Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 650

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 650 (NJ DDR 1967, S. 650); Verständnis für die Dynamik und Dialektik der Oktoberrevolution abhängt. In geduldiger politischer Überzeugungsarbeit hat unsere Partei allen Schichten unseres Volkes tiefe Einsicht in die neue Qualität jener politischen Macht vermittelt, die mit der Oktoberrevolution erstmalig zum Durchbruch kam. Diese Überzeugungsarbeit ist vor allem deshalb hoch zu bewerten, weil ln Deutschland in der Staatsfrage bürgerliche Vorstellungen auch tief in die Arbeiterklasse eingedrungen waren. * Besondere Verdienste um die Festigung des sowjetischen Staates hat W. I. Lenin. Er führte einen systematischen Kampf für die strikte Einhaltung der neuen, revolutionären Ordnung und Gesetzlichkeit. Bereits im November 1917 Unterzeichnete er das Dekret über das Gericht Nr. 1. Dieses und das Dekret Nr. 2 vom Februar 1918 schufen die Grundlage für eine völlig neue, sozialistische Gerichtsorganisation. Aus den Erfahrungen der Sowjetunion beim Aufbau und hinsichtlich der Arbeitsweise der Rechtspflege -organe haben alle anderen sozialistischen Staaten gelernt. Entsprechend der veränderten historischen Situation und den nationalen Besonderheiten konnten natürlich nur die Grundprinzipien übernommen werden, die zweckmäßigsten Formen mußte jeder sozialistische Staat selbst erarbeiten. Auch wir in der DDR haben die Entwicklung und Vervollkommnung der Rechtspflegeorgane in der UdSSR aufmerksam beobachtet und geprüft, inwieweit diese Erfahrungen auch für uns von Nutzen sein können. Das Bedürfnis, aus den Erfahrungen der sowjetischen Juristen zu lernen, führte uns immer wieder in die Sowjetunion. Es erfüllt uns heute mit besonderem Stolz, daß aus den anfänglichen Konsultationen bereits seit vielen Jahren ein echter und kameradschaftlicher Erfahrungsaustausch geworden ist, der beiden Seiten viel gibt. * Die Lehren der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution sowie die Erfahrungen der Weimarer Demokratie beherzigend, war es 1945 zu einer zwingenden Notwendigkeit geworden, in Deutschland wahrhaft demokratische Rechtspflegeorgane aufzubauen. Diesem Erfordernis wurde auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik Rechnung getragen. Das von der DDR geschaffene Beispiel der Errichtung eines wahrhaft demokratischen und humanistischen deutschen Rechtsstaates beweist, daß Demokratie und Recht und eine der Demokratie dienende Rechtspflege nur dort eine sichere Heimstatt Anden, wo die Macht derjenigen ein für allemal gebrochen ist, die seit jeher undemokratisch, ungerecht und verfassungsfeindlich herrschten. Weil in Deutschland im Jahre 1918 die reaktionären, militaristischen Kräfte der Bourgeoisie und des Junkertums nicht entmachtet wurden, konnte es damals nicht zur Bildung demokratischer Gerichte kommen. Auch Westdeutschland ging nach 1945 den alten, verderblichen Weg. Unter Mißachtung der im Potsdamer Abkommen fixierten Verpflichtungen wurden Nazi- und Blutjuristen mit wenigen Ausnahmen in ihren Ämtern belassen, wurde eine echte, demokratische Justizreform hintertrieben. Diese Entwicklung veranlaßte einen westdeutschen Publizisten zu der Feststellung, daß „das Wort von der (west)deutschen Justizkrise seit den Tagen des Zusammenbruchs des Wilhelminischen Kaiserreichs nicht mehr verstummt ist“. Diese Feststellung enthält nicht die ganze Wahrheit, denn die Krise der deutschen Justiz begann nicht erst mit dem Zusammenbruch des Wilhelminischen Kaiserreichs. Sie ist auch nicht schlechthin eine Krise der Justiz, sondern eine Krise des