Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 675

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 675 (NJ DDR 1967, S. 675); Strafsachen wegen Entwendung und Verderbenlassen von Brot, Getreide und Broterzeugnissen12, Notzuchtverbrechen13, Verletzung der Sicherheitsvorschriften im Verkehr und Transport14 15, die Strafpraxis bei besonders schweren Verbrechen13, Straftaten wegen ungesetzlicher Herstellung und Verbreitung von Narkotika und anderen stark wirkenden und giftigen Stoffen16. Zur letzten Deliktsgruppe wies das Plenum des Obersten Gerichts darauf hin, daß diese Strafsachen zwar nicht häufig Vorkommen, jedoch von größerer Gesellschaftswidrigkeit sind, als in einer Anzahl von Entscheidungen der Gerichte angenommen wird. Die Art und Weise sowie der Zweck der ungesetzlichen Herstellung und Verbreitung der Narkotika müßten gewürdigt werden. Notwendig sei auch die Zusammenarbeit mit den zuständigen Organen des Gesundheitswesens. Die Bedeutung des Strafverfahrensrechts für die exakte Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und für den Schutz der Rechte der Bürger wurde in verschiedenen Plenartagungen hervorgehoben. Insbesondere befaßte sich das Plenum mit Strafverfahren, bei denen Schadenersatzanträge vorliegen17, und mit der Tätigkeit der Gerichte zweiter Instanz bei der Verwirklichung des Plenarbeschlusses des Obersten Gerichts der UdSSR über die strenge Beachtung der Gesetzlichkeit in Strafverfahren18. Fragen der Mitwirkung der Werktätigen in Strafsachen, darunter auch die Tätigkeit der Schöffen, wurden bei den bereits genannten Themen mit behandelt. Das Plenum des Obersten Gerichts der UdSSR beschäftigte sich auch mit der Praxis bei der Übergabe von Verfahren an die Kameradschaftsgerichte19. Dabei wurde festgestellt, daß einerseits einige Gerichte geringfügige Strafverletzungen, wie z. B. leichtes rowdyhaftes Ver- 12 Bulletin 1964, Heit 1, S. 4. 13 Bulletin 1964, Heft 3, S. 10 u. 18 ff. 14 Bulletin 1965, Heft 3, S. 4 u. 10 ff. 15 Bulletin 1965, Heft 6, S. 5. 16 Bulletin 1966, Heft 2, S. 8 u. 11 ff. 17 Bulletin 1964, Heft 3, S. 11 u. 13 ff. 18 Bulletin 1965, Heft 4, S. 3 bis 5. 19 Bulletin 1965, Heft 3, S. 4 u. 7 ff. halten, noch nicht an die Kameradschaftsgerichte übergeben, während andererseits manche Gerichte solche Sachen übergeben, die nicht für die Beratung vor gesellschaftlichen Rechtspflegeorganen geeignet sind. Davon ausgehend, legte das Plenum fest, daß bei der Übergabe der Charakter der Tat, die Person des Rechtsverletzers und die Motive sorgfältiger einzuschätzen sind, ohne der Entscheidung des Kameradschaftsgerichts vorzugreifen. Gleichzeitig müssen die Gerichte den Kameradschaftsgerichten helfen, den Kampf gegen Rechtsverletzungen wirksamer zu führen, und zwar unter differenzierter Mitwirkung von Werktätigen. Das Plenum verlangte, daß die Gerichte eine genaue Übersicht über die übergebenen Sachen und die Ergebnisse der Beratungen der Kameradschaftsgerichte haben müßten. Schließlich wurden die Gerichte verpflichtet, über bestimmte Fragen aus der Tätigkeit der Kameradschaftsgerichte den Exekutivkomitees der örtlichen Sowjets zu berichten. Fragen des Zivil-, Familien- und Arbeitsrechts Auf dem Gebiet des Zivilrechts beschäftigte sich das Plenum des Obersten Gerichts vor allem mit wohnungsrechtlichen Problemen20. Insbesondere werden neue gesetzliche Bestimmungen und Fragen ihrer praktischen Anwendung erläutert. Im Familienrecht ging es u. a. darum, die Rechtsprechung hinsichtlich der Unterhaltsforderungen von Kindern zu verbessern21. Ferner setzte sich das Plenum mit Fragen auseinander, die sich aus der erhöhten Verantwortung der Rayongerichte für Eheverfahren ergeben2-'. Zur Verbesserung der Arbeitsrechtsprechung widmete sich das Plenum des Obersten Gerichts der UdSSR in außerordentlich gründlicher Weise den Klagen auf Wiederherstellung des Arbeitsrechtsverhältnisses von Bürgern, deren Entlassung die Gewerkschaftsorgane nicht zugestimmt hatten23. In einer weiteren Plenartagung wurde analysiert, wie die Gerichte die Klagen von Erfindern und Rationalisatoren behandeln24. Dabei wurde auf die große volkswirtschaftliche Bedeutung gerade dieser Art von Arbeitsrechtsstreitigkeiten orientiert. 20 Bulletin 1964, Heft 3, S. 10 u. 22 ff., 1967, Heft 2, S. 8 u. 16 ff. 21 Bulletin 1964, Heft 4, S. 5. 22 Bulletin 1966, Heft 1, S. 10 u. 16/17. 23 Bulletin 1964, Heft 4, s. 3/4 u. 10/11. 24 Bulletin 1966, Heft 6, S. 8. Ttagen da* $asatzcfabuH6f Dr. KARL-HEINZ BEYER, Dozent am Institut für Strafrecht an der Karl-Marx-Vniversität Leipzig Ergebnisse der Diskussion über den StPO-Entwurf Der über 370 Paragraphen umfassende Entwurf einer neuen Strafprozeßordnung1 wurde in den vergangenen Monaten innerhalb der Rechtspflege- und Sicherheitsorgane gründlich diskutiert. Uber 1600 Vorschläge zur Änderung und Ergänzung dieses Entwurfs kennzeichnen den Umfang und auch die Qualität dieser Diskussion. Die Diskussion bestätigte die Richtigkeit der Konzeption des Gesetzentwurfs ; führte zu Vorschlägen zur Ergänzung und Änderung von über 180 Paragraphen; l Vgl. Beyer / Schindler, „Hauptprobleme des Entwurfs der neuen Strafprozeßordnung“, NJ 1967 S. 126. förderte die Auseinandersetzung über die weitere Verbesserung der Tätigkeit der Organe der Strafrechtspflege; gab wesentliche Hinweise für Qualifizierungsmaßnahmen und zeigte die Notwendigkeit einer verstärkten wissenschaftlichen Bearbeitung der theoretischen Grundfragen des Strafverfahrensrechts. Im folgenden soll zu den wichtigsten Änderungsvorschlägen und zu einigen Problemen Stellung genommen werden, über die in der „Neuen Justiz“ diskutiert worden ist bzw. die für die weitere theoretische Auseinandersetzung bedeutungsvoll sind. 675;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.