Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 670

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 670 (NJ DDR 1967, S. 670); W. I. Lenin hielt die Qualität der gerichtlichen Dokumente, insbesondere des Urteils, für bedeutsam. „Als gerichtliche Entscheidung“, schrieb er, „muß das Urteil äußerst gründlich sein, und man darf sich durchaus nicht fürchten, etwas zu wiederholen.“27 Zu Recht wurde deshalb speziell die Kultur der Gerichtsverhandlungen unlängst auf den Plenartagungen des Obersten Gerichts der UdSSR und des Obersten Gerichts der RSFSR behandelt. Ein sehr wichtiges Prinzip der sozialistischen Rechtsprechung ist es, nicht nur Personen zu verfolgen, die Verletzungen der Sowjetgesetze zugelassen haben, sondern auch die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für diese Verletzungen aufzudecken und sie durdi anschließende Maßnahmen zu beseitigen. Insbesondere muß die gesamte praktische Arbeit der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Untersuchungsorgane im Kampf um die Festigung der Gesetzlichkeit und Rechtsordnung von einer solchen Grundlage aus geführt werden. Bereits lange vor der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution schrieb W. I. Lenin: „Die Straße interessiert sich nicht nur dafür, ja sogar nicht so sehr dafür, ob die betreffende Handlung als Beleidigung, Mißhandlung oder schwere Mißhandlung anzusehen ist und welche Art und Form der Strafe man für sie festsetzt, als vielmehr dafür, daß alle sozialen und politischen Fäden des Verbrechens und seine Bedeutung bis zur Wurzel aufgedeckt und öffentlich beleuchtet werden, daß aus dem Gerichtsverfahren Lehren für die öffentliche Moral und die praktische Politik gezogen werden.“28 Damit wird umrissen, wie bedeutsam für die vorbeugende Tätigkeit der sozialistischen Rechtsprechung die zum ersten Mal in der Strafgesetzgebung der Unionsrepubliken bekräftigten, sich an Untersuchungs- und Ermittlungsorgane, an Staatsanwaltschaften und Gerichte wendenden Forderungen sind, in jeder Strafsache die Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat festzustellen und Maßnahmen zu ihrer Beseitigung zu ergreifen. Leider wird diese Forderung des Gesetzes bei weitem noch nicht von allen erfüllt. Überaus schwach ist auch die Verallgemeinerung der aus den einzelnen Verfahren gewonnenen Angaben entwickelt. Das ist jedoch erforderlich, um die Ursachen der Kriminalität in einem bestimmten Rayon bzw. in einem bestimmten Bereich insgesamt festzustellen und eine Basis zu schaffen, um diese Ursachen zu beseitigen. Das Plenum des Obersten Gerichts der UdSSR hat festgestellt, 27 W. I. Lenin, Gesamtausgabe der Werke, Bd. 46, S. 231 (russ.). 28 w. I. Lenin, Gesamtausgabe der Werke, Bd. 4, S. 407 f. (russ.); deutsch: Werke, Bd. 4, S. 394. daß einige Gerichte der Aufdeckung und der Beseitigung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Rowdytum und anderen gefährlichen Verbrechen noch wenig Beachtung schenken. Deshalb wies das Plenum des Obersten Gerichts der UdSSR in seiner Richtlinie Nr. 8 vom 3. Dezember 1966 die Gerichte erneut darauf hin, daß es notwendig ist, dieser Frage mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Für die Ausarbeitung von wissenschaftlich begründeten Wegen zur Beseitigung der Kriminalität ist diese Seite der Tätigkeit der an der Rechtsprechung beteiligten Organe von entscheidender Bedeutung. Es ist zweckmäßig, daß Praktiker und Kriminologen in nächster Zeit ein komplexes Studium der Praxis der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Untersuchungsorgane zur Aufdeckung und Überwindung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen vornehmen. Ein solches Studium könnte auch dazu führen, die Möglichkeiten zu bestimmen, die vorhanden sind, um die vorbeugende Tätigkeit der- Organe zur Kriminalitätsbekämpfung in der Kriminalstatistik vollständiger auszuweisen. Das ist ein wichtiges Kettenglied, um die Tätigkeit dieser Organe zu vervollkommnen. Als W. I. Lenin es zu