Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 752

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 752 (NJ DDR 1967, S. 752); Dr. HANS-HERBERT NEHMER, wiss. Mitarbeiter beim Obersten Gericht HEINZ WOSTRY, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Major der K FRED ZENNER, Ministerium des Innern Die Öffentlichkeitsarbeit der Rechtspflege- und Sicherheitsorgane Die Öffentlichkeitsarbeit ist notwendiger Bestandteil der Tätigkeit des Gerichts, der Staatsanwaltschaft und der Organe des Ministeriums des Innern. Ihr Inhalt und Ziel ergeben sich aus den Aufgaben dieser Organe. Sie hilft, die Funktionen des sozialistischen Rechts zu erfüllen. Der Maßstab für die Bewertung der Öffentlichkeitsarbeit ist die Verwirklichung der auf dem VII. Parteitag der SED gestellten Aufgabe, einen effektiven Beitrag zur Herausbildung der sozialistischen Menschengemeinschaft und damit zum entwickelten gesellschaftlichen System des Sozialismus in der DDR zu leisten. Das setzt eine planmäßige und koordinierte Zusammenarbeit der beteiligten Organe voraus, bei der die jeweiligen Schwerpunkte der Öffentlichkeitsarbeit und die dazu arbeitsteilig zu leistenden Teilaufgaben der Organe festgelegt werden. Außerdem gibt es für jedes der beteiligten Organe spezifische Aufgaben in der Öffentlichkeitsarbeit, die in staatlichen Weisungen entsprechend geregelt sind. Öffentlichkeitsarbeit der Rechtspflege- und Sicherheitsorgane ist planmäßige ideologische Einflußnahme auf die Bevölkerung mit dem Ziel, das sozialistische Rechts-bewußtsein der Bürger der DDR allseitig zu entwik-keln und sie zur aktiven Mitgestaltung unserer sozialistischen Staats- und Rechtsordnung zu gewinnen. Die Öffentlichkeitsarbeit umfaßt sowohl die Probleme des Kampfes gegen Rechtsverletzungen und andere Konflikte als auch das allgemeine Bewußtmachen der Funktionen des sozialistischen Rechts und die Auseinandersetzung mit dem Wesen des bürgerlichen Rechts. Solche Formen in der Praxis der Rechtspflege- und Sicherheitsorgane wie gesellschaftliche Ankläger und Verteidiger, Vertreter von Kollektiven, die Tätigkeit der Schöffen und der gesellschaftlichen Rechtspflegeorgane, die Verhandlung vor erweiterter Öffentlichkeit, die Erteilung von Rechtsauskünften, die Eheberatung, die Beantwortung von Eingaben, Maßnahmen der Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts usw. entfalten zwar in hohem Maße rechtspolitische Wirksamkeit, gehören aber nicht zur Öffentlichkeitsarbeit selbst. Die begriffliche Unterscheidung zwischen Öffentlichkeitsarbeit und anderen Formen rechtspolitischer Erziehungsprozesse schließt jedoch die dialektische Einheit und Wecheselwirkung beider Seiten im Interesse einer kontinuierlichen und effektiven rechtspolitischen Erziehung nicht aus. Die Öffentlichkeitsarbeit der Gerichte, der Staatsanwaltschaft und der Organe des Ministeriums des Innern hat letztlich die gleichen Ziele wie die übrige Tätigkeit dieser Organe. Unterschiede bestehen jedoch in den Formen und Methoden, in der relativ höheren Abstraktion vom Einzelfall, im Kreis der Adressaten und in der selbständigen Einleitung der Maßnahmen. Formen der Öffentlichkeitsarbeit Mittels der Öffentlichkeitsarbeit wird die Lösung von Einzelkonflikten auf breite gesellschaftliche Grundlagen gestellt. Je nach der gewählten Form tritt dabei mehr oder minder der konkrete Sachverhalt zurück, und verallgemeinerte Verhaltensweisen werden erkennbarer. In der Praxis haben sich zwei Hauptformen herausgebildet: die Öffentlichkeitsarbeit