Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 760

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 760 (NJ DDR 1967, S. 760); Wendung solcher Dokumente das Entgelt als Schadenersatz in Anspruch genommen ward, welches bei einer vertraglichen Regelung der Beziehungen hätte gefordert werden können. Der Unterschied zwischen den Beziehungen des allgemeinen zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutzes und den Ware-Geld-Verhältnissen wirkt sich auch in den Grundsätzen aus, nach denen ein Ausgleich für die Folgen der Persönlichkeitsverletzung zu gewähren ist. Im Einklang mit der Regelung des geltenden Zivilrechts soll ein Schadenersatzanspruch nur dann gegeben sein, wenn die Rechtsverletzung einen klar erkennbaren Vermögensschaden, also materielle Nachteile, zur Folge hat, im Falle einer Gesundheitsschädi-gung also bei den für die Heilung oder durch die Körperbehinderung erforderlichen Aufwendungen, auf entgehendes Arbeitseinkommen oder andere Vermögensschäden. Dagegen kann ein Ersatzanspruch, der auf den Ausgleich ideeller Nachteile abzielt, nur in den durch das Gesetz ausdrücklich bestimmten Fällen geltend gemacht werden. Es entspricht dem Wesen und Inhalt sozialistischer persönlichkeitsrechtlicher Befugnisse, daß es hier im Kern darauf ankommt, dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich dafür zu gewähren, daß er nur beschränkt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann, wie z. B. bei Beeinträchtigung der Gesundheit oder der körperlichen Bewegungsfreiheit31. Tegetmeyer11 hat die Frage aufgeworfen, warum über diese mit dem Begriff des Schmerzensgeldes sehr unvollkommen umrissene Seite des Persönlichkeitsschutzes hinaus nicht auch in anderen Fällen der Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten dem verletzten Bürger eine „billige“ Entschädigung in Geld im Sinne des § 847 BGB zuerkannt werden sollte. Da der tiefere Sinn allen Persönlichkeitsschutzes dessen Beitrag zur Sicherung der ungehinderten Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist, muß diesem Sicherungscharakter auch in den gegen Rechtsverletzungen gegebenen Sanktionen Rechnung getragen werden. Dies geschieht aber im wesentlichen dadurch, daß dem Berechtigten ein Anspruch auf Beseitigung des rechtswidrigen Zustands, insbesondere auf Widerruf von unrichtigen Behauptungen und auf eine öffentliche Richtigstellung, gegeben wird. Inwieweit der Geschädigte für die Zeit zwischen der Rechtsverletzung und der öffentlichen Richtigstellung durch die Verletzung seiner Persönlichkeit behindert war, am gesellschaftlichen Leben "teilzunehmen, ist mit rechtlichen Mitteln kaum zu erfassen. Jeder Versuch, durch Gewährung einer Geldbuße hierfür einen Ausgleich zu schaffen, würde letztlich auf eine Ökonomisierung persönlichkeitsrechtlicher Verhältnisse hinauslaufen und damit an dem Grundgedanken des allgemeinen Persönlichkeitsschutzes im sozialistischen Recht Vorbeigehen. n Vgl. hierzu § 98 GBA, der dem Werktätigen unter den genannten Voraussetzungen einen Anspruch gegen den Betrieb „auf notwendige Mehraufwendungen zur weiteren Teilnahme am gesellschaftlichen Leben“ gibt. Für das Zivilrecht will der Entwurf des ZGB einen ähnlichen Anspruch beschränkl auf die Fälle schuldhafter Gesundheitsschädigung wie folgt anerkennen: „Kann der Geschädigte infolge der Gesundheitsschädigung nur beschränkt am gesellschaftlichen Leb.en teilnehmen, so ist ihm ein angemessener finanzieller Ausgleich zu gewähren. Ein solcher Ausgleich kann auch dann gewährt werden, wenn er dazu beiträgt, den Gesundungsprozeß des Geschädigten zu fördern, oder wenn die Gesundheitsschädigung mit einer länger dauernden Beeinträchtigung des Wohlbefindens verbunden ist.“ Satz 2 ist in mehrfacher Hinsicht mißverständlich. Er enthält besondere Gesichtspunkte, die bei der Zuerkennung eines Ausglcichsanspruchs zu berücksichtigen sind, aber keine Alternativen zu dem Prinzip des Satzes 1. denn gerade in den Fällen eines längeren Gesundungsprozesses oder einer länger dauernden Beeinträchtigung des Wohlbefindens des Geschädigten ist dieser verhindert, am gesellschaftlichen Leben voll teilzunehmen. 