Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 626

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 626 (NJ DDR 1967, S. 626); wendigen Schlußfolgerungen bezüglich der strafrechtlichen Reaktionsweise. Wenn es in der Vergangenheit auch verschiedentlich zu Fehlentscheidungen kam, so vor allem deshalb, weil Tatschwere und Schuld nicht als die bestimmenden Kriterien für die Strafzumessung gesehen oder unter Außerachtlassung ihrer Beziehungen zu weiteren Seiten der Straftat - begünstigende Bedingungen, Entwicklung der Täterpersönlichkeit, Kraft des Kollektivs, Vorbestraftheit usw. einseitig beurteilt wurden. Damit wird aber zugleich die dem Strafrecht zugunde liegende Einheit von Schutz- und Erziehungsfunktion negiert. Welche konkrete Maßnahme zur Erziehung notwendig ist, ergibt sich vorrangig auch aus der in der Tat und dem Verschulden zum Ausdruck gekommenen Spanne zwischen dem unfreien und dem freien Handeln10. Nur auf dieser Basis der politisch-ideologischen und rechtlich richtigen, objektiven Bewertung der Tat und der Schuld lassen sich u. E. die Funktionen der Strafe insgesamt sowie die einzelner Strafarten und ihre Anwendungsbereiche ableiten. Die These, daß Tatschwere und Schuld die entscheidenden, allgemeingültigen Strafzumessungskriterien sind und in ihrer Wertigkeit durch keine anderen aufgehoben oder beseitigt werden, findet auch in Art. 6 StGB-Entwurf Ausdruck. Dort heißt es: „Maßstab für die gerechte Anwendung der Strafgesetze ist, welche Tat der Gesetzesverletzer began- 10 Vgl. Buchholz, „Die erzieherische Funktion der Strafe ln der Periode des entfalteten sozialistischen Aufbaus", NJ 1964 S. 591 f. gen hat, welche persönliche Schuld er trägt und wie er in Beurteilung dessen zu einem verantwortungsbewußten Mitglied der sozialistischen Gesellschaft erzogen werden kann, das gleichberechtigt und gleichverpflichtet an ihrer Arbeit und ihrem Leben teilnimmt.“ § 65 StGB-Entwurf weist ebenfalls auf die besondere Bedeutung der Tatschwere und des Verschuldens für die Strafzumessung hin: „Art und Maß der Strafe sind innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens unter Berücksichtigung der Art und Schwere des Verschuldens des Täters, der Ursachen und Beweggründe der Tat, der persönlichen Eigenschaften des Täters, seiner Entwicklung, seines Bewußtseinsstandes, seines gesellschaftlichen Verhaltens vor und nach der Tat und ihrer Umstände und Folgen zu bestimmen, soweit diese über die Schwere der Tat upd die Fähigkeit und Bereitschaft des Täters Aufschluß geben, künftig seiner Verantwortung gegenüber der Gesellschaft nachzukommen.“ Wir sind gegenwärtig noch nicht in der Lage, die Elemente des Systems der Strafzumessung und ihre vielschichtigen Beziehungen zueinander zu bestimmen, d. h. die Struktur des Systems herauszuarbeiten. Dazu bedarf es zunächst einer Analyse aller wichtigen Elemente (Kriterien) der Strafzumessung, wie sie sich vor allem in der Rechtsprechung ergeben haben, sowie der Bestimmung ihrer Wertigkeit bzw. ihrer Rangfolge im System11. (wird fortgesetzt) 11 Mit diesen Fragen wird sich der 2. Teil dieses Beitrags beschäftigen. MANFRED LEHMANN, komm. Direktor des Bezirksgerichts Leipzig HERBERT STEPHAN, Oberrichter am Bezirksgericht Leipzig Mildernde Umstände bei Sexualdelikten Sexualverbrechen werden von den Bürgern unseres sozialistischen Staates mit Recht als schwere Verbrechen angesehen. Bei ihrer Bekämpfung und Zurück-drängung steht daher grundsätzlich die Repressivgewalt des Staates im Vordergrund. Partei und Staatsführung haben in Beschlüssen und Dokumenten wiederholt auf die Notwendigkeit einer richtigen Differenzierung der Strafe hingewiesen und dabei die Bedeutung der Schutzfunktion des Rechts gegenüber schweren Verbrechen hervorgehoben. Einzelne Hinweise beziehen sich dabei speziell auf Sexualverbrechen.1 Gerechtigkeit, Überzeugungskraft und Wirksamkeit eines jeden Urteils hängen wesentlich davon ab, wie die dem sozialistischen Recht immanenten Differenzierungsprinzipien gewahrt werden. Dabei spielt die richtige Anwendung der Bestimmungen über mildernde Umstände eine maßgebliche Rolle, worauf auch im Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der Gewaltverbrechen2 hingewiesen wird. Ursachen der fehlerhaften Anwendung mildernder Umstände Eine Analyse der Rechtsprechung auf dem Gebiete der Sexualdelikte aus den Jahren 1965/66 im Bezirk Leipzig zeigt, daß die Fehleinschätzung derartiger Straftaten die zumeist zum Ausspruch ungerechtfertigt niedriger Strafen führt vor allem auf Unklarheiten über 1 Vgl. „Wie verwirklicht sich die sozialistische Demokratie?“ (Aus der Rede W. Ulbrichts vor dem Nationalkongreß), NJ 1962 S. 394; Bericht des Zentralkomitees an den VI. Parteitag der SED. Berlin 1962, S. 27; E. Honecker, Bericht des Politbüros an die 11. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1966, S. 56, 70 ff. 2 Beschluß vom 30. Juli 1963 - 1 PI B 1/63 - (NJ 1963 S. 558). das Wesen und die Anwendungsmöglichkeiten mildernder Umstände beruht. So sah das Kreisgericht Leipzig-Nordost bei einer in Tateinheit mit Körperverletzung begangenen Notzucht mildernde Umstände darin, daß die Geschädigte nicht alles getan habe, um den Geschlechtsverkehr zu verhindern. Sie habe es unterlassen, sich nach den Annäherungsversuchen des Täters zu entfernen. Im übrigen sei es nur kurz zum Geschlechtsverkehr gekommen; der Angeklagte habe dies nicht mehrmals versucht. Das Kreisgericht Eilenburg verneinte bei einer Unzuchtshandlung an einem Kind zwar im Ergebnis richtig das Vorliegen mildernder Umstände, begründete dies aber mit dem Satz, mildernde Umstände seien deshalb nicht gegeben, weil es sich bei der Tat um eine vollendete Unzucht gehandelt habe. In einem Urteil des Kreisgerichts Torgau wurde als mildernder Umstand die Tatsache angeführt, daß die versuchte Notzucht in der Nähe einer Fernverkehrsstraße begangen worden sei, wo wie das Eingreifen von Zeugen beweise andere Bürger hinzukommen konnten, so daß von einer raffinierten und erheblich gewalttätigen Tatausführung nicht gesprochen werden könne. Diese drei Beispiele zeigen bereits, daß das Vorliegen mildernder Umstände zum Teil noch subjektivistisch und praktizistisch geprüft wird. Die Gerichte gehen in diesen Fällen offenbar vom angestrebten Ergebnis aus, das sie dann durch eine nachträgliche Konstruktion mildernder Umstände stützen wollen. Solche fehlerhaften Erwägungen bei der Anwendung mildernder Umstände;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.