mittels der Publikationsorgane, die Öffentlichkeitsarbeit durch Vorträge und Aussprachen. Beide Formen verlangen eine sorgfältige Vorbereitung und Ausgestaltung, soll das mit der konkreten Öffentlichkeitsarbeit erstrebte Ziel erreicht werden. Die Art und Weise, wie das zur Verfügung stehende Material oder das ausgewählte Thema am effektivsten publiziert werden kann, hängt von den objektiven Gegebenheiten ab und muß jeweils eigenverantwortlich entschieden werden. Es gilt auch hier der Grundsatz, mit geringstem Aufwand das wirkungsvollste Ergebnis zu erzielen. Am meisten praktiziert werden Vorträge und Aussprachen. Es bieten sich hier viele Möglichkeiten, von denen allgemeine oder differenzierte Foren, Vorträge im Rahmen der „Urania“, Lektionen an Betriebsakademien und Volkshochschulen sowie Vorträge in Schulen die wichtigsten sind. Bewährte Formen der Öffentlichkeitsarbeit von Parteien, staatlichen Institutionen oder gesellschaftlichen Organisationen, wie „Treffpunkt der Nationalen Front“, „Rathausgespräche“ oder „Treff mit Prominenten“, werden ebenfalls häufig für die rechtspropagandistische Tätigkeit genutzt. Diese Formen sind im Unterschied zur Arbeit mit den Publikationsorganen vor allem durch den direkten Kontakt mit den Bürgern gekennzeichnet. Sie sollten deshalb immer dann bevorzugt werden, wenn das Thema durch Frage und Antwort verständlicher wird oder wenn die Bürger zur sofortigen Meinungsäußerung angeregt werden sollen. Andererseits verlangen diese Formen die unmittelbare Mitwirkung der Mitarbeiter der Rechtspflege- und Sicherheitsorgane, weshalb ihnen aus Zeitgründen immer gewisse Grenzen gesetzt sind. Deshalb sollte jede Aussprache arbeitsteilig zwischen diesen Organen und so effektiv wie möglich vorbereitet werden. Gegenwärtig muß der Arbeit mit den Publikationsorganen (Presse, Rundfunk, Fernsehen und Film) mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Mit ihrer Hilfe kann man ohne allzu großen Zeit- und Kraftaufwand auf eine verhältnismäßig große Anzahl von Menschen verschiedener Schichten, Altersgruppen, Berufe usw. rechtspolitisch Einfluß nehmen. Die Zusammenarbeit mit den Publikationsorganen wird sich vornehmlich auf die Presse einschließlich der Betriebszeitungen konzentrieren. Die spezielle Zusammenarbeit mit dem Rundfunk wird in den meisten Bezirken durch die Bezirksstudios ermöglicht. Bei jeder Form der Öffentlichkeitsarbeit gilt es zu beachten: Der Vortrag oder die Veröffentlichung muß dazu beitragen, die Autorität unserer Staats- und Rechtsordnung zu festigen. Die komplizierten Probleme des Kampfes gegen die Kriminalität und andere Rechtsverletzungen sowie der vielschichtigen Konflikte sind verständlich und im Zusammenhang mit den ihnen zugrunde liegenden gesellschaftlichen Erscheinungen darzustellen. Die Bevölkerung ist in der Gewißheit zu bestärken, daß es für einen Rechtsbrecher in der DDR keine Chance gibt, unentdeckt eine Straftat zu begehen. Die Öffentlichkeitsarbeit dient nicht der Befriedigung von Sensationsbedürfnissen, sondern muß zur Veränderung des Bewußtseins, zur Beseitigung kriminalitätsfördernder oder -begünstigender Um- 752;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen den zweckmäßigen Einsatz aller anderen, dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden zur Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle der revolutionären Arbeiterbewegung und anderer antiimperialistischer und demokratischer und oppositioneller Kräfte in den imperialistischen Staaten.