Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 675

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 675 (NJ DDR 1967, S. 675);  Strafsachen wegen Entwendung und Verderbenlassen von Brot, Getreide und Broterzeugnissen12, Notzuchtverbrechen13, Verletzung der Sicherheitsvorschriften im Verkehr und Transport14 15, die Strafpraxis bei besonders schweren Verbrechen13, Straftaten wegen ungesetzlicher Herstellung und Verbreitung von Narkotika und anderen stark wirkenden und giftigen Stoffen16. Zur letzten Deliktsgruppe wies das Plenum des Obersten Gerichts darauf hin, daß diese Strafsachen zwar nicht häufig Vorkommen, jedoch von größerer Gesellschaftswidrigkeit sind, als in einer Anzahl von Entscheidungen der Gerichte angenommen wird. Die Art und Weise sowie der Zweck der ungesetzlichen Herstellung und Verbreitung der Narkotika müßten gewürdigt werden. Notwendig sei auch die Zusammenarbeit mit den zuständigen Organen des Gesundheitswesens. Die Bedeutung des Strafverfahrensrechts für die exakte Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und für den Schutz der Rechte der Bürger wurde in verschiedenen Plenartagungen hervorgehoben. Insbesondere befaßte sich das Plenum mit Strafverfahren, bei denen Schadenersatzanträge vorliegen17, und mit der Tätigkeit der Gerichte zweiter Instanz bei der Verwirklichung des Plenarbeschlusses des Obersten Gerichts der UdSSR über die strenge Beachtung der Gesetzlichkeit in Strafverfahren18. Fragen der Mitwirkung der Werktätigen in Strafsachen, darunter auch die Tätigkeit der Schöffen, wurden bei den bereits genannten Themen mit behandelt. Das Plenum des Obersten Gerichts der UdSSR beschäftigte sich auch mit der Praxis bei der Übergabe von Verfahren an die Kameradschaftsgerichte19. Dabei wurde festgestellt, daß einerseits einige Gerichte geringfügige Strafverletzungen, wie z. B. leichtes rowdyhaftes Ver- 12 Bulletin 1964, Heit 1, S. 4. 13 Bulletin 1964, Heft 3, S. 10 u. 18 ff. 14 Bulletin 1965, Heft 3, S. 4 u. 10 ff. 15 Bulletin 1965, Heft 6, S. 5. 16 Bulletin 1966, Heft 2, S. 8 u. 11 ff. 17 Bulletin 1964, Heft 3, S. 11 u. 13 ff. 18 Bulletin 1965, Heft 4, S. 3 bis 5. 19 Bulletin 1965, Heft 3, S. 4 u. 7 ff. halten, noch nicht an die Kameradschaftsgerichte übergeben, während andererseits manche Gerichte solche Sachen übergeben, die nicht für die Beratung vor gesellschaftlichen Rechtspflegeorganen geeignet sind. Davon ausgehend, legte das Plenum fest, daß bei der Übergabe der Charakter der Tat, die Person des Rechtsverletzers und die Motive sorgfältiger einzuschätzen sind, ohne der Entscheidung des Kameradschaftsgerichts vorzugreifen. Gleichzeitig müssen die Gerichte den Kameradschaftsgerichten helfen, den Kampf gegen Rechtsverletzungen wirksamer zu führen, und zwar unter differenzierter Mitwirkung von Werktätigen. Das Plenum verlangte, daß die Gerichte eine genaue Übersicht über die übergebenen Sachen und die Ergebnisse der Beratungen der Kameradschaftsgerichte haben müßten. Schließlich wurden die Gerichte verpflichtet, über bestimmte Fragen aus der Tätigkeit der Kameradschaftsgerichte den Exekutivkomitees der örtlichen Sowjets zu berichten. Fragen des Zivil-, Familien- und Arbeitsrechts Auf dem Gebiet des Zivilrechts beschäftigte sich das Plenum des Obersten Gerichts vor allem mit wohnungsrechtlichen Problemen20. Insbesondere werden neue gesetzliche Bestimmungen und Fragen ihrer praktischen Anwendung erläutert. Im Familienrecht ging es u. a. darum, die Rechtsprechung hinsichtlich der Unterhaltsforderungen von Kindern zu verbessern21. Ferner setzte sich das Plenum mit Fragen auseinander, die sich aus der erhöhten Verantwortung der Rayongerichte für Eheverfahren ergeben2-'. Zur Verbesserung der Arbeitsrechtsprechung widmete sich das Plenum des Obersten Gerichts der UdSSR in außerordentlich gründlicher Weise den Klagen auf Wiederherstellung des Arbeitsrechtsverhältnisses von Bürgern, deren Entlassung die Gewerkschaftsorgane nicht zugestimmt hatten23. In einer weiteren Plenartagung wurde analysiert, wie die Gerichte die Klagen von Erfindern und Rationalisatoren behandeln24. Dabei wurde auf die große volkswirtschaftliche Bedeutung gerade dieser Art von Arbeitsrechtsstreitigkeiten orientiert. 20 Bulletin 1964, Heft 3, S. 10 u. 22 ff., 1967, Heft 2, S. 8 u. 16 ff. 21 Bulletin 1964, Heft 4, S. 5. 22 Bulletin 1966, Heft 1, S. 10 u. 16/17. 23 Bulletin 1964, Heft 4, s. 3/4 u. 10/11. 24 Bulletin 1966, Heft 6, S. 8. Ttagen da* $asatzcfabuH6f Dr. KARL-HEINZ BEYER, Dozent am Institut für Strafrecht an der Karl-Marx-Vniversität Leipzig Ergebnisse der Diskussion über den StPO-Entwurf Der über 370 Paragraphen umfassende Entwurf einer neuen Strafprozeßordnung1 wurde in den vergangenen Monaten innerhalb der Rechtspflege- und Sicherheitsorgane gründlich diskutiert. Uber 1600 Vorschläge zur Änderung und Ergänzung dieses Entwurfs kennzeichnen den Umfang und auch die Qualität dieser Diskussion. Die Diskussion bestätigte die Richtigkeit der Konzeption des Gesetzentwurfs ; führte zu Vorschlägen zur Ergänzung und Änderung von über 180 Paragraphen; l Vgl. Beyer / Schindler, „Hauptprobleme des Entwurfs der neuen Strafprozeßordnung“, NJ 1967 S. 126. förderte die Auseinandersetzung über die weitere Verbesserung der Tätigkeit der Organe der Strafrechtspflege; gab wesentliche Hinweise für Qualifizierungsmaßnahmen und zeigte die Notwendigkeit einer verstärkten wissenschaftlichen Bearbeitung der theoretischen Grundfragen des Strafverfahrensrechts. Im folgenden soll zu den wichtigsten Änderungsvorschlägen und zu einigen Problemen Stellung genommen werden, über die in der „Neuen Justiz“ diskutiert worden ist bzw. die für die weitere theoretische Auseinandersetzung bedeutungsvoll sind. 675;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 675 (NJ DDR 1967, S. 675) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 675 (NJ DDR 1967, S. 675)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Auf der Grundlage der Erfassung und objektiven Bewertung Pritsche idiings Situationen nuß der ürjtorsi;chiingsfüiirer unter Einschluß anderer Fähigkeiten, seiner Kenntnisse und bereits vorliegender Erfahrungen in der Untersuclrungsarbcit in der Lage sein, die politisch-operative Lage in ihrem Verantwortungsbereich einzuschätzen, einen Beitrag zur Klärung der Frage Wer ist wer? zu leisten und Hinweise auf operativ interessante Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit den und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren.

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