Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 69

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 69 (NJ DDR 1967, S. 69); kaum praktizierten § 40 StAG sind ebenfalls Ausdruck der Arbeitsteilung zwischen der Staatsanwaltschaft und anderen zur Einwirkung auf die Einhaltung der Gesetzlichkeit verpflichteten Organen. In Strafverfahren dürfen Untersuchungsorgane8 und Staatsanwälte nicht darauf warten, daß am Ende des Verfahrens evtl. Gerichtskritik geübt wird; Maßnahmen zur Beseitigung von Gesetzesverletzungen müssen unverzüglich eingeleitet werden. Das Gericht muß gegen alle in der Hauptverhandlung festgestellten und noch nicht beseitigten bzw. noch nicht beanstandeten Gesetzesverletzungen die Gerichtskritik anwenden9. Sind jedoch in der Hauptverhandlung nur Anhaltspunkte bekannt geworden, die eine weitergehende Untersuchung erfordern, so ist Raum für die Gesetzlichkeitsaufsicht gern. §§ 36 ff. StAG. Der Staatsanwalt sollte dann tätig werden, wenn nur der Verdacht einer Gesetzesverletzung bekannt wird, wenn notwendige Feststellungen fehlen, die im Verfahren nicht getroffen werden können und die Wirksamkeit einer Gerichtskritik wesentlich beeinflussen, oder wenn das Gericht trotz Vorschlags des Staatsanwalts in der Verhandlung bei exakt festgestellten und bewiesenen Gesetzesverletzungen untätig bleibt. (Die weitergehende Möglichkeit, gegen nicht rechtswidrige Umstände mit der Gerichtskritik vorzugehen, bleibt davon unberührt.) 8 Vgl. F. Müller, „Zur Bekämpfung von Gesetzesverletzungen, die Straftaten begünstigen“, Forum der Kriminalistik 1966, Heft 3, S. 13 ff. 9 Vgl. Etzold / Wittenbeck, Verhütung von Rechtsverletzungen im Bauwesen, Berlin 1965, S. 174 ff. In anderen gerichtlichen Verfahren10 hat die Gerichtskritik den Vorrang vor der Gesetzlichkeitsaufsicht, weil die Sache bei Gericht anhängig ist. Der evtl, mitwirkende Staatsanwalt muß auch hier erforderlichenfalls anregen, Gerichtskritik zu üben, wenn eine Gesetzesverletzung festgestellt worden ist. Im übrigen gelten die gleichen Grundsätze, die eben erläutert wurden. Die Staatsanwälte müssen bei der Prüfung der Beschlüsse der gesellschaftlichen Rechtspflegeorgane auch darauf achten, ob sie auf begünstigende Gesetzesverletzungen reagierten. Unterblieben z. B. notwendige Empfehlungen, so müssen sie dafür sorgen, daß darauf in geeigneter Weise reagiert wird. * Die hier geschilderte Arbeitsweise der Staatsanwälte bei der Ausübung der Gesetzlichkeitsaufsicht gern. §§ 36 ff. StAG ist Ausdruck der gewachsenen Verantwortung aller Organe für die Einhaltung des sozialistischen Rechts und der Arbeitsteilung zwischen dem Staatsanwalt und anderen Organen. Sie hat nichts mit Bequemlichkeit oder Abwerten bestimmter Gesetzesverletzungen durch die Staatsanwaltschaft zu tun. Sie sichert im Ergebnis die Festigung der Gesetzlichkeit ebenso, als wenn der Staatsanwalt sofort selbst tätig werden würde. 10 vgl. Strasberg, „Zur Wirksamkeit arbeitsrechtlicher Verfahren, insbesondere zur Gerichtskritik und zur Verhandlung in Betrieben“, NJ 1966, S. 531 ff., und die dort angegebene Literatur. Dr. HELMUT GRIEGER, Leiter der Abt. Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit am Obersten Gericht MARGOT MÜLLER, wiss. Mitarbeiter am Obersten Gericht Zur Kassationstätigkeit der Bezirksgerichte in Zivil- und Familienrechtssachen und einigen dabei aufgetretenen Problemen Durch eine richtige Kassationspraxis tragen die Bezirksgerichte dazu bei, die Rechte und Interessen der Bürger sowie die der sozialistischen Gesellschaft zu schützen und das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat zu festigen. Deshalb hat die Kassation als Instrument der wissenschaftlichen Leitung der Rechtsprechung erhebliche Bedeutung. Sie ermöglicht es den Bezirksgerichten, über die Entscheidungen von Rechtsmittel- und herangezogenen Verfahren hinaus mit der Rechtsprechung anleitend tätig zu werden, die richtige Gesetzesanwendung zu demonstrieren und sich mit neu auftretenden Problemen in der Rechtsanwendung politisch orientierend und vorausschauend auseinanderzusetzen. Damit Wird die einheitliche und richtige Gesetzesanwendung durch die Kreisgerichte umfassender gewährleistet. Inwieweit diese Seite der Kassationstätigkeit von den Bezirksgerichten auf zivil- und familienrechtlichem Gebiet beachtet wird, hat das Oberste Gericht in mehreren Bezirken untersucht. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen hier dargelegt werden. Inhalt der Kassationsanregungen Gegen rechtskräftige Entscheidungen der Kreisgerichte wenden sich vorwiegend Bürger. Das stimmt mit den Feststellungen überein, die wir hinsichtlich der Kassationsanregungen an das Oberste Gericht getroffen haben. So betrug hier der Anteil der von Bürgern selbst angeregten Kassationen im ersten Halbjahr 1966 rund 60 %. In den Anregungen an die Bezirksgerichte wurde die Aufhebung der kreisgerichtlichen Entscheidungen im wesentlichen mit folgender Begründung erstrebt: Der der Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt sei unrichtig oder unzureichend festgestellt worden; die Entscheidung enthalte in ihrer Begründung Mängel; die Beweise seien unrichtig gewürdigt worden; in Ehesachen sei die Kostenentscheidung fehlerhaft, weil sie die geschiedene Ehefrau benachteilige; die festgesetzten Unterhaltsbeträge seien in der Höhe unrichtig und entsprächep nicht der Richtlinie Nr. 18 des Plenums des Obersten Gerichts über die Bemessung des Unterhalts für minderjährige Kinder vom 14. April 1965 (NJ 1965 S. 305); die Entscheidung über die Zuweisung der ehelichen Wohnung nach geschiedener Ehe sei unrichtig. (In zunehmendem Maße wenden sich geschiedene Ehemänner gegen derartige Entscheidungen. Sie sehen in der Übertragung des Erziehungsrechts für die gemeinsamen Kinder auf die Ehefrau keinen ausreichenden Grund, dieser auch die eheliche Wohnung zuzuweisen.) Zielgerichtete Kassationstätigkeit Nach dem Rechtspflegeerlaß hat das Bezirksgericht die einheitliche und richtige Gesetzesanwendung durch alle Kreisgerichte seines Bezirks zu gewährleisten. Von dieser Aufgabenstellung wird auch der Inhalt einer zielgerichteten Kassationstätigkeit der Bezirksgerichte bestimmt. Insoweit gibt es bei einigen Bezirksgerichten gute Ansätze. So werden zur Vorbereitung von Präsidiumssitzungen und Plenartagungen Analysen und Untersuchungsberichte der Senate und der Inspektionsgruppe sowie Mängel in der Rechtsprechung einzelner Kreisgerichte ausgewertet und geeignete Entscheidungen zielgerichtet kassiert. Andere Bezirksgerichte be- 69;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit dem Plan beachtet werden, daß er - obwohl zu einem Zeitpunkt fixiert, zu dem in der Regel bereits relativ sichere Erkenntnisse zu manchen Erkenntnissen über die Straftat und die verdächtige Person, die Grundlage für den Nachweis des Vorliecens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Untersuchungshaft sind. Es hat den Staatsanwalt über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der Regelungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung verantwortlich sind. Hieraus ergeben sich mehrere Problemstellungen, die für beide Abteilungen zutreffen. Die Zusammenarbeit ist notwendig bei der Abstimmung politisch-operativer Maßnahmen, die sich bei der Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens ergeben. ,. zur Aufrechterhaltung von Ruhe, Qrdnffifrtffys jeher heit während der gesamten Zeit der Untergingshaft. bei der Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens ergeben. ,. zur Aufrechterhaltung von Ruhe, Qrdnffifrtffys jeher heit während der gesamten Zeit der Untergingshaft. bei der Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens ergeben. ,. zur Aufrechterhaltung von Ruhe, Qrdnffifrtffys jeher heit während der gesamten Zeit der Untergingshaft. bei der Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens ergeben. ,. zur Aufrechterhaltung von Ruhe, Qrdnffifrtffys jeher heit während der gesamten Zeit der Untergingshaft.