Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 722

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 722 (NJ DDR 1967, S. 722); Prognose Planung Praxis In der Praxis des Kampfes gegen die Kriminalität haben sich verschiedene Formen der Leitung entwickelt, die Ausdruck der Planung sind. Das sind neben den Arbeitsplänen der Rechtspflegeorgane z. B. Pläne der gemeinsamen Maßnahmen der zentralen Rechtspflegeorgane und vor allem die auf lange Sicht festgelegten Maßnahmen der komplexen Kriminalitätsvorbeugung. Dazu kommt, daß durch Praxis18 und Wissenschaft19 Einschätzungen ausgearbeitet wurden, die prognostische Aussagen einschließen bzw. vorbereiten. Die Prognose muß zu einer neuen Qualität der Planung des Kampfes gegen die Kriminalität führen. Die bisherigen Methoden des Planens vielfach allein aus regionaler Sicht reichen nicht mehr aus. Das Fehlen einer komplexen zentralen Planung und Leitung der Vorbeugung wird zu einem Hemmnis. Eine auf prognostischen Untersuchungen beruhende, perspektivisch angelegte Planung des Kampfes gegen die Kriminalität müßte verbindlich vorgeben, welche Fragen der Kriminalitätsvorbeugung in einem bestimmten Zeitabschnitt lösbar sind und gelöst werden müssen. Die gesamte Tätigkeit der staatlichen, wirtschaftlichen, kulturell-erzieherischen und gesellschaftlichen Einrichtungen und Kräfte bekäme dadurch eine einheitliche Richtung, verbindliche Aufgaben und eine klare Verantwortung. Die Kriminalitätsvorbeugung würde auf die Lösung real möglicher Vorhaben orientiert. Sie erhielte in der ganzen Gesellschaft Kontinuität und System. Eine solche neue Qualität der Planung des Kampfes gegen die Kriminalität kann nicht auf Perspektiv- und Jahrespläne der Rechtspflegeorgane20 beschränkt werden. Perspektivisch wären vor allem zu planen die Maßnahmen zur Kriminalitätsvorbeugung und ihre einheitliche Leitung, die Entwicklung des Systems der Kriminalitätsvor--beugung und seiner Teilsysteme, die Grundaufgaben der Rechtspflegeorgane und die Hauptfragen und -methoden ihres Zusammenwirkens untereinander und mit anderen Organen (Arbeitsteilung und Kooperation), die Kriminalitätsforschung, ihre Hauptkomplexe, ihre Wechselbeziehungen zu anderen Wissenschaften, ihre konkreten Zielstellungen und Termine. Damit wächst die Rolle der sozialistischen Kriminologie, die in ihren Gegenstand die Grundfragen der Strategie und Taktik des Kampfes gegen die Kriminalität und die Entwicklung und Effektivität komplexer Vorbeugungssysteme aufnehmen müßte. Die Entwicklung der Vorbeugungssysteme führt viele Praktiker an die Prognose heran, wenn auch oft unbewußt. Die Prognosen, die zu erarbeiten sind, werden jedoch mit der bisherigen Praxis nicht identisch sein, sondern eine neue Qualität im Leitungsprozeß darstellen. „Natürlich ist die Prognose der Planung stets immanent. Jede bewußte Tätigkeit enthält prognostisches Denken Mit dem wachsenden Tempo und dem Umfang der quantitativen und qualitativen Veränderungen der Produktivkräfte reicht die der gesellschaftlichen Planung implizite Prognose nicht mehr aus. Die wissenschaftliche Prognose muß die qualitativen und quantitativen Entwicklungen in Zeit und Raum erfassen und über die Möglichkeiten der Voraussicht im Rahmen der Planung hinausgehen.“21 W Vgl. z. B. „Erfahrungen und neue Probleme bei der Durchführung des Rechtspflegeerlasses, Bericht des Generalstaatsanwalts der DDR, Dr. Josef Streit, in der 25. Sitzung des Staatsrates“, NJ 1966 S. 353 ff. 19 Vgl. z. B. Buchholz / Hartmann / Lekschas, a. a. O., S. 165 ff. 20 Diese Pläne heben Loose / Stiller, a. a. O., S. 1456, hervor. 