Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 665

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 665 (NJ DDR 1967, S. 665); Organisierung des politischen, sondern des wirtschaftlichen Lebens19. Im Kampf gegen solche Tendenzen, die aus der einheitlichen Sowjetrepublik eine Republik von Sowjets machen wollten, in der damaligen Zuspitzung des Klassenkampfes das Land durchtobten an den verschiedensten Orten konterrevolutionäre Aufstände mußte bei der Verwirklichung des demokratischen Zentralismus die Stoßrichtung der Verfassung die Zentralisation, die Sicherung der Unterordnung aller lokalen Sowjets unter den Gesamtrussischen Sowjetkongreß, das Zentralexekutivkomitee und den Rat der Volkskommissare sein (vgl. Ziff. 24, 31, 48, 61, 80, 86 der Verf.). Diese besondere Klassenkampfsituation erklärt auch die Bestimmungen über das aktive und passive Wahlrecht zu den Sowjets. Wohl kaum eine Regelung der ersten Sowjetverfassung ist von ihren bürgerlichen Kritikern, vor allem von dem Revisionisten Kautsky,20 so heftig angefeindet worden wie der vollständige Ausschluß aller Ausbeuter vom Wahlrecht und die unterschiedliche Vertretungsnorm für städtische und ländliche Sowjets (Ziff. 7, 65 und 25 der Verf.). In Auseinandersetzung mit diesen Kritikern schrieb Lenin: „Der Bourgeoisie das Wahlrecht zu entziehen ist . kein unbedingtes und notwendiges Kennzeichen der Diktatur des Proletariats. Auch in Rußland haben die Bolschewiki, die lange vor der Oktoberrevolution die Losung einer solchen Diktatur aufgestellt hatten, nicht von vornherein davon gesprochen, den Ausbeutern das Wahlrecht zu entziehen. Dieser Bestandteil der Diktatur hat das Licht der Welt nicht ,nach dem Plan“ irgendeiner Partei erblickt, sondern er hat sich im Laufe des Kampfes von selbst herausgebildet.“21 Weshalb wurden diese Bestimmungen von den Gegnern der Sowjetmacht in der zeitgenössischen Literatur derart hochgespielt? Sie sollten den schlagenden Beweis für die angebliche Zerstörung aller demokratischen Rechte und Freiheiten der Bürger, für ihre völlige Unterordnung unter den „Moloch Sowjetherrschaft“ liefern. Damit sollte verdeckt werden, daß die Große Sozialistische Oktoberrevolution in Wahrheit eine neue Ära der Menschenrechte einleitete. Eine neue Qualität der Menschen- und Bürgerrechte Die Deklaration der Rechte des werktätigen und aus-gebeuteten Volkes (Erster Abschnitt der Verf.) setzte die demokratische Tradition der Menschenrechtserklärungen auf prinzipiell neuer Grundlage fort. Was der Erklärung der Menschenrechte von 1789 den gewaltigen Nimbus gab, den sie noch heute besitzt, war nicht so sehr der Inhalt, sondern nur die Art ihrer Proklamie-rung und ihrer Durchsetzung22. Sie waren damals revolutionäre Losungen, und darin liegt ihre Bedeutung. Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf diese Tradition erklärte Swerdlow, daß auch die russische Revolution eine Deklaration herausgeben müsse, die aber nicht die freie Ausbeutung des Menschen, sondern die Abschaffung jeglicher Ausbeutung des Menschen durch den Menschen verkünden müsse23. Bei dieser Deklaration wie bei der gesamten Sowjetverfassung liegt die Bedeutung nicht nur in der Art ihrer Verkündung, sondern auch und vor allem in ihrem Inhalt. Sie widerspiegelt wie die Werktätigen aller Länder sehen konnten „die Ideale des Proleta- I!) Kovacz, ebenda, S. 504. 20 Vgl. dazu Lenin, Werke, Bd. 28, Berlin 1959, S. 238. Stellvertretend für die Vielzahl bürgerlicher Stellungnahmen: Kelsen, Sozialismus und Staat, Leipzig 1923, S. 168. 21 Lenin, Werke, Bd. 28, S. 271. 22 Vgl. Polak, Rechtsstaat und Demokratie, Beiträge zur Demokratisierung der Justiz, BerUn 1948, S. 73. 23 Swerdlow, a. a. O., S. 95 f. riats der ganzen Welt“2,‘. Ihr Inhalt war die Befreiung der Arbeit; er erfüllte die Grundforderungen der Arbeiterklasse, wie sie bereits das Kommunistische Manifest verkündet hatte. Hatten die Ideologen der aufsteigenden Bourgeoisie in ihren Theorien allen vom Feudalismus Unterdrückten ein Reich der Freiheit und des Menschenglücks versprochen, aus dem in der Wirklichkeit eine neue Herrschaft der Ausbeutung und Unterdrük-kung wurde25, so stimmten hier die Forderungen des sozialistischen Programms mit der staatlichen Praxis der Diktatur des Proletariats völlig überein. Erstmalig wurde eine Theorie der humanistischen Gesellschaftsreform durch die Verfassungspraxis vollkommen bestätigt. Das Manifest der Kommunistischen Partei fordert, daß die Proletarier sich die gesellschaftlichen Produktivkräfte erobern, „indem sie ihre eigene bisherige Aneignungsweise und damit die ganze bisherige Aneignungsweise abschaffen“; es fordert, die politische Herrschaft des Proletariats dazu zu benutzen, „der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen“26. Die Deklaration der Rechte des werktätigen und ausgebeu-teten Volkes legt in Ziff. 3 exakt die ersten Schritte und die weiteren Aufgaben zur Abschaffung jeder Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, zur Schaffung einer sozialistisch organisierten Gesellschaft fest. Als Eigenschaft der Kommunisten nennt das Manifest u. a., daß sie „in den verschiedenen nationalen Kämpfen der Proletarier die gemeinsamen, von der Nationalität unabhängigen Interessen des gesamten Proletariats hervorheben und zur Geltung bringen“. „Indem das Proletariat zunächst sich die politische Herrschaft erobern, sich zur nationalen Klasse erheben, sich selbst als Nation konstituieren muß, ist es selbst noch national, wenn auch keineswegs im Sinne der Bourgeoisie.“27 Die Deklaration und die gesamte Verfassung gehen davon aus, daß jeder Sieg des russischen Proletariats beim sozialistischen Aufbau ein unmittelbarer Schritt zum Sieg des Sozialismus in allen Ländern ist, daß er dazu beiträgt, „die Menschheit den Klauen des Finanzkapitals und des Imperialismus zu entreißen“ (Ziff. 4). Sie verankern den Aufbau der Sowjetföderation als einen freien Bund freier Nationen, der von der strikten Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen ausgeht. Zugleich legen sie verbindlich die Grundzüge der Nationalitätenpolitik und des proletarischen Internationalismus in der Innen- und Außenpolitik des ersten sozialistischen Staates fest. Das Kommunistische Manifest stellt die Aufgabe, die „aufgehäufte Arbeit“, die gesellschaftlichen Reichtümer, zu einem Mittel zu machen, „um den Lebensprozeß der Arbeiter zu erweitern, zu bereichern, zu befördern“28. Die erste Sowjetverfassung legt fest, alle technischen und materiellen Mittel zur Herausgabe von Druckerzeugnissen jeder Art in die Hand der Arbeiterklasse und der armen Bauernschaft zu übergeben, um eine wirkliche Freiheit der Meinungsäußerung zu gewährleisten (Ziff. 14). Sie gewährleistet die Versammlungsund Vereinigungsfreiheit durch jegliche materielle und sonstige Unterstützung für den Zusammenschluß und die Organisierung der Arbeiter und der armen Bauernschaft (Ziff. 15). Diese Beispiele zeigen zugleich das grundlegend Neue der Menschen- und Bürgerrechte in der Sowjetverfassung von 1918: T. Die Rechte sind Rechte der bisher Ausgebeuteten und 24 so Lenin, Werke, Bd. 27, S. 556. 25 vgl. Klenner, Studien über die Grundrechte, Berlin 1964, S 19. 26 Marx/Engels, Werke, Bd. 4, Berlin 1959, S. 472 u. 481. 27 Ebenda, S. 474 u. 479. ■28 Ebenda. S. 476. 665;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Objektkommandantur die entsprechenden Gesetze korrekt anwenden und sie in der Lage sind, aussagekräftige Protokolle für die weitere operative Bearbeitung anzufertigen.