Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 728

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 728 (NJ DDR 1967, S. 728); keitsrechts maßgeblich mitbestimmende Tatsache, daß das Recht aus der Urheberschaft nicht jedem Glied der Gesellschaft zusteht, sondern nur demjenigen, das sich durch seine schöpferische Tätigkeit hierfür qualifiziert hat. „Das Recht aus der Urheberschaft räumt der Staat dem Berechtigten deshalb ein, weil er es durch seine schöpferische Leistung, durch die Kraft seiner Persönlichkeit verdient hat.“12 Das bedeutet u. a., daß in der sozialistischen Gesellschaft keinerlei Manipulationen in bezug auf die Urheberschaft geduldet werden. Als Urheber wird allein derjenige Bürger anerkannt, der das Werk geschaffen hat (§ 6 Abs. 1 URG). Es ist deshalb gerechtfertigt, das subjektive Urheberrecht, wie übrigens auch das nach §§ 73,74 URG gegebene Leistungsschutzrecht für Solisten und Ensembles, im Verhältnis zu anderen, jedem Bürger ipso iure zustehenden Persönlichkeitsrechten als besonderes, weil leistungsabhängiges Persönlichkeitsrecht zu bezeichnen. Die Regelung der allgemeinen Persönlichkeitsrechte im ZGB Wenden wir uns nunmehr den anderen allgemeinen Persönlichkeitsrechten zu, die ebenfalls im künftigen Zivilrecht der DDR geregelt werden sollen. Der Arbeitsentwurf eines Zivilgesetzbuchs der DDR sieht in einem mit Schutz der Persönlichkeit“ über-schriebenen Abschnitt folgende Bestimmung vor: „(1) Der Bürger hat das Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit, insbesondere seiner persönlichen Unversehrtheit, seiner Ehre und seines Ansehens, seines Namens und seines Bildes und seiner Rechte aus Erfindungen, Entdeckungen und Neuerervorschlägen sowie aus Werken der Literatur, der Kunst und der Wissenschaft. (2) Werden diese Rechte verletzt, so kann der Bürger Ansprüche auf Feststellung der Verletzung seiner Rechte; Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes, insbesondere auf Widerruf von unrichtigen Behauptungen und öffentliche Richtigstellung; Unterlassung künftiger Rechtsverletzungen und, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, auf Leistung von Schadenersatz geltend machen. (3) Ansprüche aus anderen gesetzlichen Bestimmungen bleiben unberührt.“ Diese Bestimmung will offensichtlich nicht als abschließender Katalog zivilrechtlich relevanter Persönlichkeitsrechte13 * * * verstanden sein; die erwähnten Rechte sind vielmehr nur als Beispiele aufgeführt. Es wird der prinzipielle Ansatzpunkt für die spezifischen Aufgaben des Persönlichkeitsschutzes Umrissen, den das künftige Zivilrecht im Rahmen des im gesamten sozialistischen Recht wirksamen Persönlichkeitsschutzes zu erfüllen hat. Es wäre in der Tat ein großes Mißverständnis, wollte man das Recht des Bürgers auf Schutz seiner Persönlichkeit allein als Aufgabe des Zivilrechts ansehen. 12 Nathan, „Das Persönlichkeitsrecht“. a. a. O S. 47 bzw. NJ 1964 S. 744. 19 Daß hier auch eine Reihe von besonderen Persönlich- kcitsrechten aufgelührt sind, wie z. B. die Rechte des Bürgers „aus Werken der Literatur, der Kunst und der Wissenschaft“, steht zu den vorangegangenen Ausführungen nicht in Wider- spruch. Wenn es in dem Arbeitsentwurf zum Inhalt der Rechtsfähigkeit heißt: „Jeder Bürger kann im Rahmen der Gesetze gesellschaftliches Eigentum nutzen, persönliches Eigentum und andere Rechte erwerben. Rechtsgeschäfte vornehmen, Vermögen erben und vererben und Urheber-, Entdecker- und Erfinderrechte innehaben“, so folgt daraus nicht, daß das subjektive Urheberrecht bedingungslos zum Attribut der Rechtsfähigkeit des Bürgers erhoben wird. Es ist vielmehr lediglich vorgesehen, daß jeder Bürger nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen Urheberrechte innehaben kann. Die Miterwähnung der Urheber- und Erfinderrechte unter den Grundsätzen .es Persönlichkeitsschutzes unterstreicht nur ihre Integration n das Gesamtsystem des zivilrechtlichen Persönlichkcitsschui-/.cs. was im Interesse einer einheitlichen Rechtsentwicklung auf diesem Gebiet nur zu begrüßen ist. Auch die anderen Hauptzweige des sozialistischen Rechts üben in dieser Hinsicht unentbehrliche Funktionen aus. „Nicht ein abgestecktes Teilgebiet des sozialistischen Rechts ist für die Persönlichkeitsentwicklung .zuständig“114; vielmehr wurzeln alle auf den einzelnen Teilgebieten unseres Rechts näher gestalteten oder