Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 679

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 679 (NJ DDR 1967, S. 679); eine differenzierte Mitwirkung orientiert werden, und Abs. 2 soll folgende Fassung erhalten „Sie (die Untersuchungsorgane und der Staatsanwalt K. H. B.) haben, sobald der Stand der Ermittlungen es gestattet, den Leitungen der Betriebe oder Einrichtungen davon Mitteilung zu machen, wenn gegen einen Mitarbeiter der Verdacht einer Straftat besteht.“ Pflicht dieser staatlichen Leitungen ist es, die gesellschaftlichen Organisationen und Kollektive entsprechend zu unterrichten. Soweit eine spezielle Information der Kollektive notwendig ist, beispielsweise zur Sicherung der Mitwirkung eines Kollektivvertreters, wird dies bereits in § 102 Abs. 3 (Pflicht der Untersuchungsorgane, für eine Beratung im Kollektiv zu sorgen) geregelt. Soweit die Kollektive über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen ihrer Mitarbeiter benachrichtigt worden sind, muß ihnen auch das Recht zugebilligt werden, durch die Organe der Strafrechtspflege über eine Einstellung des Verfahrens oder über die Ablehnung der Eröffnung des gerichtlichen Hauptverfahrens informiert zu werden. Unter Berücksichtigung der Richtlinie Nr. 22 des Obersten Gerichts sollen § 201 (Zulassung des gesellschaftlichen Anklägers oder des gesellschaftlichen Verteidigers) und § 300 (Mitwirkung der Bürger im Rechtsmittelverfahren) entsprechend geändert bzw. ergänzt werden. Zum Umfang der Aufklärung Der Umfang der Aufklärungspflicht muß im Strafverfahren einheitlich geregelt werden. Ausgehend von der Funktion des Strafverfahrens, sind alle für die Feststellung und für die gerechte Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit bedeutsamen Fakten aufzuklären. Dabei muß der StPO-Entwurf für alle Stadien des Verfahrens eine einheitliche Anleitung geben, die unnötige Ermittlungen und Beweiserhebungen möglichst ausschließt und die Tätigkeit der Organe der Rechtspflege auf die notwendigen Beweiserhebungen konzentriert. Die StPO kann unter Berücksichtigung der grundsätzlichen Festlegungen des StGB-Entwurfs für die bei der Entscheidung über Schuld und Strafe zu beachtenden Fakten nur eine allgemeine, nicht auf einzelne Delikte zugeschnittene Orientierung geben. Eine Anleitung für den Umfang der Aufklärung bei den unterschiedlichen Deliktsgruppen soll auf der Grundlage der StPO durch Untersuchungsmodelle gegeben werden, wie sie bei der Staatsanwaltschaft teilweise schon erarbeitet worden sind. Der Umfang der Ermittlungen (§ 101) StPO-Entwurf) kann wie folgt bestimmt werden: „Der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane haben die den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Sie haben als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und die. Sch were seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in be-und entlastender Hinsicht aufzuklären.“ Mit dieser Formulierung werden irreale Forderungen nach einer generellen Einschätzung der Entwicklung des Beschuldigten bzw. des Angeklagten oder seines Bewußtseinsstandes, wie sie teilweise noch im StPO-Entwurf vorhanden sind, überwunden. Sie orientiert eindeutig auf alle für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bedeutsamen Fakten. Ausgehend von einer derartigen Änderung des § 101 StPO-Entwurf, wären auch analog § 226 (Inhalt und Umfang der gerichtlichen Beweisaufnahme) und § 245 Abs. 1 (Verurteilung) zu ändern, denn es kann für alle Organe der Strafrechtspflege nur eine einheitliche Bestimmung des Umfangs der Aufklärungspflicht im Strafverfahren geben. Zur Regelung der Untersuchungshaft Die Regelung der Voraussetzungen für die Untersuchungshaft (§§ 122, 123 StPO-Entwurf) faryd in der Diskussion überwiegend Zustimmung11. Allerdings gab es vereinzelte Forderungen sowohl nach einer generellen Ausdehnung als auch nach einer Einschränkung dieser Voraussetzungen, beispielsweise unter dem Gesichtspunkt des Rückfalls oder des Rowdytums. Überwiegend wurde vorgeschlagen, im § 122 Ziff. 2 neben den Verbrechen auch die schweren fahrlässigen Vergehen, bei denen der Ausspruch einer Freiheitsstrafe von über zwei Jahren zu erwarten ist, als Haftgrund mit aufzunehmen. Sehr schwerwiegende fahrlässige Delikte, bei denen eine derartige Freiheitsstrafe zu erwarten ist und die von der bisherigen Formulierung nicht erfaßt werden, verlangen die Anordnung der Untersuchungshaft. Als Beispiel sei auf Verkehrsunfälle mit Katastrophencharakter verwiesen. Bedenken wurden teilweise gegen die Möglichkeit der Anordnung der Untersuchungshaft geäußert, wenn Verdacht auf eine Straftat besteht, die mit Haftstrafe bedroht ist. Diese Bedenken werden jedoch dadurch ausgeräumt, daß im StGB-Entwurf die Haftstrafe unter Berücksichtigung vielfältiger Vorschläge nur bei Rowdytum und bei der Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten vorgesehen ist. Fragen der gerichtlichen Hauptverhandlung Um Unklarheiten und Lücken im StPO-Entwurf auszuräumen, soll bereits bei den Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit des Gerichts (§§ 172 ff. StPO-Entwurf) festgelegt werden: „Die örtliche Unzuständigkeit kann nur bis zur Verlesung des Beschlusses über die Eröffnung des Hauptverfahrens geltend gemacht werden. Ergibt sich, daß das Gericht örtlich nicht zuständig ist, so gibt es vor Eröffnung des Verfahrens die Sache durch Beschluß an den Staatsanwalt zurück oder spricht nach Eröffnung des Verfahrens durch Beschluß seine Unzuständigkeit aus und verweist die Sache an das örtlich zuständige Gericht.“ Zahlreiche Vorschläge beziehen sich auf den Ausbau der Rechte des Beschuldigten bzw. des Angeklagten. Die Diskussion hat bewiesen, daß es zwischen der Sicherung einer konsequenten Strafverfolgung und der strikten Gewährleistung der Rechte des Beschuldigten bzw. Angeklagten keinen unüberbrückbaren Widerspruch gibt, sondern es sich um zwei Seiten einer Sache handelt. Die unbedingte Gewährleistung der Rechte aller Verfahrensbeteiligten ist entscheidende Voraussetzung für die unvoreingenommene Feststellung der Wahrheit im Strafverfahren und damit für eine gerechte Entscheidung. Es wurde u. a. vorgeschlagen, daß das Gericht mit der Ladung dem Angeklagten und dessen Verteidiger sowie dem Staatsanwalt mitzuteilen hat, wer als Zeuge, Sachverständiger oder Kollektivvertreter zur Hauptverhandlung geladen wird und welche anderen Beweismittel herangezogen werden sollen. So können sich alle Beteiligten gründlich auf die gerichtliche Hauptverhandlung vorbereiten und rechtzeitig zusätzliche Beweisanträge stellen. Die Diskussion über die Regelung der Fristen (Ladungsfristen und Fristen für die Durchführung des erst- und zweitinstanzlichen Strafverfahrens) hat gezeigt, daß generell die bereits in der geltenden StPO enthaltenen 11 Vgl. Beyer / Schindler, a. a. O., S. 130 f.; Hartisch / Pfeufer, „Die Regelung der Untersuchungshaft Im StPO-Entwurf“, NJ 1967 S. 377 ff. 679;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame FesojgUüg der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.