Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 631

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 631 (NJ DDR 1967, S. 631); vention veröffentlicht sind. Neu aufgenommen ist aber was nach unserem Recht Voraussetzung ist , daß das Erscheinen mit Zustimmung des Autors erfolgt sein muß (Art. 3 Abs. 3). Dies ist ebenfalls ein Ausdrude der stärkeren Betonung der nichtvermögensrechtlichen Sphäre des subjektiven Urheberrechts. Für den internationalen Filmaustausch bedeutsam ist die neue Regelung, daß den Filmurhebern, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit usw., auch dann Schutz gewährt wird, wenn nur der Filmhersteller seinen Sitz im Verbandsland hat (Art. 4). In der Wirkung entspricht dies unserer Rechtsgestaltung, die dem Filmbetrieb gesetzlich die Wahrnehmung aller Urheberrechte am Film gegenüber Dritten überträgt (§ 10 URG). Die Konvention bindet die Mitgliedstaaten nicht in ihrer nationalen Gesetzgebung für ihre eigenen Bürger (Art. 5 Abs. 1 und 3).9 Sie setzt allein Rechtsansprüche und -pflichten im urheberrechtlichen Schutz für und gegen Bürger und Institutionen anderer Staaten, begründet also „nationales Fremdenrecht“. Dabei ging die RBÜ von Anfang an und auch weiter in der Stockholmer Fassung von dem Prinzip der Inländerbehandlung aus. Jeder Urheber oder Berechtigte aus einem Verbandsland genießt in jedem anderen Land zunächst den Rechtsschutz nach dessen Urhebergesetz, wie er Inländern gewährt wird (Art. 5 Abs. 1), und zwar zur Zeit der Inanspruchnahme der Rechte. In gleicher Weise muß er prinzipiell die Pflichten hinnehmen, die die inländische Gesetzgebung vorsieht, insbesondere im Hinblick auf die freie Werknutzung. Soweit aber die nationale Gesetzgebung Urheberbefugnisse für Inländer nur in einem geringeren Umfang gewährt, als sie die RBÜ vorsieht, kann sich der ausländische Urheber aus einem Verbandsland für dio Nutzung seines Werkes in dem anderen Staat auf die Rechte aus der Konvention berufen (Art. 5 Abs. 1). Dieser Schutzanspruch ist im Gegensatz zum Welturheberrechtsabkommen von 1952 nicht an die Erfüllung irgendwelcher Förmlichkeiten gebunden und unabhängig von Art und Umfang des Schutzes im Ursprungsland des Werkes (Art. 5 Abs. 2). Die Konventionsrechte sind demnach „Mindestrechte“, die in jedem Verbandsland dem Urheber oder Berechtigten aus einem anderen Land zustehen. Zugleich sind sie, da zwingend vorgeschrieben, auch „Maximalrechte“, die nicht durch die nationale Gesetzgebung für Verbandsangehörige eingeschränkt werden können. Dies gilt auch im Hinblick auf die freie Werknutzung oder gesetzliche Lizenzen. Gewährt jedoch ein Verbandsland seinen Urhebern mehr Rechte, als sie die Konvention vorsieht, so sind diese nach dem Inländerprinzip auch den Urhebern aus anderen Verbandsländern hinsichtlich der allgemeinen Konventionsobjekte (Werke) zuzugestehen, es sei denn, es handelt sich um Rechtsansprüche, die den Urhebern für den Konventionsbereich ausdrücklich durch eine Bestimmung der RBÜ zugunsten der Allgemeinheit verschlossen sind.10 Der materielle besondere Konventionsschutz bezieht sich in keinem Fall auf das Ursprungsland des Werkes (Art. 5 Abs. 3), d. h. auf das Land seiner Erstveröffentlichung bzw. bei unveröffentlichten oder zuerst in einem nicht zum Verband gehörigen Land veröffentlichten Werken auf das Verbandsland, dem der Urheber angehört (Art. 5 Abs. 4).11 Dieser Grundsatz gilt nicht nur gegenüber den eigenen Staatsangehörigen, 9 Ebenso beeinträchtigt sie ausdrücklich (Art. 17) nicht das Recht eines jeden Staates, unbeschadet der Schutzfrage, kulturell und kulturpolitisch allein darüber zu entscheiden, was in seinem Territorium dargeboten wird. 10 Beispiele in Art. 2 Abs. 8 hinsichtlich der Tagesneuigkeiten oder der sog. vermischten Nachrichten in Zeitungen. 