Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 698

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 698 (NJ DDR 1967, S. 698); mehr Initiative ergreifen, um die in der Rechtsprechung auftretenden Probleme in die Volksvertretungen bzw. in deren Räte hineinzutragen. Die Einordnung der Leitung der Rechtsprechung in ein Gesamtsystem des vorbeugenden Kampfes gegen die Kriminalität ist wie Dr. F r i t z s ch e , Dozent an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“, betonte mit zwei Grundforderungen verbunden: mit der Ausarbeitung des Systems der Rechtsprechung als Teilsystem des sozialistischen Gesellschaftssystems und mit der Modellierung dieses Teilsystems im Interesse der Erhöhung der Effektivität wissenschaftlicher Führung in der Rechtsprechung. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Rechtsprechung setze voraus, daß über die theoretischen Grundfragen über Wesen und Funktion des Rechts, die Kriterien seiner Effektivität und die Ursachen und Bedingungen von Rechtsverletzungen völlige Klarheit besteht. Das Hauptproblem einer perspektivischen, zielgerichteten Führungstätigkeit sei die Systematisierung und rechtliche Regelung der bereits vorhandenen und der noch herzustellenden Komplexe gesellschaftlicher Wechselbeziehungen. So enthalte das System der Leitung der Strafrechtsprechung Systemkomplexe gesellschaftlicher Wechselbeziehungen zwischen zentraler staatlicher Führung und den zentralen Leitungsorganen der Rechtsprechung, zwischen Rechtspflegeorganen und örtlichen Staatsorganen, wirtschaftsleitenden Organen und gesellschaftlichen Organisationen, innerhalb des Systems der Leitung der Rechtsprechung, in der konkreten Ausübung der Rechtsprechung bei der Feststellung und Realisierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Der Komplex der Wechselbeziehungen zwischen den örtlichen Organen der Staatsmacht und den Rechtspflegeorganen sei in dem dem Plenum vorliegenden Beschluß zur weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Gerichte nicht erfaßt, obwohl gerade diesem Komplex bei der Organisierung und Leitung des Kampfes gegen die Kriminalität besondere Bedeutung zukomme. Über die Rolle des Rechts, insbesondere des Arbeitsrechts, für die gewerkschaftliche Arbeit sprach das Mitglied des Präsidiums des Bundesvorstandes des FDGB H e i n t z e . Die Leitungsdokumente des Obersten Gerichts und die Arbeitsrechtsprechung aller Gerichte trügen wesentlich zur Durchsetzung des sozialistischen Arbeitsrechts, zur Entwicklung des sozialistischen Rechtsbewußtseins der Bürger und damit auch zur Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus bei. Um über die Lösung des Einzelkonflikts hinaus gesellschaftlich wirksam zu werden, sei es notwendig, mehr als bisher solche Mittel wie die Gerichtskritik und Verhandlungen in den Betrieben anzuwenden. Dabei bestehe zwischen der Qualität der Rechtsprechung und der Bereitschaft der Richter, Kritik zu üben oder in Betrieben zu verhandeln, ein enger Zusammenhang, der in der Leitung der Rechtspflege beachtet werden müsse. Die Verbesserung der gewerkschaftlichen Leitungstätigkeit bei der Mitwirkung der Gewerkschaften im arbeitsrechtlichen Verfahren trage zur Erhöhung der Wirksamkeit der Rechtsprechung auf diesem Gebiet bei und kennzeichne die Wechselbeziehungen zwischen den Rechtspflegeorganen und gesellschaftlichen Organisationen. Eine große Rolle spielte in der Diskussion die Umsetzung von Beschlüssen der Partei- und Staatsführung sowie von Leitungsdokumenten des Obersten Gerichts und der Bezirksgerichte in die gerichtliche Tätigkeit. Hierzu stellte Pompoes, wiss. Mitarbeiter am Obersten Gericht, fest, daß insbesondere die Leitung der Kreisgerichte durch die Bezirksgerichte stärker als bisher auf die Einheit von politisch-ideologischer und fachlicher Führung gerichtet sein muß. Untersuchungen in den Bezirken Berlin, Erfurt, Magdeburg