Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 774

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 774 (NJ DDR 1967, S. 774); beitsrechtsverhältnisses der Verklagten als Tuberkuloserekonvaleszentin erforderliche Zustimmung des zuständigen Rates des Kreises einzuholen. Allein wegen Verstoßes gegen die genannten Bestimmungen ist die auf die Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses mit der Verklagten gerichtete Willenserklärung des Klägers rechtsunwirksam. Das hat nach den Bestimmungen des Lohn- und Gehaltsabkommens zur Folge, daß ein neuer Arbeitsvertrag für die folgende Spielzeit unter den gleichen Bedingungen als zwischen den Parteien zustande gekommen gilt. So hatten bereits die zuständige Konfliktkommission und das Bezirksgericht entschieden, dessen rechtskräftige Feststellung der zwischen den Parteien bestehenden Rechtslage gemäß Abschn. Ill Ziff. 10 Buchst, f des Lohn- und Gehaltsabkommens dem Vertragsabschluß gleichzusetzen ist. Deshalb ist gemäß Abschn. III Ziff. 2 Buchst, b Abs. I Satz 3 des Lohn-/und Gehaltsabkommens lediglich noch eine schriftliche Bestätigung des bereits als abgeschlossen anzusehenden Arbeitsvertrages erforderlich. Anmerkung: Das Urteil befaßt sich sowohl mit dem Wesen des Arbeitsvertrages der Angehörigen des Solopersonals an künstlerischen Einrichtungen für eine oder mehrere Spielzeiten als auch mit der Beendigung der hierdurch begründeten und gestalteten Arbeitsrechtsverhältnisse. Grundlage hierfür sind die Bestimmungen des Abschn. Ill Ziff. 2 und 10 des Lohn- und Gehaltsabkommens für die Theater und die Kulturorchester der Deutschen Demokratischen Republik sowie die Bestimmungen der §§ 31 bis 36 GBA, auf deren Anwendung Abschn. 111 Ziff. 10 Buchst, a dieses Lohn- und Gehaltsabkommens ausdrücklich hinweist. Hiervon ausgehend, charakterisiert das Urteil den Arbeitsvertrag der Angehörigen des Solopersonals als Arbeitsvertrag eigener Art, der sich weitgehend einem unbefristeten Arbeitsvertrag annähert und hinsichtlich seiner Auflösung rechtlich ähnlich wie dieser behandelt werden soll. Damit tritt das Urteil der bisher weitverbreiteten Auffassung entgegen, der Arbeitsvertrag der Angehörigen des Solopersonals sei ein befristeter Arbeitsvertrag im Sinne des § 22 GBA, der durch bloßen Zeitablauf endet. Diese Auffassung erweist sich vom Inhalt der Regelungen im Lohn- und Gehaltsabkommen her als unhaltbar. Die Rechtslage ist hiernach so zu beurteilen, daß zwar die Bestimmung des § 22 GBA für Kulturschaffende befristete Arbeitsverträge, die durch bloßen Zeitablauf enden, zuläßt, die Partner des Lohn- und Gehaltsabkommens aber mit dem typischen Arbeitsvertrag der Angehörigen des Solopersonals inhaltlich etwas ganz anderes als einen befristeten Arbeitsvertrag normativ geregelt haben. Die Regelungen im Lohn- und Gehaltsabkommen erhalten durch die ausdrückliche Bezugnahme auf die §§ 31 bis 36 GBA ihre gesetzliche Grundlage und sinnvolle Ergänzung. Zugleich werden damit die Arbeitsrechtsverhältnisse der Angehörigen des Solopersonals im Hinblick auf die Auflösung des Arbeitsvertrages nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen gestaltet. Nur hierdurch entsprechen die Regelungen im Lohn- und Gehaltsabkommen und die Arbeitsverträge der Angehörigen des Solopersonals den gesetzlichen Mindestanforderungen. Ohne diese Ergänzung würden sich die Angehörigen des Solopersonals bei der Auflösung des Arbeitsvertrages schlechter stehen als alle anderen Werktätigen. Die Regelungen im Lohn- und Gehalvsabkommen für sich allein genommen würden dann objektiv auf eine Umgehung der zum Schutz der Werktätigen bei der Auflösung des Arbeitsvertrages erlassenen gesetzlichen Bestimmungen hinauslaufen v.nd damit dem Gesetz widersprechen. Das zeigt sich besonders deutlich bei den Bestimmungen zum Schutz bestimmter Personengruppen, wie sie in § 35 GBA enhalten sind. Dafür ist die vorstehende Entscheidung beispielhaft. Der Arbeitsstreitfall beruht auf der Außerachtlassung der rechtlichen Bestimmungen in Abschn. III Ziff. 10 Buchst, a des Lohn- und Gehaltsabkommens in Verbindung mit § 35 GBA. Das hierdurch zustande gekommene Ergebnis, daß ein Angehöriger des Solopersonals nach mehrjähriger Beschäftigung im Betrieb bei der von diesem beabsichtigten Auflösung des Arbeitsvertrages ohne den allen anderen Werktätigen in gleicher Lage gesetzlich zustehenden Schutz bleibt, ist mit den Grundsätzen und Normen unseres sozialistischen Arbeitsrechts nicht vereinbar. Gemäß Abschn. III Ziff. 10 Buchst, a des Lohn- und Gehaltsabkommens steht der in § 35 GBA geregelte Schutz auch den Angehörigen des Solopersonals zu. Darunter fallen Kämpfer gegen den Faschismus, Verfolgte des Faschismus, Schwerbeschädigte, Tuberkulosekranke und -rekonvaleszenten. Der Schutz besteht in dem gesetzlichen Erfordernis, daß Arbeitsverträge mit solchen Werktätigen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des für die künstlerische Einrichtung zuständigen Rates des Kreises aufgelöst werden können. Hierbei handelt es sich um eine Wirksamkeitsvoraussetzung, bei deren Fehlen die Auflösung des Arbeits-Vertrages unzulässig ist, mit der in Abschn. III Ziff. 10 Buchst, c und f des Lohn- und Gehaltsabkommens bestimmten Folge, daß für die folgende Spielzeit ein neuer Arbeitsvertrag unter den gleichen Bedingungen als zustande gekommen gilt. Wirksamkeitsvoraussetzung im Sinne des § 34 Abs. 2 GBA ist auch die Durchführung der Beratung zur Auflösung des Arbeitsvertrages mit einem Angehörigen des Solopersonals mit der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung gemäß Abschn. III Ziff. 10 Büchst, a und e des Lohn- und Gehaltsabkommens. „Zuständige betriebliche Gewerkschaftsleitung“ ist die Abteilungsgewerkschaftsleitung, sofern in der künstlerischen Einrichtung Abteilungsgewerkschaftsleitungen bestehen, und die Betriebsgewerkschaftsleitung, sofern in der künstlerischen Einrichtung keine Abteilungsgewerkschaftsleitungen bestehen. Hat nicht die „zuständige betriebliche Gewerkschaftsleitung“ im Sinne des Gesetzes mitgewirkt, so ist die Auflösung des Arbeitsvertrages unzulässig, woraus sich ebenfalls die in Abschn. Ill Ziff. 10 Buchst, c und f bestimmten Folgen ergeben. Fritz Kaiser, Richter am Obersten Gericht § 1,15 Abs. 1 Satz 1 GBA. Die fristgemäße Geltendmachung eines Anspruchs auf materielle Verantwortlichkeit eines Werktätigen vor der Konfliktkommission unterbricht die in § 115 Abs. 1 Satz 1 bestimmte Frist. Kann die Konfliktkommission nicht beraten, weil der Werktätige zweimal unentschuldigt der Beratung fernbleibt, oder kommt sonst ein wirksamer Beschluß der Konfliktkommission nicht zustande, so muß der Anspruchsberechtigte innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis von der Unmöglichkeit einer Beratung bzw. eines wirksamen Beschlusses Klage beim zuständigen Kreisgericht erheben. BG Magdeburg, Urt. vom 21. Juli 1967 BA 24/67. Die Verklagte leitet seit dem 1. August 1966 eine Verkaufsstelle der Klägerin. Da am 19. September 1966 ein Fehlbetrag von 121,59 MDN festgestellt wurde, machte die Klägerin vor der Konfliktkommission die materielle Verantwortlichkeit der Verklagten geltend. Zu den daraufhin angesetzten Beratungen der Konfliktkommission am 1. November und 6. Dezember 1966 ist die Verklagte unentschuldigt nicht erschienen. 174;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und. Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich gefährdet? Worin besteht die Bedeutung der angegriffenen Bereiche, Prozesse, Personenkreise und Personen für die Entwicklung der und die sozialistische Integration? Welche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu erkennen und offensiv zu bekämpfen, stellen die Inoffiziellen Mitarbeiter Staatssicherheit die Hauptkräfte für die Realisierung der politisch-operativen Aufgaben dar.