21 Edeling, Diss., S. 156. Soweit Loose / Stiller (a. a. O., S. 1456) formulieren, die Prognose sei eine „Phase der Planung“, ist dies ungenau, denn „in unserem modernen System der Pla- Unter diesem Aspekt muß untersucht werden, welche Plandokumente bei welchen Organen und auf welchen Ebenen für die Leitung des Kampfes gegen die Kriminalität erforderlich sind und welche inhaltlichen Anforderungen sich dafür ergeben. Zu untersuchen sind auch die Rolle örtlicher, betrieblicher und zweigweiser Programme zur Kriminalitätsvorbeugung und ihre Relationen zur notwendigen zentralen Planung und Leitung der Kriminalitätsvorbeugung. Prognose und Plan sind nicht identisch; die Prognose liegt vor der strategischen Entscheidung, der Plan ist ihr Ergebnis. Erst als eine der Grundlagen der Planung erfüllen Prognosen ihren gesellschaftlichen Zweck. „Gesellschaftsprognosen, die nicht zu einer systematischen und zielklaren, d. h. zu einer planmäßigen gesellschaftlichen Tätigkeit führen, sind nicht von praktischem Wert, sie erfüllen nicht ihren Sinn. Auf der anderen Seite wäre ein Plan ohne prognostische Fundierung in Wahrheit bestenfalls nur notdürftig systematisierte Spontaneität und Planlosigkeit.“22 Während die Prognose ein System von Aussagen ist, das trotz der Begrenzung auf die Wahrscheinlichkeit ein möglichst sicheres Wissen über Entwicklungstendenzen und zukünftige Ereignisse vermittelt, enthält der Plan optimale Verhaltensstrategien entsprechend einem festgelegten Ziel. Prognosen enthalten wissenschaftlich nachprüfbare Aussagen. Sie nehmen nicht überhaupt mögliche oder gar alle möglichen Entwicklungen vorweg, sondern weisen auf Notwendiges und real Mögliches hin. Sie brauchen durchaus nicht nur eine einzige Aussage zu enthalten; gerade der Nachweis verschiedener real möglicher Varianten mit ihren jeweiligen voraussehbaren Vorzügen, Nachteilen, ihrem Aufwand und ihrer wahrscheinlichen Effektivität macht die Prognose für die strategische Entscheidung fruchtbar. Daraus folgt z. B., daß eine Prognose, die der Leitung des Kampfes gegen die Kriminalität dient, zur gleichen Sache (z. B. zur Rückfallkriminalität) verschiedene Aussagen (Varianten) enthalten kann, ja, sogar enthalten sollte. Sie bereitet damit die strategische Entscheidung vor, indem sie den Leitungsorganen die Auswahl der optimalen Variante ermöglicht. Schon die veränderte Bewertung auch nur eines wesentlichen Komplexes der Entwicklung der Kriminalität oder der Möglichkeiten der Vorbeugung führt zu variierenden prognostischen Aussagen. Dies ist kein Nachteil der Prognose, sondern geradezu ein Vorteil dieser Denkmethode. Für die Vorbeugung bedeutet das, daß alle notwendigen und real möglichen Maßnahmen ausgewählt werden können; illusionäre Zielsetzungen und die Überschätzung der realen gesellschaftlichen Möglichkeiten werden ebenso vermieden wie die Unterschätzung der Kraft der Gesellschaft. Aufgabe der Kriminalitätsprognose ist es, die effektivsten Möglichkeiten der sozialistischen Gesellschaft bei der Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität zu erkunden und die bestmöglichen Schritte zur Erreichung des Zieles zu formulieren. Auch Prognosen unterliegen der Entwicklung. Die Praxis ist nicht nur wesentliche Quelle prognostischen Denkens, sondern auch Prüfstein der Wissenschaftlichkeit und Gültigkeit der Prognosen. In der Praxis muß sich zeigen, ob die Prognose, die ihr folgenden Entscheidungen und Pläne richtig waren. In der Praxis entwickelt sich Neues. Neue theoretische Erkenntnisse werden gewonnen. All das wirkt auch auf die Prognose ein, zwingt dazu, sie zu ändern, zu ergänzen oder zu präzisieren. Ihre Erarbeitung und Vervollkommnung muß daher selbst geplant werden und systematisch erfolgen. nung und Leitung hat die Prognostik heute einen festen und eigenständigen Platz inne“ (W. Ulbricht, Die Bedeutung des Werkes „Das Kapital“ a. a. O., S. 15). 22 Marxistische Philosophie, a. a. O., S. 343 f. 722;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Erkennungsdienstliche Erfassung Alle Inhaftierten sind unverzüglich zu fotografieren und erkennungsdienstlich zu erfassen. Es sind jeweils Sätze des teiligen Täterlichtbildes anzufertigen. Das daktyloskopische Material ist der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte.