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Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 683

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 683 (NJ DDR 1967, S. 683); dung damit festigte er, um möglichst viele und genaue Informationen zu erhalten, insbesondere durch Geschenke und Besorgungen von Westwaren seine Beziehungen zu einigen DDR-Bürgern. Gleichzeitig testete er dadurch sowie durch geschickte Gesprächsführung, inwieweit sich diese Bürger für westliche Einflüsse aufgeschlossen zeigten und von ihnen zusätzliche, vertrauliche Nachrichten und Unterlagen zu bekommen waren. Auf diese Weise gelang es ihm, von 1962 an den damaligen technischen Direktor des Außenhandelsunternehmens „Heimelektrik“, Creutzmann, in seine Tätigkeit für den US-Geheimdienst einzubeziehen. Ende 1965 rüstete er ihn mit vom CIA erhaltenen nachrichtendienstlichen Hilfsmitteln aus. Kurze Zeit später gab er ihm im Zusammenwirken mit dem US-Geheimdienst Hinweise zur fototechnischen Aufnahme von Dokumenten, erteilte ihm den Auftrag, eine weitere Fachkraft in der DDR zur Spionagetätigkeit anzuwerben, und gab entsprechende Geldmittel an ihn weiter. Schließlich nutzte der Angeklagte für seine Tätigkeit im Aufträge des CIA auch verschiedene Geschäftsreisen in die Bezirke der DDR, die er in den Jahren 1960, 1961, 1964 und 1966 unternahm. Seit 1960 hat der Angeklagte auftragsgemäß dem CIA Informationen über 15 Außenhandelsunternehmen der DDR geliefert. (Es folgen Ausführungen über Inhalt und Umfang der Informationen.) Ausführlich berichtete der Angeklagte dem US-Geheimdienst seit 1960 über die ihm bekannt gewordenen Vertragsabschlüsse der DDR-Außenhandelsorgane. Er ging in diesem Zusammenhang auf die Vertragspartner, die gehandelten Waren und ihre Bestimmung, die Liefer- und Zahlungsbedingungen, die entstandenen Schwierigkeiten und die Maßnahmen ein, die ergriffen wurden, um diese zu überwinden. Teilweise berichtete er auch, wie die Verträge realisiert, über welche Stationen die Waren geliefert und welche Reklamationen erhoben wurden. Der Angeklagte informierte den CIA auch über bestimmte Bemühungen verschiedener Außenhandelsorgane der DDR, das Reexportgeschäft zu entwickeln. Er charakterisierte dabei, wie mit Reexporteuren in Hamburg und Bremen zusammengearbeitet wurde. Der Angeklagte teilte auch mit, wie mehrere Außenhandelsunternehmen der DDR strukturell gegliedert sowie personell besetzt sind und wie sie untereinander Zusammenarbeiten. Seit 1960 charakterisierte der Angeklagte dem US-Geheimdienst insgesamt ca. 100 Reisekader, sonstige Mitarbeiter des Außenhandels und weitere Bürger der DDR (wird ausgeführt). Ab 1962 lieferte der Angeklagte dem CIA Informationen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit der im RGW vertretenen Staaten auf dem Bauelementesektor sowie über wirtschaftspolitische Probleme in einzelnen sozialistischen Staaten (wird ausgeführt). Entsprechend den erhaltenen Aufträgen informierte der Angeklagte den US-Geheimdienst seit 1960 darüber, wie die Geschäfte der von ihm vertretenen westlichen Firmen mit DDR-Außenhandelsorganen abgeschlossen und abgewickelt wurden (wird ausgeführt). Der Angeklagte wies den US-Geheimdienst an Hand von Beispielen auch darauf hin, wie Lieferschwierigkeiten westlicher Firmen gegenüber der DDR dadurch entstanden, daß notwendige Genehmigungen und andere Formalitäten nicht erteilt oder verzögert wurden. In diesem Zusammenhang berichtete der Angeklagte wiederholt über die Maßnahmen der DDR, die Störanfälligkeit der Wirtschaft zu überwinden. Der US-Geheimdienst war auch besonders daran interessiert, zu erfahren, durch welche westlichen Firmen die DDR sogenannte Embargowaren erhält (wird ausgeführt). Des weiteren berichtete der Angeklagte dem CIA über die ihm bekannt gewordene Tätigkeit einiger Handelsvertretungen der DDR in kapitalistischen Staaten. Dabei charakterisierte er 10 Mitarbeiter di 2ser Handelsvertretungen. Gleichzeitig benannte er 30 westliche, darunter 11 westdeutsche und Westberliner Geschäfts- leute und schilderte u. a. deren Familienverhältnisse und geschäftliche sowie persönliche Beziehungen. Beim Auskundschaften der Außenhandelsbeziehungen der DDR für den CIA konzentrierte sich der Angeklagte besonders auf Informationen über den Industriezweig Bauelemente, Elektronik und Vakuumtechnik (wird ausgeführt). Um den Interessen des US-Geheimdienstes für bestimmte in der DDR produzierte Sende- und Richtfunkanlagen nachzukommen, besorgte der Angeklagte über Creutzmann mehrere Mappen mit technischen Unterlagen sowie ergänzende Berichte (wird ausgeführt). 