32 vgl. Tegetmeyer. „Bemerkungen zum Charakter und Schutz des Rechts am eigenen Bild“, NJ 1962 S. 735. Zusammenfassung Die Ergebnisse dieser Untersuchung lassen sich wie folgt zusammenfassen: 1. Die Zugehörigkeit persönlichkeitsrechtlicher Regelungen zum künftigen Zivilrecht der DDR bedarf einer differenzierenden Begründung. Zum Teil sind es ausgesprochene Ware-Geld-Beziehungen, die mit der Ausübung von persönlichkeitsrechtlichen Befugnissen unmittelbar verbunden sind. Das gilt insbesondere für die gesamten werknutzungsvertrags--rechtlichen Beziehungen des Urheberrechts, die als besonderer Bereich des allgemeinen, an den Grundmodellen sozialistischer Ware-Geld-Beziehungen orientierten Vertragssystems des Zivilrechts angesehen werden müssen. Daneben besteht sowohl im Urheberrecht als auch bei der Mehrheit allgemeiner persönlichkeitsrechtlicher Beziehungen das Bedürfnis nach einer vertraglichen Regelung persönlicher Verhältnisse ohne Ware-Geld-Charakter, allerdings stets auf der Grundlage unabdingbarer gesetzlicher Regelungen des subjektiven Rechts. Die Notwendigkeit der Beachtung einheitlicher Grundsätze der Entstehung, Änderung oder Aufhebung solcher Vertragsbeziehungen erfordert ihre Einbeziehung in das allgemeine Vertragssystem des Zivilrechts, dem ohnehin eine Reihe von persönlichen, keinen Vermögenswert repräsentierenden Vertragsbeziehungen der Bürger zugehören, wie z. B. die Verträge über gegenseitige Hilfeleistung. Allen persönlichkeitsrechtlichen Verhältnissen, mit denen sich diese Untersuchung befaßt hat, ist gemeinsam, daß sie für den Fall der Gefährdung oder der Verletzung von Perscnlichkeitsrechten das System zivilrechtlicher Vorbeugungs- und Schutzmaßnahmen in Anspruch nehmen müssen. Dabei geht es nicht allein darum, ein herkömmliches, durch Sanktionen gegen die Verletzung absoluter Vermögensrechte gekennzeichnetes Rechtsschutzsystem für den zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz einfach zu übernehmen; es kommt vielmehr darauf an, die dem Persönlichkeitsschutz in der sozialistischen Gesellschaft adäquaten Formen der Wiederherstellung des gesetzlichen Zustands zu entwickeln, insbesondere mit dem Anspruch des Berechtigten auf den Widerruf von verletzenden Erklärungen und auf eine Richtigstellung des wirklichen Sachverhalts in der Öffentlichkeit. 2. Die durch das Zivilrecht geregelten und geschützten persönlichkeitsrechtlichen Verhältnisse sind keine von der sozialistischen Gesellschaft und ihrem Entwicklungsprozeß isolierte Sphäre einer individuellen Rechtsmacht. Sie sind vielmehr Ausdruck sozialistischer Verhältnisse von Individuum und Gemeinschaft. Ihre gemeinsame Grundlage, ihr innerer Zusammenhang besteht darin, daß sie in dem entscheidenden Grundrecht der Bürger auf den Schutz und die allseitige Entwicklung der von Ausbeutung und Unterdrückung befreiten Persönlichkeit, ihrer Talente und schöpferischen Fähigkeiten durch bewußte Mitgestaltung der gesellschaftlichen Praxis fest verankert sind. Dieser theoretische Gesichtspunkt ist u. a. im Hinblick auf die Frage, ob und 'inwieweit im Zusammenhang mit solchen persönlichen Verhältnissen entgeltliche Austauschbeziehungen begründet werden können, wie auch für Art und Umfang des Ausgleichs des durch Persönlichkeitsverletzungen verursachten Schadens von großer praktischer Bedeutung. Eine Umwandlung von reinen Persönlichkeitswerten in Tauschwert ist nicht zulässig, weil dies den Grundsätzen der sozialistischen Moral widerspricht. In diesem Zusammenhang muß im künf- 760;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und unmittelbare Angriffe feindlich-negativer Kräfte direkt abzuwehren,stehen den Untersuchungsorganen neben der Strafprozeßordnung auch die Befugnisse des Gesetzes zu Verfügung. Bei der Bestimmung der Potenzen des Gesetzes für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß über den gesamten Zeitraum der Durchführung der Maßnahmen ständig geprüft wird, ob tatsächlich eine konkrete Gefahr besteht. Der Grundsatz, daß die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, Gegenstände in Verwahrung genommen eingezogen werden. Sollte es aus politisch-operativen Gründen unzweckmäßig sein, die entsprechenden einzuziehenden Gegenstände in der vorbezeichneten Weise zu charakterisieren, sind die Möglichkeiten der Volkspolizei in Verbindung mit der Fahndungsführungsgruppe Staatssicherheit zur operativen Fahndung nach Personen und Sachen in bezug auf Delikte nach Strafgesetzbuch umfassend zu erschließen und zu nutzen.