

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 97 (NJ DDR 1967, S. 97); N U M M E R 4 JAHRGANG 21 ZEITSCHRI BERLIN 1967 2. FEBRUARHEFT SSENSCHAFT Dr. HILDE BENJAMIN, Minister der Justiz Grundlagen und Charakter des StGB-Entwurfs Die vom Staatsrat berufene Kommission zur Ausarbeitung eines Strafgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik beschloß am 27. Januar 1967, den von ihr in mehr als dreijähriger Arbeit fertiggestellten Entwurf zur öffentlichen Diskussion zu stellen. Damit wurde eine vom VI. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands gestellte Aufgabe erfüllt. Seit dem VI. Parteitag wurde das einheitliche sozialistische Rechtssystem ständig weiter ausgebaut. Es seien nur genannt: das Gesetzbuch der Arbeit (durch das Zweite Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzbuchs der Arbeit vom 23. November 1966 auf den neuesten Stand unserer Entwicklung und Erkenntnisse gebracht), das Vertragsgesetz von 1965, das Urheberrechtsgesetz von 1965, das Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem von 1965, das Jugendgesetz von 1964 und das Familiengesetzbuch von 1965. Damit zeichnen sich die Umrisse des sozialistischen Rechtssystems der DDR bereits deutlich ab. Das Zivilgesetzbuch wird vorbereitet, und der Entwurf einer Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Produktionsbetriebe als wichtiger Teil eines aufzubauenden Wirtschaftsrechts. ist in den letzten Wochen diskutiert worden. In dieses Rechtssystem soll mm das Strafgesetzbuch eingefügt werden. Ihm kommt schon deshalb keine geringe Bedeutung zu, weil im Bewußtsein vieler Bürger das Strafrecht häufig mit „Recht“ überhaupt identifiziert und zum Maßstab der Gesetzlichkeit gemacht wird. Die Kennzeichen des Entwurfs des neuen Strafgesetzbuchs Es ist das Strafgesetzbuch der souveränen sozialistischen Deutschen Demokratischen Republik. Es drückt die Macht und den Willen unseres Staates aus, seine Sicherheit und Ordnung kompromißlos gegen alle Versuche der Verletzung seiner Souveränität, der Aggression jeder Art, gegen alle Störungen durch die revanchistischen Kräfte des westdeutschen Imperialismus und seine Verbündeten zu sichern und zu schützen. Es ist das Strafgesetzbuch des deutschen Rechtsstaates: Es nimmt die grundlegenden Normen des Völkerrechts zum Schutz des Friedens, der Menschlichkeit und der Menschenrechte ausdrücklich auf. Es regelt zusammenfassend die grundrechtlichen Beziehungen zwischen Staat, Gesellschaft und Bürger bei der Bekämpfung von Straftaten und in der Strafrechtspflege und entwickelt hierbei die Garantien der Rechte und Freiheiten der Bürger, insbesondere der Wahrung der Menschenwürde und der, Gleichheit vor dem Gesetz, weiter. Die Bürger nehmen aktiv an seiner Ausarbeitung, Beratung, Beschlußfassung und Durchsetzung teil. Das Strafgesetzbuch unterstützt den Kampf des sozialistischen Staates gegen die Kriminalität, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen und macht diesen Kampf zur gemeinsamen Aufgabe der sozialistischen Gesellschaft. Es erklärt als Zweck strafrechtlicher Maß- nahmen den allseitigen Schutz der sozialistischen Gesellschaft und der Bürger und die Erziehung des Gesetzesverletzers zu gesellschaftlicher Verantwortung und Disziplin, damit die sozialistische Gesellschaft vor erneuten Straftaten wirksam geschützt wird und die Verurteilten selbst den Weg zu ehrlicher Arbeit und einen Platz in der Gemeinschaft finden. Es trägt der Differenziertheit der strafbaren Rechtsverletzungen hinsichtlich der Beweggründe, Begehungsweisen und Folgen in den allgemeinen Bestimmungen wie auch in den Tatbeständen und anzuwendenden Maßnahmen Rechnung und engt dabei die strafrechtliche Verantwortlichkeit zugunsten anderer Formen rechtlicher Einwirkung, wie z. B. disziplinarischer oder materieller Verantwortlichkeit, ein. Die kollektive Selbsterziehung der Werktätigen wird durch die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Strafen ohne Freiheitsentzug und die Erhöhung der Rolle der gesellschaftlichen Rechtspflegeorgane als fester Bestandteil des einheitlichen Systems der sozialistischen Rechtspflege gefördert. Es baut konsequent auf dem Prinzip des persönlichen Verschuldens auf; die für die Feststellung und- Beurteilung der Schuld geltenden Grundsätze werden differenziert und weiterentwickelt. Der Entwurf des Gesetzbuchs bestätigt den Satz der ihm vorangestellten Präambel: „Das sozialistische Recht der Deutschen Demokratischen Republik verkörpert den Willen des Volkes, dient dem Schutz der Bürgerrechte und bestätigt die Deutsche Demokratische Republik als den deutschen Rechtsstaat.“ Die Entwickung des Strafrechts der DDR bis zum StGB-Entwurf Die Sicherung des Friedens, der Kampf gegen Nazi-und Kriegsverbrechen, der Schutz der sich entwickelnden Gesellschaftsordnung und ihrer revolutionären Errungenschaften, im besonderen des Volkseigentums, die Sicherung der Rechte und Interessen der Bürger und ihr Schutz vor Verbrechen erforderten vom ersten Tage unserer Ordnung an eine Gesetzlichkeit, mit der alle gesellschaftlichen Kräfte und besonders die Rechtspflegeorgane diese Aufgaben meistern konnten. Aber ebenso wie die neue Rechtspflege neue, demokratisch gesonnene Richter brauchte, erforderte auch die Ausarbeitung neuer Gesetze demokratische Juristen. In seinem Schlußwort auf der Konferenz zur Beratung der Richtlinien der KPD für die Wirtschaftspolitik am 29' Dezember 1945 und 7. Januar 1946 sagte Walter Ulbricht: „Die Genossen sagen immer, sie wollen Gesetze haben. Das ist gar nicht so einfach, liebe Freunde. Wo sind denn die Juristen aus den Kreisen der Werktätigen, die ausgebildet sind, damit sie demokratische Gesetze machen? Oder wollt ihr den alten Advokaten 97;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersubungshaftvollzug durohzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung und der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.