Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 681

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 681 (NJ DDR 1967, S. 681); N U M M E R 22 JAHRGANG 21 Z E IT S C H R I F NEIKjUSTfZ T FUR RECHT UND RECHTSWI BERLIN 1967 2. NOVEMBERHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT Neue Formen und Methoden imperialistischer Spionage, Sabotage und Diversion gegen die sozialistische Volkswirtschaft der DDR Aus dem Urteil des Obersten Gerichts vom 19. Oktober 1967 1 Zst (I) 1/67 gegen Hüttenrauch und Latinsky 1 Gegenstand dieses Strafverfahrens sind schwere Verbrechen gegen die volkswirtschaftliche Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik, die vom Angeklagten Hüttenrauch im Aufträge des amerikanischen Geheimdienstes und vom Angeklagten Latinsky in Zusammenarbeit mit dem westdeutschen Bundesnachrichtendienst (BND) begangen wurden. Diese Verbrechen, die sich gegen wichtige Zweige der Volkswirtschaft der DDR richteten, sind keine spontanen oder zufälligen Handlungen. Sie sind Bestandteil eines umfassenden Systems feindlicher Tätigkeit gegen den ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden. Sie gliedern sich ein in die offizielle Politik der westdeutschen Bundesrepublik, die in Abstimmung mit der Globalstrategie der USA alle Anstrengungen unternimmt, um die Deutsche Demokratische Republik zu liquidieren und gleichzeitig den Kampf gegen die Gesellschaftsordnung der anderen sozialistischen Länder zu führen. Seit den Grenzsicherungsmaßnahmen vom 13. August 1961, die alle Pläne des Frontalangriffs gegen die DDR zum Scheitern brachten, wird diese Politik mit neuen Methoden fortgesetzt. Sie gehen jetzt dahin, wie der BND-Agent Müller dem Angeklagten Latinsky erklärte, die DDR von innen her zu unterminieren und aufzuweichen. Zur Verwirklichung dieser Politik haben die herrschenden Kreise Westdeutschlands ein ganzes System entwickelt, in dem die subversiven Maßnahmen eine wesentliche Rolle spielen. Dabei kommt den westdeutschen Geheimdiensten eine erhebliche Bedeutung zu. Ihr Zentrum bildet der BND, der dem Bundeskanzleramt direkt unterstellt ist. Die westdeutschen Geheimdienste sind eng mit dem amerikanischen Geheimdienst verbunden und wirken arbeitsteilig. Das wird auch in der gleichen Zielstellung sichtbar, die in diesem Prozeß bei den Verbrechen des Angeklagten Hüttenrauch einerseits und des Angeklagten Latinsky andererseits bewiesen worden ist. In diesem Verfahren ist weiter deutlich geworden, welche Wirkungen von dem vollzogenen Übergang zum staatsmonopolistischen Kapitalismus, insbesondere der Verschmelzung von Staat und Monopolen in Westdeutschland, für die subversive Tätigkeit ausgehen. Die Zeugen Henninger, Triebei und Tag haben dargelegt, wie die westdeutschen Konzerne und Geheimdienste Zusammenarbeiten und übereinstimmende Ziele verfolgen. Für die ideologische Orientierung dieser umfassenden Feindtätigkeit gegen die DDR und die Gewinnung willfähriger Werkzeuge dafür spielt der Antikommunismus eine entscheidende Rolle. Der Angeklagte Latinsky hat ausgesagt, daß es angesichts der antikommunistischen Atmosphäre in Westdeutschland, die sich mit seinen persönlichen Ansichten deckte, nur noch eines Anlasses be- durfte, um ihn zu einer aktiven verbrecherischen Tätigkeit gegen die DDR zu bestimmen. Die in diesem Prozeß bewiesenen Methoden der subversiven Tätigkeit stellen ein geschlossenes System dar. Ausgangspunkt ist die Spionage, die einer Reihe von Aufgaben dient. Sie soll den herrschenden Kreisen Westdeutschlands ein Gesamtbild der sozialistischen Wirtschaft und der Verteidigungskraft der DDR vermitteln. Damit soll u. a. die Durchführung konkreter Maßnahmen gegen die Volkswirtschaft der DDR ermöglicht werden. Die Spionageergebnisse werden auch unmittelbar im Interesse der Konzerne genutzt. Sie sollen den Konzernen die Möglichkeit geben, sich die Ergebnisse schöpferischer geistiger Arbeit der Bürger und Kollektive der DDR anzueignen, die Konkurrenzfähigkeit der DDR auf dem Weltmarkt auszuschalten und auf die Entwicklung der DDR-Betriebe im Interesse der Konzerne Einfluß zu nehmen. Die Spionage dient auch der Anwerbung weiterer Agenten für die Geheimdienste. In diesem Verfahren ist der enge Zusammenhang zwischen der Wirtschaftsspionage, der Durchführung von Sabotage- und Diversionsmaßnahmen gegen die Volkswirtschaft der DDR und der politisch-ideologischen Diversion bewiesen worden. Die gegen die DDR angewendeten verbrecherischen Methoden werden immer raffinierter getarnt. So erfolgten die Verbrechen des Angeklagten Latinsky unter dem Deckmantel einer normalen Handelstätigkeit. Damit sollte erreicht werden, daß im Falle der Aufdeckung seiner feindlichen Handlungen durch Organe der DDR die Sabotage den Anschein zivilrechtlicher Vertragsverletzungen erhielt. Wie insbesondere die Sabotagehandlungen gegen den Schiffbau der DDR beweisen, werden die Methoden immer skrupelloser; die Gefährdung von Menschenleben wird kaltblütig einkalkuliert. In einem Zeitpunkt, in dem die westdeutsche Propaganda wissenschaftlich-technische Kontakte mit DDR-Bürgern als Methode der Entspannung fordert, ist der in diesem Prozeß geführte Beweis von großer Bedeutung, daß diese Kontakte zur Spionage, zum Menschenhandel und zur ideologischen Diversion mißbraucht werden sollen. So haben der Angeklagte Latinsky und die Angestellten seiner Firma entsprechend der vom BND gegebenen Zielsetzung planmäßig die nachrichtendienstliche Ausforschung und Abwerbung von DDR-Spezialisten betrieben und versucht, bei ihren Gesprächspartnern die Zuversicht in die sozialistische Entwicklung der DDR zu untergraben. Auch die Sabotagehandlungen sollten dem weiteren Zweck dienen, bei den Ingenieuren und Arbeitern der betreffenden Betriebe Unsicherheit und Mißtrauen zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit auszulösen. 681;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre strikte Einhaltung wird jedoch diese Möglichkeit auf das unvermeidliche Minimum reduziert. Dabei muß aber immer beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Untersuchungsaufgaben genutzt wurde, erfolgte das fast ausschließlich zur Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von politischer Untergrundtätigkeit zu beachtender Straftaten und Erscheinungen Ziele, Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der feindlichen Zentren, Personengruppen und Personen auf dem Gebiet der Volksbildung, der Jugend, der Kirchen- und Sektentätigkeit, der Kampfgruppen, Absicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und Sicherung der örtlichen Industrie. Ihm wurden demzufolge übergeben aus dem Bereich der Zollverwaltung teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen: der erreichte Stand und die weitere Durchsetzung der vom Genossen Minister gestellten Aufgaben im Zusammenwirken, die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.