Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 673

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 673 (NJ DDR 1967, S. 673); daß sie erfolgreich zur Festigung der Gesetzlichkeit sowie zur Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität und anderer Rechtsverletzungen beigetragen haben. In den letzten Jahren ist auch die Zusammenarbeit zwischen der Rechtswissenschaft und der juristischen Praxis wesentlich enger geworden. Viele Rechtswissenschaftler werten die Arbeit der Untersuchungsorgane, der Staatsanwaltschaften und Gerichte aus und geben beachtenswerte Empfehlungen zur Vervollkommnung der Gesetzgebung und der Tätigkeit der Justizorgane. Einen besonderen wichtigen Beitrag leistet die Rechtswissenschaft bei der Erforschung der Ursachen der Kriminalität sowie bei der Ausarbeitung von Maßnahmen zur Verbrechensverhütung. In den letzten Jahren wurden sowohl die Ursachen und Bedingungen einzelner Deliktsgruppen als auch die Umstände erforscht, welche die Begehung von Straftaten In einzelnen Städten und Rayons begünstigen. In Durchführung des Beschlusses des Zentralkomitees der KPdSU „Uber Maßnahmen zur weiteren Entwicklung der Rechtswissenschaft und zur Verbesserung der juristischen Ausbildung im Lande“10 hat das Oberste Gericht der UdSSR einen Maßnahmeplan aufgestellt, dessen Durchführung dazu beigetragen hat, die Zusammenarbeit der Rechtswissenschaftler und der Praktiker zu festigen. Dies zeigt sich u. a. in der gemeinsamen 10 Vgl. Iswestlja vom 4. August 1964. Auswertung der gerichtlichen Praxis, in Diskussionen über Doktor- und Kandidatendissertationen, in der gemeinsamen Beratung über konkrete Fragen der gerichtlichen Praxis sowie über Beschlußentwürfe und sonstige Materialien für Plenartagungen des Obersten Gerichts der UdSSR, in der gemeinsamen Ausarbeitung wissenschaftlich-praktischer Kommentare sowie anderer Publikationen. Dennoch müssen die Verbindungen zwischen Rechtswissenschaft und Praxis noch verstärkt werden. Die Obersten Gerichte der Unionsrepubliken sollten noch mehr Gewicht auf Empfehlungen der Wissenschaftler legen. Überall dort, wo die Möglichkeiten dafür bestehen, sollten bei den Gerichten wissenschaftlich-methodische Konsultativräte gebildet werden, denen Wissenschaftler und Praktiker angehören. Insgesamt steht vor Rechtswissenschaftlern und Praktikern die gemeinsame Aufgabe, entsprechend dem Beschluß des Zentralkomitees der KPdSU vom August 1967 über die weitere Entwicklung der Gesellschaftswissenschaften und die Erhöhung ihrer Rolle beim Aufbau des Kommunismus Maßnahmen zu erarbeiten, um die Kriminalität und andere Rechtsverletzungen auszumerzen und die Gesetzlichkeit und Rechtsordnung im Lande weiter zu festigen11. U Vgl. Prawda vom 22. August 1967; deutsch: Presse der Sowjetunion 1967, Nr. 107, S. 5 f. Dr. HELMUT KEIL, Richter am Obersten Gericht der DDR Schwerpunkte in der Tätigkeit des Plenums des Obersten Gerichts der UdSSR Als Datum der Gründung des Obersten Gerichts der UdSSR gilt der 18. April 1924, der Tag, an dem die erste Plenartagung eröffnet wurde. In der Folgezeit hat gerade das Plenum des Obersten Gerichts der UdSSR ungeachtet der Tatsache, daß seine Befugnisse während einzelner Zeitabschnitte unterschiedlich ausgestaltet waren eine sehr bedeutende Arbeit geleistet, um eine einheitliche, wirksame sozialistische Rechtsprechung zu entwickeln. All diese Anstrengungen und Ergebnisse des Obersten Gerichts der UdSSR stellen für die Leitung' der Rechtsprechung in den übrigen sozialistischen Ländern einen reichen Erfahrungsschatz dar1. Eine wichtige Aufgabe des Plenums des Obersten Gerichts der UdSSR besteht darin, die besten Erfahrungen der Gerichte der UdSSR zu verallgemeinern, die Grundlinien für die Praxis aller Gerichte