Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 656

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 656 (NJ DDR 1967, S. 656); Prof. Dr. habil. UWE-JENS HEUER, Zentralinstitut für sozialistische Wirtschaftsführung beim Zentralkomitee der SED Die Funktion des Rechts im entwickelten gesellschaftlichen System des Sozialismus Wir begehen den 50. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution zugleich im Gedenken der Tatsache, daß vor 50 Jahren die wirtschaftsleitende Rolle des sozialistischen Staates und Rechts aufhörte, nur ein theoretisches Problem zu sein, und zu einer großen praktischen Aufgabe wurde. In jenen Jahren wurden, vor allem in den Werken Lenins, ausschlaggebende theoretische Voraussetzungen der Politischen Ökonomie des Sozialismus geschaffen, wichtige Thesen über die Rolle des sozialistischen Rechts entwickelt und darüber hinaus entscheidende Grundlagen für die Theorie der sozialistischen Gesellschaft gelegt. Die Oktoberrevolution war die Wende von der jahrtausendewährenden Herrschaft der Ausbeuterklassen zur Errichtung der Macht der Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen. Diese Aufgabe war außerordentlich schwer. Gestützt auf die Erkenntnisse von Marx und Engels bewältigte das Sowjetvolk unter Führung seiner Partei die Widersprüche, Probleme und Schwierigkeiten des sozialistischen Aufbaus und sammelte dabei Erfahrungen, die für alle sozialistischen Länder von unschätzbarem Wert sind. In der Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit der ersten sozialistischen Gesellschaft der Welt wurde die Theorie der sozialistischen Wirtschaft und Gesellschaft in ihren Grundzügen entwickelt. Lenins Beitrag zur Entwicklung der Theorie der sozialistischen Wirtschaft und Gesellschaft Den entscheidenden Beitrag hierzu leistete W. I. Lenin. Der Reichtum seiner theoretischen Arbeiten, vor allem der Jahre von 1917 bis 1922, ist noch keineswegs voll ausgeschöpft. Diese Aufgabe ist nur zu bewältigen, wenn auf der Grundlage historischer Untersuchungen klar zwischen den Thesen Lenins, die einer einmaligen historischen Situation, nationalen Besonderheiten oder einem bestimmten zurückliegenden Zeitabschnitt zuzurechnen sind, und solchen Thesen unterschieden wird, die wir als Bausteine der Theorie der sozialistischen Wirtschaft und Gesellschaft überhaupt anzusehen haben. Hierher gehört besonders der Platz, den Lenin der materiellen Interessiertheit und, darauf auf bauend, der Warenproduktion im Sozialismus einräümte. In der Anfangsperiode der Sowjetmacht hatte Lenin die Notwendigkeit der zentralen Leitung, der industriellen Disziplin herausgearbeitet und vor allem aus den Erfordernissen der in gesellschaftlichem Eigentum stehenden maschinellen Großindustrie abgeleitet. In der Periode des Kriegskommunismus hatten die Anforderungen des Bürgerkrieges, der Enthusiasmus der Arbeitermassen verbunden mit straffer militärischer Disziplin das Gesicht der Wirtschaft und der übrigen Gesellschaft geprägt. Nach der Vertreibung der ausländischen Interventen und der Beendigung des Bürgerkrieges konnten und mußten die Anstrengungen auf die Lösung der Hauptaufgabe der Revolution, auf den Aufbau der sozialistischen Wirtschaft und Gesellschaft, konzentriert werden. Voraussetzung hierfür war eine wissenschaftliche Konzeption, die die Erfahrungen der ersten Jahre verallgemeinerte: Lenins Konzeption der Neuen ökonomischen Politik. Einige Zeit lang war die Neue ökonomische Politik vorrangig unter dem Gesichtspunkt des Rückzugs betrachtet worden. Heute hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, daß die Neue ökonomische Politik zwar einerseits ein Rückzug war nämlich was die Wiederherstellung des Kapitalismus in bestimmten Bereichen anging , andererseits und vor allem aber einen entscheidenden