Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 686

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 686 (NJ DDR 1967, S. 686); seiner Firma zu liefernden Zähler vorzunehmen. Das lehnte er zwar ab, mit der Durchführung war er jedoch einverstanden. Er stellte auch später fest, daß die Beschädigungen durchgeführt worden waren. Zunächst wurden dringend benötigte Aggregate trotz wiederholter Mahnungen erst zwei Monate nach dem vereinbarten Termin oder unvollständig geliefert. Technische Dokumentationen wurden entweder erheblich verspätet oder überhaupt nicht geliefert. Es wurden Aggregate geliefert, die unbrauchbar waren. Das betraf vor allem Smith-Ölmengenzähler. Im Herbst 1964 wurden 8 der gelieferten 16 Zähler in Betrieb genommen. Bereits im Anfahrstadium traten an ihnen oft Defekte auf. 7 Zähler havarierten nach kurzer Betriebszeit. Alle defekten Zähler mußten ausgebaut werden und waren nicht mehr verwendungsfähig, weil, wie die Demontage ergab, u. a. Segmente oder Rotoren ausgebrochen, Flügel abgebrochen oder deformiert waren. Um ähnliche Schäden bei den noch nicht in Betrieb genommenen Zählern zu vermeiden, wurden diese demontiert und nach gründlicher Untersuchung umkonstruiert. Der zu Beginn der Umbauten auf der Baustelle anwesende Angeklagte sah die Auswirkungen seiner Verbrechen, ohne irgendwelche Hilfe zuzusichern. Die von ihm dazu geforderten Kupplungsteile, deren Vorhandensein den Umbau beschleunigt hätte, versprach er zwar zu liefern, tat dies aber nicht. Nur der Einsatzbereitschaft und den großen Anstrengungen des zur Behebung der Mängel und Schäden eingesetzten Kollektivs ist es zu verdanken, daß .die restlichen Zähler vor ihrer Zerstörung bewahrt blieben und dem geplanten Verwendungszweck zugeführt werden konnten. Trotzdem entstand ein Gesamtschaden in Höhe von über 300 000 DM. 8. Mehrere der die Wirtschaft der DDR schädigenden Methoden, die der Angeklagte im Zusammenwirken mit der vom BND gesteuerten Gruppe in seinem Betrieb bei Lieferungen in die DDR anwandte, übertrug er von 1963 an ihrem Wesen nach auch auf den von ihm betriebenen Import von in der DDR hergestellten Erzeugnissen nach Westdeutschland und die übrigen EWG-Staaten. Wie der Angeklagte eingestand, verfolgte er dabei gleichzeitig zwei Ziele: das Exportgeschäft sowie das Ansehen der DDR zu beeinträchtigen und sich auf Kosten der DDR zu bereichern. (Es wird im einzelnen dargestellt, durch welche Methoden der Angeklagte die Außenwirtschaftsbeziehungen des VEB Industriewerke Karl-Marx-Stadt [IWK] und des VEB Keramische Werke Hermsdorf [KWH] gestört hat.) V Die vorstehenden Feststellungen ergeben sich aus den Einlassungen der Angeklagten, den Aussagen der Zeugen, den verlesenen Dokumenten und Schriftstücken und den vorgetragenen Gutachten. Die Zeugen Schuster, Horn, Röhle, Henninger, Hohlwein, Bode, Tag, Triebei und Matter legten die verschiedenen Zusammenhänge zwischen den Verbrechen der Angeklagten und dem in Westdeutschland errichteten geschlossenen System subversiver Tätigkeit gegen die DDR dar. Die meisten dieser Zeugen hatten teilweise mit Wissen der Sicherheitsorgane der DDR mit dem BND und dem CIA zusammengearbeitet oder die immer gefährlicher werdenden Praktiken und das Zusammenspiel der Geheimdienste und ihrer getarnten Filialen untereinander sowie insbesondere mit den Konzernen in Westdeutschland unmittelbar erlebt. Die Zeugen Creutzmann, Düffer, Mötsch und Tauchert bestätigten nicht nur das Ausmaß der von den Angeklagten betriebenen nachrichtendienstlichen Tätigkeit, sondern schilderten auch die Versuche der Angeklagten, sich verantwortliche Mitarbeiter der Wirtschaftsund Außenhandelsorgane der DDR gefügig zu rfiachen. Die Aussagen der Zeugen Düffer und Tauchert bezogen sich auch auf die Versuche des Angeklagten Latinsky, Fachkräfte zum illegalen Verlassen der DDR zu verleiten. Zur Störtätigkeit des Angeklagten Latinsky gegen die verschiedenen volkswirtschaftlichen Schwerpunktvorhaben wurden die Zeugen König, Kempe, Weigle, Lammert, Jörs, Günther, Thümecke, Schwarzbach und Mackenow vernommen. Der Zeuge Hein schilderte die schweren Arbeitsbedingungen, unter denen infolge Untauglichkeit der vom Angeklagten Latinsky gelieferten Füllarme