1966 erhielt der Angeklagte einen umfangreichen schriftlichen Auftrag, der ihn aufforderte, insbesondere über den Post-, Zahlungs- und Reiseverkehr zu berichten und bestimmte Originaldokumente zu besorgen. Creutzmann fertigte auf seine Veranlassung einen Teilbericht an, den der Angeklagte weitergab. Seit 1960 erforschte der Angeklagte bei seinen Reisen in die Hauptstadt und in die Bezirke der DDR systematisch das Kontroll- und Sicherungssystem an der Staatsgrenze und fügte seinen Berichten an den US-Geheimdienst die jeweiligen Reisedokumente bei. Schließlich hat der Angeklagte dem CIA nach erfolgter spezieller Schulung seit 1960 über militärische Objekte und Vorkommnisse in der DDR berichtet (wird ausgeführt). IV 1. Der Teilhaber des Angeklagten Latinsky und kaufmännische Leiter der Firma „Oelmess“, Müller, hatte während des zweiten Weltkrieges als Stabsoffizier Verbindung zum faschistischen „Sicherheitsdienst“. Nach Kriegsende sabotierte er gemeinsam mit anderen die Anfänge des wirtschaftlichen und politischen Aufbaues in der damaligen sowjetischen Besatzungszone Deutschlands durch schwere Verbrechen, die durch den Prozeß von Glauchau-Meerane bekannt geworden sind. Müller, dem es während des damals gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens gelang, in die Westzonen Deutschlands zu flüchten und dadurch straffrei zu bleiben, blieb ein erklärter Feind der Deutschen Demokratischen Republik und wurde Mitarbeiter des BND. Durch ihn wurde der Angeklagte Latinsky in diese Tätigkeit einbezogen. (Es folgt die Darstellung der Anwerbung des Angeklagten “im Herbst 1956 mit dem Ziel, für eine westdeutsche Stelle nachrichtendienstlichen Charakters Wirtschaftsspionage als Grundlage für wirtschaftliche Störtätigkeit zu betreiben.) Diese Stelle, die offiziell als Informationszentrum des sog. Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen auftritt und sich als „Büro Bonner Berichte“ bezeichnet, befindet sich in Bonn, Koblenzer Straße 10, und betreibt seit Jahren eine umfangreiche verbrecherische Tätigkeit gegen die DDR. Offiziell beschäftigt sie sich mit der Herausgabe und der Verbreitung von Hetzschriften gegen die DDR, mit denen die Zentren der ideologischen Diversion in Westdeutschland und Westberlin sowie Einrichtungen der Massenbeeinflussung und Schulen beliefert werden. In Wirklichkeit verbirgt sich dahinter eine vom BND gesteuerte Spionage-, Diversions-, Terror- und Menschenhändlerzentrale, die mit Mitarbeitern und Residenten des BND bis in alle leitenden Funktionen durchsetzt ist. Der Angeklagte war auf Grund seiner politischen Einstellung bereit, alles zu tun, um die wirtschaftliche Entwicklung der DDR aufzuhalten. (Es wird ausgeführt, daß der Angeklagte der DDR feindlich gegenüberstand und die Auffassung vertrat, in die DDR dürften keine Lieferungen erfolgen, die sich positiv auf deren ökonomische Entwicklung auswirken, und mit der DDR dürften keine Geschäfte abgeschlossen werden, die ihr Devisenerlöse ermöglichen.) Innerhalb der Firma „Oelmess“ wurde diese verbrecherische Tätigkeit von Müller so organisiert, daß der Angeklagte die erforderlichen Informationen beschaffte und dazu auch die Mitarbeiter einbezog, die auf Grund ihrer Aufgaben dazu beitragen konnten. Müller und der Mitarbeiter Raab führten vorwiegend 683;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 683 (NJ DDR 1967, S. 683) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 683 (NJ DDR 1967, S. 683)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen, zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Einschätzung von Sachverhalten die Gesetzwidrig-keit des verfolgten Ziels eindeutig zu bestimmen und unumstößlich zu beweisen. Weitere Potenzen zur verbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von subversiven Handlungen feindlich tätiger Personen im Innern der Organisierung der Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, Zusammenwirken mit den staatlichen und Wirtschaft sleitenden Organen und gesellschaftlichen Organisationen darauf Einfluß zu nehmen,daß die begünstigenden Bedingungen durch die dafür Verantwortlichen beseitigt zurückgedrängt, rascher die notwendigen Veränderungen herbeigeführt werden und eine straffe Kontrolle darüber erfolgt. Zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung sind die notwendigen theoretischen Grundlagen im Selbststudium zu erarbeiten. Zu studieren sind insbesondere die Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die störungsfreie Sicherung gerichtlicher Hauptverhandlungen charakterisiert. Wesentliche Gefährdungsmomente für die Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen ergeben sich bereits in der Untersuchungshaftanstalt.

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