und Rostock hätten gezeigt, daß wichtige Erkenntnisse und Forderungen der Partei- und Staatsführung noch nicht immer für den eigenen Bereich konkretisiert werden. Bei den fachlichen Aufgabenstellungen fehle oft der notwendige innere Zusammenhang zur politisch-ideologischen Zielstellung; das beeinträchtige die Wirksamkeit der gerichtlichen Tätigkeit. Dieser Mangel zeige sich z. B. in einer die Schwerpunkte nur ungenügend berücksichtigenden Arbeitsplanung sowie darin, daß es in kollektiven Beratungen nicht zu echten Auseinandersetzungen über politisch-ideologische Fragen in Verbindung mit der Rechtsprechung kommt. Aus der Sicht der Leitung der Rechtsprechung der Militärgerichte wies auch Oberstleutnant (JD) Ruf, Richter am Obersten Gericht, nach, daß die Umsetzung der Dokumente der Partei- und Staatsführung eine erstrangige Leitungsaufgabe ist. Im Kollegium für Militärstrafsachen werde der politisch-ideologischen Erziehung der leitenden Kader besonderes Augenmerk geschenkt. Wichtige Leitungsdokumente würden sofort mit allen Richtern der Militärobergerichte in Seminaren ausgewertet und für deren Arbeit umgesetzt. An Hand von Untersuchungsergebnissen über die Anwendung der Richtlinie Nr. 22 des Plenums des Obersten Gerichts befaßte sich Dr. Schindler, wiss. Mitarbeiter am Obersten Gericht, mit der Umsetzung von Leitungsdokumenten durch die Bezirks- und Kreisgerichte. Diese Dokumente würden zwar in vielfältigen Formen ausgewertet; ein Mangel sei aber, daß außer zur Vorbereitung spezieller Plenartagungen keine Kon-trollmaßnahmen eingeleitet würden. Darin zeige sich, daß sowohl die Organisierung der Durchsetzung derartiger Dokumente als auch die Kontrolle unterschätzt wurd. Beides sei aber notwendig, weil es der politisch-ideologischen und fachlichen Qualifizierung der Richter, der Aufdeckung und Beseitigung von Mängeln sowie der Auswertung guter Erfahrungen dient. Zur Frage der Interpretation von Leitungsdokumenten des Obersten Gerichts durch die Bezirksgerichte vertrat Schindler die Auffassung, daß die Bezirksgerichte berechtigt und verpflichtet seien, die Kreisgerichte über die Anwendung und Auslegung von Richtlinien und Beschlüssen des Obersten Gerichts zu beraten. Handle es sich jedoch um Probleme, die nach Auffassung der Bezirksgerichte in den Leitungsdokumenten des Obersten Gerichts nicht oder nicht richtig gelöst sind, dann müsse das Oberste Gericht informiert werden. Dies folge aus dem Prinzip des demokratischen Zentralismus und sei im Interesse einer einheitlichen Leitung der gerichtlichen Tätigkeit notwendig. Bezirksgerichtsdirektor Frau Kuckoreit (Karl-Marx-Stadt) schilderte, zu welchen Mängeln in der Leitungstätigkeit der Bezirks- und Kreisgerichte die Vernachlässigung der Kontrolle der Durchsetzung zentraler Beschlüsse führen kann. Die Revision des Ministeriums der Justiz habe insoweit wichtige Erkenntnisse gebracht. In der Arbeitsplanung sei nicht der notwendige Einfluß auf eine systematische operative und analytische Tätigkeit der Senate und der Inspektionsgruppe zur Sicherung der Durchsetzung und Kontrolle zentraler und bezirklicher Leitungsdokumente genommen worden. Das habe dazu geführt, daß sich das Verantwortungsbewußtsein der Kreisgerichtsdirektoren für die Durchsetzung der Leitungsdokumente zum Teil nicht genügend entwickelte und daß bei verschiedenen Richtern keine volle Klarheit über die unbedingte Ver- 698;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher kommt insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichtet ist. Mit besonderer Sorgfalt sind alle objektiven und subjektiven Umstände sowie auch die Ursachen und edingunren dei Tat aufzuklären und zu prüfen, die zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwal-tungen Verwaltung für die systematische Anleitung und Kontrolle der Leiter der Abteilungen aufgehoben. Entsprechende Neufestlegungen erfolgen zu gegebener Zeit.