Staates in der Ausbeutergesellschaft. Der imperialistische Staat kann ohne Durchbrechung und Zerstörung seiner eigenen Gesetzlichkeit nicht mehr existieren und ist deshalb auch im Bereich der Justiz gezwungen, immer mehr zu verbrecherischen Methoden und Praktiken zu greifen. Dieser Zustand ist auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik endgültig beseitigt. Die politischen und ökonomischen Grundlagen, aus denen die Verbrechen der Justiz des imperialistischen Deutschlands flössen, wurden zerschlagen. Heute können wir sagen, daß es gelungen ist, die Gestaltung des Rechts und der Rechtspflege zum Anliegen und zur Aufgabe des ganzen Volkes zu machen. Unser Recht und unsere Rechtspflege dienen der Sicherung und Festigung der Staatsordnung der DDR; sie garantieren die Verwirklichung von Demokratie, Gerechtigkeit, Gleichheit und menschlicher Freiheit. Prof. Dr. W. M. TSCHCHIKW ADSE, Direktor des Instituts für Staat und Recht, Prof. Dr. N. P. FARBEROW, Leiter der Sektion Staats- und Rechtstheorie des Instituts für Staat und Recht an der Akademie der Wissenschaften der UdSSR Lenin über den sozialistischen Staat An der Schwelle der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution, im August bis September 1917, schrieb W. I. Lenin in der Illegalität, als er sich vor den Häschern der Provisorischen Regierung verbergen mußte, sein Buch „Staat und Revolution“. Die Frage nach dem Verhältnis der proletarischen Revolution zum Staat war von aktueller politischer Bedeutung; sie veranschaulichte eine charakteristische Besonderheit des Marxismus-Leninismus: den unmittelbaren Zusammenhang von Theorie und Praxis. Zu dieser Zeit war die sozialistische Revolution im Lande völlig herangereift, und ihr naher Sieg stand für Lenin außer jedem Zweifel. In seiner Arbeit „Staat und Revolution“ widmete sich W. I. Lenin insbesondere der Analyse der politischen Organisation, mit der die Arbeiterklasse nach ihrem Sieg den bürgerlichen Staat ablösen sollte, und der Charakte- ristik des Wesens des neuen, proletarischen Staates und seiner Aufgaben. Auf der Grundlage der Lehre Lenins wurde der erste Arbeiter-und-Bauern-Staat der sozialistische Sowjetstaat aufgebaut und entwickelt. Die im Laufe eines halben Jahrhunderts beim Aufbau der neuen Gesellschaft gesammelten Erfahrungen bestätigten voll und ganz die Richtigkeit der marxistisch-leninistischen Lehre von der Diktatur des Proletariats und vom sozialistischen Staat. Die fünfzigjährige Geschichte des Staates des siegreichen Proletariats hat der ganzen Welt gezeigt, welche Erfolge ein befreites Volk erreichen kann, das aktiv am Leben seines Landes teilnimmt und dieses verwaltet ein Volk, dem die Möglichkeit geboten wurde, bewußt und zielstrebig eine neue Gesellschaft aufzubauen. 650;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen zur gemeinsamen Kontrolle und Abfertigung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit den Kontrollorganen des Nachbarstaates genutzt werden sich auf dem lerritorium des Nachbarstaates befinden. sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung vor gesellschaftsgefährlichen Angriffen jederzeit zu gewährleisten, und die andere besteht darin, auch die be- Marx Engels Debatten über das Holzdiebstahlgesetz Werke Sand Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin. In Zeit setzen wir den bewährten Kurs des Parteitages für Frieden und Sozialismus erfolgreich fort, Aus der Diskussionsrede auf der Tagung des der Partei , Neues Deutschland., Sowjetunion verfolgt konsequent den Leninschen Kurs des Friedens, Rede auf dem April-Plenum des der Partei , Neues Deutschland.