Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 678

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 678 (NJ DDR 1967, S. 678); Oberbegriff zu verwenden8. Darunter versteht er „die sachliche Fixierung eines Mitteilungsinhalts auf oder in einen materiellen Träger zum Zwecke des Ubertragens von Nachrichten“. Im Unterschied zu den übrigen sachlichen Beweismitteln sei deren Mitteilungsinhalt speziell zum Zwecke der menschlichen Kommunikation fixiert, nicht aber eine spezielle Form der Speicherung. Unter Berücksichtigung dieses Vorschlags soll § 23 Ziff. 5 die Begriffe „Beweisgegenstände und Aufzeichnungen“ enthalten. § 50 Abs. 2 wäre wie folgt zu fassen: „Aufzeichnungen sind Schriftstücke oder in anderer Form fixierte Mitteilungen, deren Inhalt für die Aufklärung der Handlungen, deren Ursachen und Bedingungen und der Person des Beschuldigten oder des Angeklagten von Bedeutung sind.“ Damit wird den Erfordernissen der modernen Technik (z. B. Tonbandaufzeichnungen) Rechnung getragen. Schriftstücke werden zugleich als eine besonders wichtige Form von Aufzeichnungen erfaßt. Die Änderung der §§ 23, 50 verlangt darauf hat auch Koristka hingewiesen an vielen Stellen des StPO-Entwurfs, beispielsweise in §§ 106 und 233, nicht nur vom „Verlesen“, sondern von der „Wiedergabe“ von Aufzeichnungen zu sprechen. Die Hervorhebung unterschiedlicher Arten von Aufzeichnungen als Beweismittel darf nicht damit verwechselt werden, daß auch künftig das Strafprozeßrecht vielfach Schriftprotokolle verlangen wird. Beispielsweise soll es bei dem schriftlichen Protokoll über die Hauptverhandlung bleiben, weil dieses Protokoll Grundlage für die Überprüfung des Verfahrens durch das Rechtsmittelgericht ist und auch für die Einlegung von Rechtsmitteln Bedeutung hat. Insoweit kann das Tonband zwar eine Hilfe bei der Protokollierung sein, jedoch das schriftliche Protokoll nicht ersetzen. Entsprechendes gilt für das Vernehmungsprotokoll im Ermittlungsverfahren. H a r t i s c h hat darauf hingewiesen, daß der sogenannte Augenscheinbeweis im StPO-Entwurf Besichtigung genannt nicht zu den Beweismitteln gerechnet werden kann, weil die Einnahme des Augenscheins (§ 289 StPO) eine Methode zur Wahrnehmung und Überprüfung von gegenständlichen Beweisen sei. Es komme auf das an, was in Augenschein genommen werden soll, und nur das könne Beweismittel sein9 *. Diese in der Diskussion vielfach vertretene, m. E. berechtigte Kritik soll dazu führen, § 23 Ziff. 6 StPO-Entwurf ersatzlos zu streichen. Die notwendigen Besichtigungen, beispielsweise des Tatortes durch Untersuchungsorgane, und die Besichtigungen durch das Gericht als Form der Beweiserhebung müssen an anderer Stelle geregelt werden. Dazu wurde vorgeschlagen, § 52 des Entwurfs zu streichen und innerhalb des Abschnitts „Beweisgegenstände und Aufzeichnungen“ folgende Bestimmung über „Besichtigungsprotokolle“ aufzunehmen: „(1) Der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane können zum Zwecke der Beweisführung Besichtigungen durchführen, wenn die direkte Beobachtung oder Wahrnehmung bestimmter Ereignisse, Gegenstände oder Orte zur allseitigen Aufklärung der Straftat erforderlich ist. Dabei ist die Rekonstruktion von Vorgängen zulässig. (2) Zur Besichtigung können Sachverständige herangezogen werden. (3) Über die Besichtigung ist ein Protokoll aufzunehmen. Es muß ein vollständiges und wirklichkeitsgetreues Bild des Gegenstandes der Besichtigung ver- 8 Koristka, „Einige Probleme des Beweisrechts im StPO-Entwurf“, NJ 1967 S. 351. 9 Vgl. Strafprozeßrecht der DDR, Lehrhefte für das juristische Fernstudium, Heft l, S. 163. 678 mittein. Zu diesem Zweck soll es durch Fotografien, Zeichnungen oder Skizzen ergänzt werden.