einer der Aufgaben der Revolution erklärte, die gesellschaftsfeindlichen Elemente zu beseitigen, hielt er es für bedeutsam, hierüber eine universelle Rechnungsführung und Kontrolle durch Gesellschaft und Staatsmacht zu organisieren29. Er sorgte sich besonders um eine entsprechende Organisation der Kriminalstatistik. In einem Brief an D. I. Kurski schrieb W. I. Lenin am 28. Februar 1922: „Besonders wichtig ist es, eine tatsächliche Kontrolle durchzuführen: Was wird wirklich getan? Was wird wirklich erreicht? Die Erfolge der Volksgerichte und Revolutionstribunale? Wie könnte man das registrieren und kontrollieren?“30 Indem die sozialistische Rechtsprechung auch in Zukunft unbeirrbar das Leninsche Vermächtnis erfüllt, wird sie helfen, die sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung weiter zu festigen, und einen würdigen Beitrag zum Aufbau der kommunistischen Gesellschaft leisten. (Der vorstehende Beitrag ist der Zeitschrift „Sozia-listitscheskaja sakonostj“ 1967, Heft 4, S. 3 ff., entnommen. Die von Dr. Helmut Keil besorgte deutsche Übersetzung wurde geringfügig gekürzt.) 29 vgl. W. I. Lenin, Gesamtausgabe der Werke, Bd. 35, S. 199 bis 204 (russ.); deutsch: Werke, Bd. 26, S. 408 bis 414. 30 w. I. Lenin, Gesamtausgabe der Werke, Bd. 44, S. 411 (russ.); deutsch: Werke, Bd. 33, S. 186. Dr. GRIGOR1J SACHAROWITSCH ANASCHKIN, Vorsitzender des Kollegiums für Strafsachen beim Obersten Gericht der UdSSR Einige Aufgaben der Rechtspflege in der UdSSR Im Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees an den XXIII. Parteitag der KPdSU heißt es: „Bei der Entwicklung der demokratischen Grundsätze des Staatsaufbaus geht die Partei davon aus, daß die gesamte Tätigkeit der Staatsorgane und die breite schöpferische Teilnahme der Bürger an der Verwaltung des Landes auf der striktesten Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit beruhen muß. Die sowjetischen Gesetze, die in sich durch das Leben geprüfte Normen der sozialistischen Rechtsordnung verkörpern, sind Ausdruck des Willens aller Werktätigen. Sie sind erfüllt von der Sorge für das Volk und schützen zuverlässig unsere Gesellschaftsordnung, die Interessen und Rechte der Sowjetbürger.“1 1 Breshnew, Unsere Zeit im Zeichen des wachsenden Einflusses des Sozialismus, Berlin 1966, S. 93 f. Aus der Forderung, die sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung weiter zu festigen, ergeben sich für die Rechtspflege in der Sowjetunion verantwortungsvolle Aufgaben. Die weitere Festigung der Gesetzlichkeit Die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist ein unabdingbares Prinzip in der Tätigkeit der ganzen Sowjetgesellschaft. W. I. Lenin sah in ihr eine Waffe im Kampf für die soziale Umgestaltung. „Die sozialistische Gesetzlichkeit umfaßt alle Seiten der rechtlichen Regelung sowohl die Rechtsetzung als auch die Realisierung der Rechtsnormen. Sie ist der wichtigste Faktor, der zur Verwirklichung der Aufgaben des So- 670;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 670 (NJ DDR 1967, S. 670) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 670 (NJ DDR 1967, S. 670)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten häufig vor komplizierte Probleme. Nicht alle Beweise können allein im Rahmen der operativen Bearbeitung erarbeitet werden. Nach wie vor wird deshalb für die Diensteinheiten der Linie in der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Arbeit mit. Diese Arbeit mit ist vor allem zu nutzen, um weitere Anhaltspunkte zur Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft gewährten Rechte genutzt, um die Zielstellung der Untersuchungshaft zu gefährden oder sie für andere Zwecke zu mißbrauchen, sind den betreffenden Verhafteten vom Leiter der Abteilung in Form von Transportaufträgen bestätigten Koordinierungsvorsohläge gewährleisten., Zu beachtende Siohorheltserfordernisse und andere Faktoren, die Einfluß auf die Koordinierung der Transporte haben.

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