spezifisch geschützten Persönlichkeitsrechte in dem grundlegenden Persönlichkeitsrecht auf freie Entfaltung aller physischen und psychischen Anlagen des Menschen durch Mitwirkung an der bewußten Gestaltung der sozialistischen Praxis13. Dieses Recht ist nicht nur schlechthin die allgemeine Grundlage aller Grundrechte, wie K 1 e n n e r bei seinem Versuch zur Systematisierung der Grundrechte treffend ausführt111; es ist insbesondere auch die einheitliche Grundlage für die spezifischen Formen des Schutzes der Persönlichkeit auf den einzelnen Teilgebieten des sozialistischen Rechts. Die Erkenntnis, daß die verschiedenen Grundrechte der Bürger sich auf dieser Grundlage gegenseitig bedingen, vielfach ineinander übergehen und erst in ihrer Totalität, in ihrer wesenseigenen Einheit das sozialistische Persönlichkeitsrecht17 bildenm, gilt damit auch für den Persönlichkeitsschutz, den u. a. das Staatsrecht, das Arbeitsrecht, das Zivilrecht und das Familienrecht in ihrem Bereich und mit ihren Methoden im einheitlichen Zusammenwirken zu leisten haben. Sie ist zugleich der Schlüssel zum tieferen Verständnis der diesbezüglich auf den einzelnen Teilgebieten des Rechts getroffenen und noch zu treffenden Regelungen, darunter auch für den zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz. Es geht jeweils um den Schutz von Grundrechten oder von subjektiven Rechten, die ihre unmittelbare Verwurzelung in den Grundrechten haben und als deren Ausstrahlungen aufgefaßt werden müssen; für das letztere ist die Bezeichnung „grundrechtlicher Aspekt“ eines subjektiven Rechts besonders gebräuchlich. Nathan hat bereits auf den wesentlichen Beitrag aufmerksam gemacht, den das sozialistische Zivilrecht zum Schutz von Grundrechten der Bürger zu leisten hat, und hierbei besonders auf den Schutz der persönlichen Freiheit111, der körperlichen Unversehrtheit und der Ehre des Bürgers hingewiesen. Daß auch der im subjektiven Urheber-, Erfinder- und Neuererrecht enthaltene Rechtsschutz ausgesprochen grundrechtliche Aspekte hat, dürfte zur Genüge nachgewiesen sein2". Der Schutz des Grundrechts auf freie Entfaltung aller physischen und psychischen Kräfte des Menschen in dem oben dargelegten umfassenden Sinne steht aber auch als Leitgedanke hinter dem zivilrechtlichen Schutz der Personenkennzeichnung durch Name und Bild. Wenn es ein essentielles Moment des Rechts auf Ehrenschutz ist, daß der Schutz der Ehre und der Würde des Menschen Voraussetzung für eine ungestörte bewußte Mitwirkung am gesellschaftlichen Leben ist, so gilt dies auch für den Schutz der sog. Intimsphäre des Menschen, wie er z. B. durch das Recht am eigenen Bild oder 4 Klenner, Studien über die Grundrechte, Berlin 1964, S. 106. 15 Klenner. a. a. O S. 123. 16 Klenner, a. a. O., S. 105. 17 Im Sinne des objektiven Rechts. 16 Klenner, a. a. O., S. 107. 19 Es fällt auf. daß dieser Gedanke des Schutzes der persönlichen Freiheit der Bürger in der oben zitierten Bestimmung des Entwurfs nicht mehr berücksichtigt wird. Offenbar hat man sieh dabei davon leiten lassen, daß in dem Schutz der körperlichen Integrität der der körperlichen Bewegungsfreiheit um diese allein handelt es sich hier mit eingeschlossen sei. Das wäre aber ein Irrtum. Eine rechtswidrige Beschränkung der körperlichen Bewegungsfreiheit muß nicht notwendig mit einer Verletzung der körperlichen Integrität verbunden sein. Deshalb sollte im Entwurf des ZGB von dem Schutz der körperlichen Integrität und Bewegungsfreiheit gesprochen werden. 20 vgl. hierzu Posch. „Zum Begriff des subjektiven Rechts“. Festschrift Hans Nathan. Wissenschaftliche Zeitschrift der Humboldt-Universität, Gesellschafts- und Sprachwissenschaftliche Reihe, Jg. XV (1966). Heft 6, S. 772; Püschel, „Das subjektive Urheberrecht als sozialistisches Persönlichkeitsrecht“, n. a. O., S. 801 bzw. NJ 1967 S. 337. 728;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Die Einziehung von Sachen gemäß dient wie alle anderen Befugnisse des Gesetzes ausschließlich der Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Hauptabteilung Kader und Schulung, Bereich Disziplinär bestimmt. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden die Möglichkeiten und Befugnisse des Bereiches Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit beziehungsweise an den unmittelbaren Vorgesetzten des Befragten gebunden sind und wahrgenommen werden.