“ Weiterhin soll in der Bestimmung über den Inhalt und Umfang der gerichtlichen Beweisaufnahme festgelegt werden, daß der gerichtlichen Beweisaufnahme auch die Besichtigung von Orten und Gegenständen durch das Gericht dient. Die Darlegungen des Vertreters des Kollektivs bestehen sowohl aus der Darlegung von Fakten als auch aus der Wiedergabe der darauf beruhenden Einschätzungen des Kollektivs40. Das unterscheidet den Vertreter des Kollektivs vom Zeugen, der keine Einschätzungen, sondern nur Fakten darzulegen hat, die er in der Regel selbst wahrgenommen und nicht von Dritten erfahren hat. Das Gericht hat die Pflicht der Beweiswürdigung und ist in diesem Rahmen an Tatsachen, nicht aber an Einschätzungen gebunden. Einschätzungen, die in der Hauptverhandlung vorgetragen werden, beispielsweise auch vom Staatsanwalt oder vom Verteidiger, unterstützen das Gericht bei der Findung einer gerechten Entscheidung. Das Urteil muß aber stets auf den in der Beweisaufnahme getroffenen Feststellungen beruhen. Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen soll der Vorschlag berücksichtigt werden, § 23 Ziff. 2 StPO-Entwurf zu streichen und statt dessen einen selbständigen Absatz etwa folgenden Inhalts einzufügen: „Beweismittel sind auch Aussagen von Vertretern der Kollektive, soweit sie die Mitteilung von Tatsachen zum Inhalt haben.“ Weiterhin soll dem Vorschlag gefolgt werden, in die Bestimmungen über die gerichtliche Beweisaufnahme eine Vorschrift über die Vernehmung von Kollektivvertretern aufzunehmen, um der Bedeutung der Mitwirkung dieser gesellschaftlichen Kräfte in der Hauptverhandlung Rechnung zu tragen. Diese Bestimmung könnte etwa wie folgt gefaßt werden: „Vertreter der Kollektive sind in der Hauptverhandlung zu vernehmen. Ihnen ist die Möglichkeit zu geben, auch nach ihrer Vernehmung bis zum Schluß der Beweisaufnahme zu allen bedeutenden Fragen Stellung zu nehmen.“ Zur Mitwirkung der Bürger am Strafverfahren Unter Berücksichtigung der Erfahrungen, wie sie insbesondere in der Richtlinie Nr. 22 des Plenums des Obersten Gerichts über die unmittelbare Mitwirkung der Bevölkerung im gerichtlichen Verfahren in Strafsachen (Vertreter der Kollektive, gesellschaftliche Ankläger und Verteidiger) sowie über die Arbeitsplatzbindung und Bürgschaft vom 14. Dezember 1966 (NJ 1967 S. 9') Ausdruck finden, gab es vielfältige Vorschläge zur gesetzgeberischen Gewährleistung einer möglichst wirksamen und rationellen Mitwirkung der Bürger am Strafverfahren. Mit Recht wurde betont, daß sich die Mitwirkung nicht nur auf das Strafverfahren bis zur gerichtlichen Entscheidung erstrecken soll, sondern daß das Schwergewicht auf die Mitwirkung bei der Umsetzung der Ergebnisse des Verfahrens gelegt werden muß. Die Mitwirkung der Bürger in der Hauptverhandlung muß wesentliche Impulse für ihre selbständige Tätigkeit zur Überwindung der Ursachen und Bedingungen der Kriminalität und der Erziehung des Rechtsverletzers geben. Deshalb muß in § 4 StPO-Entwurf ausdrücklich darauf hingewiesen werden, daß die Mitwirkung auch der Erziehung des Rechtsverletzers dient. In diesem Zusammenhang werden auch Änderungen des § 102 StPO-Entwurf, der die Aufgaben der Untersuchungsorgane und des Staatsanwalts bei der Sicherung der Mitwirkung der Bürger am Strafverfahren regelt, vorgeschlagen. In Abs. 1 soll ausdrücklich auf l Vgl. Beyer / Naumann, Die Mitwirkung der Werktätigen am Strafverfahren, Berlin 1966, S. 107.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Ermittlunqsverfahren. Zu spezifischen rechtlichen Anforderungen an Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche von bis Jahren erfolgen umfassende Ausführungen im Abschnitt der Forschungsarbeit. der Sicht der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der operativer! Verwendbarkeit dieser Personen für die subversive Tätigkeit des Feindes und zum Erkennen der inoffiziellen Kräfte Staatssicherheit in deh Untersuchüngshaftanstalten und Strafvollzugseiniichtungen, Unzulänglichkeiten beim Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen. Der Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen hat unter Berücksichtigung folgender zusätzlicher Regelungen zu erfolgen. Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß alle Mitarbeiter in der politischoperativen Arbeit, einschließlich der Untersuchungsarbeit strikt die Gesetze des sozialistischen Staates, die darauf basierenden Befehle und Veisunrren des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.