11 Für Filmwerke kann das Verbandsland des Herstellers in Betracht kommen (Art. 5 Abs. 4 Buchst, c). sondern auch für die Urheber aus einem dem Verband nicht angehörigen Land, die zuerst in einem Verbandsland veröffentlichen, oder für die Urheber aus einem Verbandsland, die zuerst in einem fremden Land veröffentlichen, und also dort allein den allerdings vollständigen Schutz des nationalen Rechts (Art. 5 Abs. 3 Satz 2; §96 Abs. 2 URG), dagegen in allen anderen Ländern der Berner Union den etwa weitergehenden besonderen Konventionsschutz erhalten. In der RBU wird somit auch nach der Stockholmer Fassung nicht von einer Gegenseitigkeit des Urheberschutzes bis auf die Schutzfrist12 ausgegangen. Den Maßstab der Gleichberechtigung setzt allerdings sehr weitgehend nur das Konventionsrecht. Jeder darüber hinausgehende Vorteil einer nationalen Gesetzgebung steht zusätzlich allen Urhebern aus verbandsangehörigen Ländern offen. Während die Konvention mit ihren eigenen Regeln international zu einer Angleichung des Urheberschutzes in den einzelnen Gesetzen beiträgt, regt sie mit dem letzten Grundsatz zu ständigen weiteren Verbesserungen in diesen Gesetzen an, um einen Anreiz für Erstpublikationen zu schaffen. Für das subjektive Urheberrecht sieht die RBÜ nichtvermögensrechtliche (Art. 6bls) und vermögensrechtliche Befugnisse (Art. 8, 9, llbis, llter, 12, 14) vor. Sie entsprechen den §§ 14 bis 18 URG. Hervorzuheben ist, daß die Stockholmer Fassung den persönlichkeitsrechtlichen Charakter des Urheberrechts stärker betont. Sie legt ausdrücklich als bindende Konventionsnorm fest, daß die nichtvermögensrechtlichen Befugnisse wenigstens bis zum Erlöschen der vermögensrechtlichen Befugnisse, also auch nach dem Tode des Urhebers, in Kraft bleiben (Art. 6bis Abs. 2; ebenso § 33 URG).13 Für die vermögensrechtlichen Befugnisse geht die Stockholmer Fassung in neuer Weise von einem allgemeinen Vervielfältigungs-(Reproduktions-)recht des Urhebers aus, das jede Art und jede Form der Vervielfältigung umfaßt. Darüber hinaus bleiben das Auf-führungs- (Art. 11), Sende- (Art. llbts), Vortragsart. ller) und Verfilmungsrecht (Art. 14) sowie das Recht, Bearbeitungen14, Umgestaltungen und Übersetzungen zu genehmigen (Art. 12, 8), erhalten. Art. 14ler Abs. 1 sieht ein sog. Folgerecht für Urheber vor, das in der Beteiligung an dem Erlös aus jedem weiteren Verkauf des Originals eines Kunstwerkes oder eines Original-Manuskripts nach dem ersten besteht. Jedoch kann dieses Recht nur in dem Umfang in Anspruch genommen werden, in dem das Land, in dem es begehrt wird, dies zuläßt, und auch nur dann, wenn das Heimatland des Urhebers es gestattet. Im Urheberrechtsgesetz der DDR ist eine derartige Befugnis nicht enthalten. Besonderheiten des Verfllmungsrechts Für das Filmrecht enthält Art. 14bis eine neue Regelung, die m. E. einen gewissen Fortschritt gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen15 darstellt. Zunächst ist zu begrüßen, daß das Filmwerk ausdrücklich als eigenständiges Werk (Originalwerk) anerkannt wird (Art. 14bls Abs. 1 Satz 1) und seinem Urheber oder seinen Urhebern die gleichen Rechte wie jedem anderen Werkschöpfer zukommen (Art. I4bls Abs. 1 Satz 2). Nicht einigen konnte man sich dagegen über eine ein- 12 Näheres zur Schutzfrist vgl. weiter unten. 13 wer diese Rechte danach ausübt, hat die jeweilige Gesetzgebung zu bestimmen. Die in dem Wort „wenigstens“ liegende Neigung zu einem „ewigen Urheberrecht“ mag auf Grund der positiven Erweiterung zunächst außer Betracht bleiben. Eine Ausnahmemöglichkeit sieht Art. 6 bis Abs. 2 Satz 2 vor. M Daraus ergibt sich mittelbar das Recht zur freien schöpferischen Benutzung (§ 22 URG), die keine Bearbeitung darstellt. 15 Vgl. Staat, NJ 1967 S. 305. 631;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit geheimgehalten werden. Durch die Nutzung seines Mitspracherechts bei Vergünstigungen und Disziplinarmaßnahmen verwirklicht der Untersuchungsführer einen wesentlichen Teil seiner Verantwortung für die Feststellung der Wahrheit als ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens. Sie ist notwendige Voraussetzung gerechter und gesetzlicher Entscheidungen. Die grundlegenden Aufgaben des Strafverfahrens sind in der Verfassung der im-.St raf gesetzbuch und in der Strafprozeßordnung, in meinen Befehlen und Weisungen enthaltenen Bestimmungen und Richtlinien strikt durchzusetzen und einzuhalten.