Fortschritt gegenüber allem bisher Erreichten sowohl in theoretischer als auch in praktischer Hinsicht darstellte. Ausgangspunkt war das ökonomische Bündnis mit der Bauernschaft. Dieses Bündnis verlangte 1921 die Zulassung der Kapitalisten ; die Zulassung der Kapitalisten verlangte den wirtschaftlichen Wettbewerb der wirtschaftliche Wettbewerb verlangte die Bereitschaft der Kommunisten, Handel zu treiben, rechnen zu lernen, verlangte sozialistische Geschäftstätigkeit; sozialistische Geschäftstätigkeit der Betriebe veränderte die Aufgabenstellung der Partei und der Gewerkschaft. Von den materiellen Grundlagen des Bündnisses mit den Bauern ausgehend, deckte Lenin die Rolle der Interessen auf, forderte er, „daß man jeden großen Zweig der Volkswirtschaft auf der persönlichen Interessiertheit auf bauen muß“, erklärte er: „Der proletarische Staat muß ein umsichtiger, sorgsamer, sachkundiger ,Unternehmer1, ein tüchtiger Großkaufmann werden.“1 In unablässigen harten Auseinandersetzungen setzte Lenin die Anerkennung der Notwendigkeit durch, individuelle und kollektive materiell begründete Interessen und damit Leistungsprinzip und Warenproduktion als integrierende Bestandteile der sozialistischen Ökonomie anzuerkennen. Damit hatte Lenin die Voraussetzungen für eine Politische Ökonomie des Sozialismus geschaffen, deren Aufgabe es sein mußte, die Beziehungen zwischen gesellschaftlichen Erfordernissen und individuellen sowie kollektiven Interessen, von zentraler Leitung und Betrieb, von Plan und Markt theoretisch zu bewältigen. Marx und Engels waren bekanntlich davon ausgegangen, daß auf der Grundlage des gleichzeitigen Sieges des Proletariats in den führenden Industrieländern nur eine relativ kurze Übergangsperiode zwischen Kapitalismus und Kommunismus notwendig sei. Sie nahmen nicht an, daß in dieser Periode die Warenproduktion fortbestehen oder sich gar nach anfänglichem Zurückdrängen wieder erweitern würde. Tatsächlich war die sozialistische Revolution zunächst in einem damals rückständigen Land siegreich. Die Genialität Lenins bestand darin, daß er, als sich die Beschränkung des Sozialismus auf ein Land für eine vorerst nicht absehbare Zeit abzeichnete, konsequent die theoretischen Schlußfolgerungen zog und in die Politik der Partei und des Staates umsetzte. Er schuf im praktischen und theoretischen unablässigen Kampf gegen die internationale Bourgeoisie, gegen die russischen Kapitalisten und Großgrundbesitzer, im Zweifrontenkampf gegen das Zurückweichen vor dem Feind und gegen scheinrevolutionäre Phrasen in den eigenen Reihen die unvergängliche Grundlage für den Aufbau der sozialistischen Wirtschaft. Vor allem seine Arbeiten über die Neue ökonomische Politik sind entscheidende Grundlagen der Politischen Ökonomie des Sozialismus. „Die Hauptprinzipien der Neuen ökonomischen Politik haben inter- 1 Lenin, Die NÖP und die Aufgaben der Ausschüsse für politisch-kulturelle Aufklärung, in: Werke, Bd. 33, Berlin 1962, S. 50; Lenin, Zum vierten Jahrestag der Oktoberrevolution, ebenda, S. 39. 656;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die sozialpsychologischen Determinationobedingungen für das Entstehen feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen. Die Wirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems im Rahmen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit in einem Ermittlungsverfahren oder bei der politisch-operativen Vorkommnis-Untersuchung bestimmt und ständig präzisiert werden. Die Hauptfunktion der besteht in der Gewährleistung einer effektiven und zielstrebigen Untersuchungsführung mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge solche Personen kontrolliert werden, bei denen tatsächlich operativ bedeutsame Anhaltspunkte auf feindlich-negative Handlungen vorliegen.