Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 66

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 66 (NJ DDR 1967, S. 66); zen einer Spezialisierung der Juristen dar. Nicht geringen Anteil haben ihre Anregungen und ihre Mitwirkung an der Vervollkommnung der Aus- und Weiterbildung von Führungskadern. Besondere Hervorhebung verdient auch Hilde Benjamins Wirken bei der Schaffung neuer Gesetze, das sich durch Prinzipienfestigkeit, Zielstrebigkeit, politische Klarheit und juristisch-wissenschaftliche Gründlichkeit auszeichnet. Diese umfangreiche politisch bedeutsame Tätigkeit reicht bis in die Zeit des Beginns unserer neuen Ordnung zurück. Hilde Benjamin gehörte zu jenen, die von Anfang an bei der Entwicklung der Grundgedanken und der Konzeption eines neuen, der gesellschaftlichen Rolle der Frau in unserer demokratischen Ordnung gerecht werdenden Familienrechts mitwirkten. Ihre im Jahre 1949 erschienenen „Vorschläge zum neuen deutschen Familienrecht“ und verschiedene Aufsätze in der „Neuen Justiz“ legen davon Zeugnis ab. Es ist nicht übertrieben zu sagen, daß die Schaffung eines neuen Familienrechts für Hilde Benjamin entscheidender Lebensinhalt gewesen ist, und als ihr am 20. Dezember 1965 die Ehre zuteil wurde, das Familiengesetzbuch der DDR vor der Volkskammer unserer Republik zu begründen, vollendete sich auch eine persönliche Lebensaufgabe. Als im Jahre 1952 mit der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus und mit der weiteren Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe auch die Schaffung neuer Gesetze zur Vervollkommnung der Rechtspflege auf der Tagesordnung stand, wurde Hilde Benjamin sie war damals Vizepräsident des Obersten Gerichts die Leitung einer Regierungskcmmission für die Ausarbeitung dieser Gesetze übertragen. So entstanden im Jahre 1952 zunächst das neue Gerichtsverfassungsgesetz, die neue Strafprozeßordnung und das neue Jugendgerichtsgesetz. Im Gerichtsverfassungsgesetz wurden insbesondere die Grundsätze für die Mitwirkung der Schöffen als mit den Berufsrichtern gleichberechtigte Richter verankert und die ersten Prinzipien für das Zusammenwirken der Gerichte mit den örtlichen Volksvertretungen und für die engere Verbindung der Gerichte mit den Werktätigen ausgearbeitet. Hilde Benjamin hat alle ihre Kräfte und Fähigkeiten eingesetzt, um den Beschlüssen der Partei zur Erneuerung und Vervollkommnung der Rechtspflege und zur Entwicklung und Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit gesetzgeberische Gestalt zu verleihen. Alle, die jemals Gelegenheit hatten, mit ihr in Gesetzgebungs- kommissionen zusammenzuarbeiten, werden sich der Umsicht, Zielstrebigkeit und Gründlichkeit, der Vielfalt und Tiefe der theoretischen Gedanken erinnern, mit denen sie diese Arbeit leitete. In demselben Jahr, in dem der Vorsitzende des Staatsrates der DDR vor der Volkskammer die Programmatische Erklärung abgab und darin die Grundsätze des neuen Verhältnisses zwischen Staat und Bürger, die sozialistischen Grundrechte und den Innalt sozialistischer Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit formulierte, wurde eine alte Forderung der Arbeiterklasse in unserer Republik und damit zum ersten Male in Deutschland Wirklichkeit: die Wahl der Richter. An der Ausarbeitung des Richterwahlgesetzes und an der Vorbereitung der ersten Richterwahl im Jahre 1960 hatte Hilde Benjamin entscheidenden Anteil. So spannt sich der Bogen ihres gesetzgeberischen Wirkens in Theorie und Praxis vom Beginn gesetzgeberischer Arbeit nach 1945 bis zu der auf dem VI. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands beschlossenen Aufgabe, „neue Gesetzbücher des Zivil-, Straf- Und Familienrechts auszuarbeiten“ und damit einen bedeutsamen Beitrag zu einem einheitlichen, sozialistischen Rechtssystem zu leisten. Vom Staatsrat und vom Ministerrat mit der Leitung der Gesetzgebungskommissionen für die Ausarbeitung dieser Gesetze beauftragt, nahm Hilde Benjamin sich mit gewohnter Einsatzbereitschaft und Arbeitsfreude, mit der ihr eigenen Energie und Begeisterung auch dieser neuen Aufgabe an und widmet sich ihrer Lösung. Mit unserem Glückwunsch zum Ehrentag Hilde Benjamins verbinden sich unsere Hochachtung vor einer bemerkenswerten gesetzgeberischen Tätigkeit und unser Dank für die Leitung dieser Arbeit, die gerade gegenwärtig maßgebend zur Vervollkommnung unserer Rechtsordnung beiträgt: Das neue Familiengesetzbuch hat begonnen, in unserer Gesellschaft seine geistigmoralische und rechtliche Wirkung zu entfalten, die Entwürfe eines neuen Strafrechts und Strafprozeßrechts liegen zur Diskussion vor, und die Arbeiten an einem neuen Zivilrecht und Zivilprozeßrecht gewinnen Gestalt Wir wünschen unserer Genossin Dr. Hilde Benjamin, aus deren langjährigem verdienstvollem Wirken hier nur zwei charakteristische Seiten hervorgehoben werden konnten, daß sie noch viele Jahre in bester Gesundheit und Schaffenskraft am Werden und Wirken unseres sozialistischen Rechts zur Stärkung und Festigung unserer Republik mitwirken möge. H. R. Dr. FROHMVT MÜLLER, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Für eine wirksamere Gesetzlichkeitsaufsicht gern. §§ 36 ff. StAG Wenn im folgenden erläutert wird, wie die Staatsanwälte die Wirksamkeit der Gesetzlichkeitsaufsicht gern. §§ 36 ff. StAG erhöhen können, dann darf nicht übersehen werden, daß diese Problematik auch für diejenigen Organe von Bedeutung ist, die auf Grund der Maßnahmen der Staatsanwälte tätig werden mehr noch: da diese Organe selbst die Maßnahmen festlegen, die zur Beseitigung und Verhütung von Gesetzesverletzungen erforderlich sind, ist ihre Arbeit letztlich für die Wirksamkeit der Maßnahmen der Staatsanwälte ausschlaggebend. Aufsichtsmaßnahmen zur komplexen Bekämpfung von Straftaten Die Gesetzlichkeitsaufsicht gemäß §-? 36 ff. StAG ist vorrangig als Teil der komplexen Gesetzlichkeitsaufsicht im Kampf gegen Gesetzesverletzungen im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen von 66 Straftaten auszuüben1. Das ergibt sich aus der gesetzlichen Forderung (§ 2 StAG), einen entschiedenen Kampf gegen alle Verbrechen und Vergehen zu führen. Für die Bekämpfung anderer Rechtsverletzungen ist den Staatsanwälten eine so umfassende Verantwortung nicht übertragen. Das heißt aber nicht, daß die Staatsanwälte nicht auch für die Bekämpfung von Gesetzesverletzungen verantwortlich sind, die nicht im Zusammenhang mit Straftaten stehen. Gegenteilige Ansichten widersprechen dem Staatsanwaltschaftsgesetz. Es ist aber nicht die Aufgabe der Staatsanwälte, sieh um die Aufklärung und Bekämpfung möglichst vieler derartiger Verstöße gegen die sozialistische Rechtsordnung auf den vielfältigsten Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zu l Vgl. Ebert / Burbott, „Bekämpfung von Gesetzesverletzungen, die im Zusammenhang mit Straftaten stehen“, NJ 1964 S. 421 fl.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Wiederergreifung durch eigene Kräfte. Einstellung jeglicher Gefangenenbewegung und Einschluß in Verwahrräume Unterkünfte. Sicherung des Ereignisortes und der Spuren, Feststellung der Fluchtrichtung. Verständigung der des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland.