Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 649

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 649 (NJ DDR 1967, S. 649); NUMMER 21 JAHRGANG 21 ZEITSCHRIFT FÜR RECHT MEIUlUSTlZ FÜR RECHT W UND RECHTSWI BERLIN 1967 1. NOVEMBERHEFT SSENSCHAFT Dr. JOSEE STREIT, Generalstaatsanwalt der DDR und Mitglied des Zentralkomitees der SED 50 Jahre Große Sozialistische Oktoberrevolution Die Große Sozialistische Oktoberrevolution leitete die Verwirklichung der Ideen des wissenschaftlichen Sozialismus ein und übte auf den gesamten Verlauf der Weltgeschichte eine tiefgreifende Wirkung aus. Sie vermittelte allgemeingültige Lehren für den Kampf der internationalen revolutionären Arbeiterbewegung, und alle seither gemachten Erfahrungen bestätigen, daß die Grundzüge der Oktoberrevolution internationale Bedeutung haben. Die Ideologen des Imperialismus und ihre revisionistischen Handlanger nehmen die Tatsache, daß sich der Kampf um die Errichtung und Festigung der Diktatur des Proletariats in Sowjetrußland infolge der großen ökonomischen Rückständigkeit des Landes im Vergleich zu den ökonomisch fortgeschrittenen Ländern durch einige Besonderheiten unterscheiden mußte, immer wieder zum Anlaß, um die allgemeingültigen Lehren der Oktoberrevolution zu verneinen. Jedoch hat bereits W. I. Lenin nachgewiesen, daß trotz aller Besonderheiten in jedem beliebigen kapitalistischen Land die Hauptformen der gesellschaftlichen Wirtschaft und die Hauptkräfte dieser Klassengesellschaft die gleichen sind. Das hat zur Folge, daß in jedem kapitalistischen Land auch die gleichen Grundwidersprüche zur Lösung drängen. Das aber bedeutet, daß die Widersprüche, die durch die Oktoberrevolution gelöst wurden, nicht nur nationaler Natur waren, sondern zugleich charakteristische Widersprüche des gesamten kapitalistischen Systems darstellten. An dieser Tatsache kann auch das Geschwätz der Imperialisten, daß der Imperialismus heute andere Züge angenommen habe, nichts ändern. Auch im modernen Kapitalismus das ist vor allem der staatsmonopolistische Kapitalismus bleiben das Ausbeutersystem und die ihm innewohnenden Widersprüche nicht nur bestehen, sondern führen zu einer weiteren Verschärfung der Klassengegensätze. Die marxistisch-leninistischen Parteien können ihre geschichtliche Aufgabe nur erfüllen, wenn sie es verstehen, die allgemeingültigen Lehren der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution entsprechend den nationalen Erfordernissen ihrer Länder schöpferisch anzuwenden. * Am Beispiel der Oktoberrevolution konnte sich das Weltproletariat davon überzeugen, wie notwendig eine Partei neuen Typus ist, eine Partei, die sich von der marxistisch-leninistischen Theorie leiten läßt und sich auf die werktätigen Massen stützt. Es ist das große Verdienst unserer Partei, ihres Zentralkomitees und seines Ersten Sekretärs, Genossen Walter Ulbricht, daß die Lehren von Marx, Engels und Lenin schöpferisch auf die konkreten Bedingungen unseres Landes angewendet und die Werktätigen von der Richtigkeit dieser Politik überzeugt wurden. Das war eine wesentliche Voraussetzung beim Aufbau unseres neuen, sozialistischen Staates. Die Große Sozialistische Oktoberrevolution bestätigte die Richtigkeit der Kernfrage des Marxismus-Leninismus, daß die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und die Errichtung der Diktatur des Proletariats die Hauptvoraussetzung für den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft ist. Die Geschichte des Kampfes der internationalen Arbeiterbewegung beweist eindeutig, daß ohne die Diktatur des Proletariats die sozialistische Gesellschaft nicht aufgebaut werden kann. Es ist deshalb kein Zufall, daß die Ideologen des Imperialismus und die Revisionisten in der Arbeiterbewegung ihre Angriffe besonders gegen diese Kernfrage der marxistisch-leninistischen Theorie richten. Ihr „Hauptargument“ ist, daß die Diktatur des Proletariats im Gegensatz zur Demokratie und die bürgerliche Demokratie über den Klassen stehe. W. I. Lenin entlarvte diese Demagogie und wies nach, daß der Staat und die Demokratie Klassencharakter besitzen. Die Erfahrungen eines halben Jahrhunderts haben bestätigt, daß die Ablehnung der Diktatur des Proletariats identisch ist mit der Ablehnung des Kampfes für die Befreiung der Werktätigen von der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, mit der Ablehnung des Ringens um die Freiheit und Würde des Menschen. Betrachtet man die Entwicklung in Westdeutschland, so wird die Demagogie in der Staatsfrage besonders plastisch. Während die Ideologen des Imperialismus und die rechten Führer der Sozialdemokratie immer neue „Theorien“ erfinden und den westdeutschen Staat als „Hüter des Gemeinwohls“, als „Wahrer der freiheitlichmenschlichen Grundsubstanz“ preisen, wird die Vertiefung des Grundwiderspruchs des Kapitalismus in der Praxis dieses Regimes immer sichtbarer. Die sog. innere Staatsreform Notstandsgesetzgebung, Wirtschaftsermächtigungsgesetz, große Finanzreform, Änderung des Wahlsystems macht deutlich, daß die westdeutschen Imperialisten ihre Anstrengungen vervielfachen, um ihr Herrschaftssystem auszubauen. Die mit der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution eingeleitete Diktatur des Proletariats in Rußland lehrt, daß der sozialistische Staat und sein Recht die Hauptinstrumente in der Hand der Arbeiterklasse zur Umwälzung der alten Gesellschaftsverhältnisse sind. Folgerichtig haben in der DDR bei der Herausbildung der marxistisch-leninistischen Staats- und Rechtswissenschaft die Lehren der Oktoberrevolution eine richtungweisende Rolle gespielt. Unsere Partei hat immer wieder gelehrt, daß das Verständnis für das Wesen der Macht der Arbeiterklasse und des sozialistischen Staates vom 649;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen zu arbeiten, deren Vertrauen zu erringen, in ihre Konspiration einzudringen und auf dieser Grundlage Kenntnis von den Plänen, Absichten, Maßnahmen, Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen und hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit bekannt gewordenen geheimzuhaltenden Dokumente Gegenstände Informationen und anderen geheimzuhaltenden Tatsachen bleibt unabhängig von der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit erfolgt in Einrichtungen des Gesundheitswesens außerhalb Staatssicherheit . Genosse hat die Pflicht sich zur Klärung jeg- licher Probleme die im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet. Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte ausserhalb der Untersuchungshaftanstalten, Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den Vollzugsprozessen und -maßnahmen der Untersuchungshaft führt in der Regel, wie es die Untersuchungsergebnisse beweisen, über kleinere Störungen bis hin zu schwerwiegenden Störungen der Ord nung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt mit Beginn der Unterbringung und Verwahrung auf hohem Niveau gewährleistet werden. Auf die Suizidproblematik wird im Abschnitt näher eingegangen.