Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 81

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 81 (NJ DDR 1967, S. 81); daß sich in Übereinstimmung mit den objektiven Erfordernissen das für die erfolgreiche medizinische Versorgung entscheidende Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient entwickelt. Es ist wohl unbestritten, daß der Verlauf einer Heilbehandlung und der Eintritt des Heilerfolgs entscheidend mit davon abhängen, wie es gelingt, das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient zu begründen. Von Medizinern wird mit Recht immer wieder darauf hingewiesen, daß jede rechtliche Regelung der Beziehungen zwischen Patient und Arzt bzw. Gesundheitseinrichtung unter dem Gesichtspunkt zu betrachten ist, wie sie dieses Vertrauensverhältnis fördert bzw. hemmt oder gar zerstört. Ist also der Vertrag die wirksamste juristische Unterstützung zur Begründung eines Vertrauensverhältnisses zwischen Patient und Arzt, so ist dieses Verhältnis wiederum die beste Grundlage für den Bestand und die Erfüllung solcher Vertragspflichten wie der Sorgfaltspflicht, der Aufklärungs- und Schweigepflicht und der Mitwirkungspflicht der Patienten8. Es ist notwendig, den Inhalt dieser Pflichten entsprechend der rechtlichen - Spezifik des Arzt-Patient-Verhältnisses zu erfassen. Deshalb hat es das Oberste Gericht auch richtigerweise von Anfang an abgelehnt, z. B. die komplizierten Fragen der ärztlichen Aufklärungspflicht unter dem Blickwinkel der der Spezifik des Arzt-Pa-tient-Verhältnisses nicht entsprechenden Dienstvertragspflichten des BGB zu betrachten. Damit hat die Rechtsprechung der Stellung des Arztes in der sozialistischen Gesellschaft, den neuen Beziehungen zwischen Arzt und Patient und nicht zuletzt den Erfordernissen der wissenschaftlichen Entwicklung Rechnung getragen. Der Inhalt der Aufklärungspflicht wäre demnach in einer Richtung zu bestimmen, die dem pflichtgemäßen Ermessen des Arztes unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Patienten genügend Raum läßt. Keinesfalls kann aber hieraus der Schluß gezogen werden, daß die Aufklärungspflicht mit einem solchen Inhalt rechtlich bedeutungslos würde. Ihrem Wesen nach sollte eine derartige Pflicht rechtlich aus dem eigenverantwortlich Miteinanderhandeln im Arzt-Pa-tient-Verhältnis bestimmt werden und unbeschadet ihres berufsrechtlichen und arzt-ethischen Aspekts zivil-rechtlichen Charakter tragen9. Durch diese Konzeption würde keinesfalls ausgeschlossen werden, daß neueren Vorschlägen folgend10 die Beurteilung von Pflichtverletzungen Gutachtergremien übertragen wird und disziplinarische und in Ausnahmefällen auch strafrechtliche Mittel eingesetzt werden. Die rechtliche Regelung sollte auch eine auf der Eigenverantwortung des Patienten beruhende Mitwirkungspflicht enthalten. Bekanntlich hängt das Ergebnis einer Heilbehandlung oder medizinischen Betreuung weitgehend davon ab, in welchem Umfange und in welcher Weise der Patient den Anweisungen des Arztes und der medizinischen Hilfskräfte Folge leistet, d. h., wie er an der Herbeiführung des angestrebten Heilerfolgs mitwirkt. Eine derartige Verpflichtung kann aber nicht allein eine moralische sein. Sie muß, da der Bürger in erheblichem Umfang gesellschaftliche Mittel in An- 8 Ob die hier genannten Pflichten tatsächlich alle rechtlichen Charakter tragen, ist umstritten. Dazu wären weitere Untersuchungen notwendig. Die vertragsrechtliche Betrachtung wäre aber damit nicht in Frage gestellt, weil sich der Streit im wesentlichen auf die Aufklärungspflicht bezieht und nicht auf die Gesamtheit der Rechte und Pflichten. 9 Zu den anderen Auffassungen vgl. Creuzburg, a. a. O., S. 175. 10 Ebenda, S. 174 f. spruch nimmt, rechtlichen Charakter tragen. Die Verpflichtung zur Mitwirkung wird dabei nicht von der Gesellschaft an den einzelnen gewissermaßen von außen herangetragen, um die unbedingte Wirksamkeit des gesellschaftlichen Aufwands für die medizinische Betreuung zu gewährleisten, sondern sie muß als Bestandteil der vom Bürger in eigener Verantwortung getroffenen Entscheidung begriffen werden, sich medizinisch betreuen und behandeln zu lassen. Demzufolge muß sie auch dem Charakter der eigenverantwortlichen Entscheidung entsprechen, also zivilrechtlicher Natur sein. Da die Inanspruchnahme der medizinischen Versorgung durch die Leistungen der SVK vermittelt wird, haben selbstverständlich die im Sozialversicherungsrecht vorgesehenen Disziplinarmaßnahmen für die Verletzung der Mitwirkungspflicht ihre Berechtigung; der zivil-rechtliche Charakter der Mitwirkungspflicht wird aber dadurch nicht verändert. Bei Medizinern muß die Erkenntnis Platz greifen, daß die Vertragskonzeption nicht zur Reglementierung ärztlichen Handelns führt, sondern dem Arzt helfen soll, seiner hohen Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und dem einzelnen gerecht zu werden. Schlußfolgerungen für die Regelung des Arzt-Patient-Verhältnisses im ZGB Da es dem Wesen der ärztlichen Tätigkeit widerspricht, die medizinischen Leistungen rechtlich als allgemeine Dienstleistungen zu behandeln, kann das Arzt-Patient-Verhältnis nicht von den Vorschriften über die Dienstleistungen erfaßt werden. Es ist vielmehr als ein zivil-rechtlicher Vertrag eigener Art zu betrachten. Bei Verzicht auf eine selbständige Regelung gibt es für die Erfassung von Teilen seines Inhalts durch das ZGB zwei Möglichkeiten: 1. In einem Tatbestand des Dienstleistungsrechts könnten solche Leistungen genannt werden, die infolge ihrer wissenschaftlichen Qualifikation von der Weisungsbefugnis des Berechtigten unabhängig sein müssen. Unter Berücksichtigung dieser Besonderheit müßte dann das allgemeine Dienstleistungsrecht Anwendung finden11. Uns erscheint es allerdings fraglich, ob diese die medizinische Leistung als Dienstleistung höherer Art erfassende Betrachtung der Spezifik des Arzt-Patient-Verhältnisses genügend Rechnung trägt. 2. Es könnte im ZGB festgelegt werden, daß die allgemeinen zivilrechtlichen und schuldrechtlichen Bestimmungen des ZGB auf das Arzt-Patient-Verhältnis anzuwenden sind. Damit wäre durch das Gesetz unmißverständlich der zivilrechtliche Charakter dieses Verhältnisses betont. Außerdem wäre für die Bestimmung des Inhalts der Rechte und Pflichten genügend Raum im Rahmen der allgemeinen rechtlichen Bestimmungen, der staatlichen Leitung auf dem Gebiete des Gesundheitswesens und nicht zuletzt der Rechtsprechung, ohne daß eine Anlehnung an das Dienstleistungsrecht erfolgen müßte. Eine solche Lösung würde u. E. der Problematik am besten gerecht. Der beabsichtigte Effekt würde natürlich auch eintreten, wenn im ZGB oder in einem anderen Gesetz keine solche Verweisung auf das allgemeine Zivilund Schuldrecht enthalten wäre. Wegen der Bedeutung des Arzt-Patient-Verhältnisses und dessen umstrittener rechtlicher Charakterisierung wäre aber eine Erwähnung im Gesetz durchaus erstrebenswert. 1 Einen solchen Vorschlag hat Schumann unterbreitet (vgl. Creuzburg, a. a. O., S. 175). 81;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen. Die Zusammenarbeit das Zusammenwirken der Leiter der Abteilungen mit den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen inneren Ordnung und Sicherheit unserer Republik vielfältige Probleme und-Aufgaben an alle Schutz- und Sicherheitsorgane stellt. Von entscheidender Bedeutung ist dabei die ständige Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Am heutigen Tage wurde gegenüber dem Bürger Name Vorname Geburtsort wohnhaft tätig als Arbeitsstelle auf der Grundlage des des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der in Westberlin stajttgfundenen Tagung des und der Weltbank im, die Organisierung eines Protestmarsches am gegen staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen in kirchlichen Publikationen und weitere damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von Erkenntnissen ist und die wesentlichsten Erkenntnisse mung erarbeitet werden. Es lassen sich Verfahren auffinden, stufe entsprechen. Hinsichtlich der Beschuldigtenaussag Bild.