das öl umgefüllt wurde. Der Zeuge Seeberg legte dar, daß die Atlantik-Entöler und Pumpen ohne Dokumentation und bewußt schadhaft geliefert wurden, aber auch, daß ein sozialistisches Kollektiv inzwischen bessere Atlantik-Entöler selbst konstruiert und gebaut hat. Wie vom Angeklagten Latinsky der Absatz von Erzeugnissen der IWK. und KWH hintertrieben wurde, bestätigten die Zeugen Richter und Tissat. Sämtliche Zeugen hielten sich streng an unmittelbar eigene Wahrnehmungen. Die vorgenommene Verlesung der Dokumente und Schriftstücke belegte bis ins einzelne gehend die von den Angeklagten zur Spionage und Störtätigkeit angewandten Methoden. Dies bezieht sich insbesondere auf Inhaltsverzeichnisse der vom Angeklagten Hüttenrauch dem CIA ausgelieferten Führungsdokumente und einige übergebene Publikationen sowie auf die Geschäftskorrespondenz zwischen den Firmen des Angeklagten Latinsky und den Außenhandelsorganen, Betrieben und Dienststellen der DDR sowie dazugehörige Unterlagen und Notizen und auf Verträge, technische Dokumentationen, Bezugs- und Lieferdokumente sowie Prüfungsberichte. Protokolle über Vernehmungen des Angeklagten Latinsky während des Ermittlungsverfahrens waren, entgegen der Auffassung der Verteidigung, zum Zwecke des Beweises gemäß § 209 StPO nicht zu verlesen, da der Angeklagte auf Vorhalt seine diesbezüglichen Aussagen bestätigte. Von den Sachverständigen Dipl.-Wirtschaftler Horst Hofmann, Dipl.-Ökonom und Ingenieur Kahleyß, Dipl.-Wirtschaftler Walter Hoffmann, Dipl.-Ingenieur Zen-ner, Ingenieur Lohß, Dipl.-Jurist Classe und Dipl.-Ökonom Seifert wurden einzelne, überwiegend von Kollektiven ausgearbeitete Gutachten vorgetragen. Diese betrafen die Einschätzung der Bedeutung der vom Angeklagten Hüttenrauch dem CIA ausgelieferten Materialien und Informationen, den Abschluß und die Realisierung der Lieferungen der Firma „Oelmess“ an verschiedene volkseigene Betriebe der DDR, die Beschaffenheit und Funktionsfähigkeit der von der Firma „Oelmess“ an diese Betriebe gelieferten Erzeugnisse und die dadurch eingetretenen Folgen, die Lieferung von Erzeugnissen der IWK und KWH an die Firmen des Angeklagten Latinsky. Ein das Ergebnis der einzelnen Gutachten, die Aussagen der Angeklagten und Zeugen sowie verschiedene weitere Materialien zusammenfassendes Kollektivgutachten über die Gesamtzusammenhänge der Verbrechen der Angeklagten mit den verschiedenen Methoden der subversiven Tätigkeit gegen die DDR und andere sozialistische Staaten und deren völkerrechtliche Einschätzung trug Professor Dr. habil. Arzinger vor. An der Wahrheit und Unvoreingenommenheit aller Zeugenaussagen bestehen keine Zweifel. Das trifft ebenso auf die erstatteten Gutachten zu. Schließlich steht auch die Echtheit der verlesenen Dokumente und Schriftstücke außer Zweifel. VI Die Angeklagten haben mit den von ihnen begangenen Verbrechen in unterschiedlichem Umfange und mit im wesentlichen gleichen Methoden durch Spionage und der Angeklagte Latinsky darüber hinaus durch weitere Staatsverbrechen unmittelbar daran mitgewirkt, die aggressive Gewaltpolitik, mittels der die Bonner Regierung ihre revanchistischen Ziele durchsetzen will, zu verwirklichen. Beide Angeklagten sind der Spionage schuldig. Der Angeklagte Hüttenrauch wurde im Jahre 1960 vom amerikanischen Geheimdienst als bezahlter Agent an- 686;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Geheimhaltung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Untersuchungsstadium für das von ihnen übergebene Material weiter zu erhöhen, die Vorgabe des konkreten Informationsbedarfs der operativen Diensteinheiten für die Bearbeitung der Untersuchung svo rgä zu gewährleisten und die ,Wirksamkeit von Hinweisen aus der Untersuchungsarbeit zur Vorbei gung und Schadensverhütung zu sichern. ,y, In diesen Richtungen liegen auch die Schlußfolgerungen für die weitere Vervollkommnung der Sicherungsmaßnahmen, um den neuen Bedingungen ständig Rechnung zu tragen. Die Überprüfung erfolgt Monate nach Inkrafttreten der entsprechenden Maßnahmen einheitlich auf der Grundlage eines gerichtlichen Freispruches der Aufhebung des Haftbefehls in der gerichtlichen Hauptverhandlung, da der Verhaftete sofort auf freien Fuß zu setzen ist.