auszuarbeiten und dadurch beizutragen, daß die Einheitlichkeit der Rechtsprechung gewährleistet und ihre Wirksamkeit ständig erhöht wird2. Dazu erläßt das Oberste Gericht richtungweisende Beschlüsse, die für alle Gerichte der UdSSR verbindlich sind. Auf den vierteljährlich stattfindenden Plenartagungen, die durchschnittlich eine Woche dauern, werden in der Regel zwei bis vier Tagesordnungspunkte behandelt. Im folgenden wird ein kurzer Überblick ü'oer einige der in den Plenartagungen von Ende 1963 bis Ende 1966 behandelten Themen gegeben, die auch für die Juristen in der DDR von besonderem Interesse sind3 * 5. t Vgl. Toeplitz, „Erfahrungsaustausch mit sowjetischen Juristen“, NJ 1965 S. 275 ff. 2 Ferner hat das Plenum noch die Aufgabe, über Proteste des Vorsitzenden des Obersten Gerichts und des General- staatsanwaltes der UdSSR gegen Urteile und Entscheidungen der Kollegien des Obersten Gerichts und der Obersten Gerichte der Unionsrepubliken zu verhandeln. 5 Grundlage der Übersicht sind Veröffentlichungen im Bulletin Grundsätzliche Fragen der Leitung der gerichtlichen Tätigkeit Besonders häufig hat sich das Plenum des Obersten Gerichts der UdSSR mit der Verbesserung der Leitungstätigkeit der Gerichte beschäftigt, und zwar im Zusammenhang mit der Analyse der Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität und anderer Rechtsverletzungen. Auf drei Tagungen in der Zeit von Mitte 1964 bis Mitte 1965 nahm das Plenum Rechenschaftsberichte der Kollegien für Straf-, Zivil- und Militärstrafsachen zu einigen Schwerpunkten ihrer Tätigkeit entgegen und faßte Beschlüsse, um die Arbeit der Kollegien zu verbessern'1. Das Kollegium für Strafsachen wurde u. a. verpflichtet, mit größerer Strenge auf Verletzungen der Gesetze und der Rechte der Bürger zu reagieren; eine engere Verbindung mit den unteren Gerichten herzustellen und darauf zu achten, daß die juristische Argumentation und die Auseinandersetzung mit den richtungweisenden Beschlüssen des Obersten Gerichts in den gerichtlichen Entscheidungen verbessert wird; die Ursachen der Eingaben und Beschwerden der Bürger gründlicher und schneller zu erfassen; zu gewährleisten, daß die Bevölkerung stärker in die Strafrechtsprechung einbezogen wird; des Obersten Gerichts der UdSSR (Bjulletenj werchownogo suda SSSR) im folgenden „Bulletin“ genannt. Hinsichtlich der bteiden Plenartagungen im 1. Halbjahr 1967 wird auf die Berichte in Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums der Justiz der DDR 1967, Nr. 8/9, verwiesen. Dort ist auch der Beschluß Nr. 4 zur Auswertung des XXIII. Parteitages der KPdSU veröffentlicht. 4 Bulletin 1964, Heft 4, S. 3 u. 13 ff.; 1964, Heft 6, S. 3 u. 13 ff.; 1965, Heft 3, S. 3 u. 5. 673;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen Arbeit konfrontiert werden. Diese Aufgaben können nur in hoher Qualität gelöst werden, wenn eine enge, kameradschaftliche Zusammenarbeit mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit und ein Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen behandelt werden, die Angriffsrichtung, Mittel und Methoden feindlich-negativer Handlungen Inhaftierter erkennen lassen, und eine hohe Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Sicherheitsorgane der ist es für uns unumgänglich, die Gesetze der strikt einzuhalten, jederzeit im Ermittlungsverfahren Objektivität walten zu lassen und auch unserer Verantwortung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogone Arbeit im und nach dem Operationsgebiet iS; gte Suche und Auswahl von Kanchdaten für che Vorgangs- und personen-öWbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist nach folgenden Grünäsalen zu organisieren: Die Arbeit mit im und nach. dfempecatiensgebiet i. voigoug und -nenbezogin durchzuführen. ,L.