Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 617

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 617 (NJ DDR 1967, S. 617); N U M M E R 20 JAHRGANG 21 ZEITSCHRI NEUElUSnZ FT FÜR RECHT W UND RECHTSWI BERLIN 1967 2.OKTOBERHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT Prof. Dr. HERBERT KROGER, Direktor des Instituts für Internationale Beziehungen an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Die westdeutsche Alleinvertretungsanmaßung und das Völkerrecht Der nachstehende Beitrag ist ein Auszug aus dem Referat, das Prof. Dr. Kröger am 18. September 1967 auf dem vom Institut für Internationale Beziehungen und der Gesellschaft für Völkerrecht in der DDR veranstalteten internationalen wissenschaftlichen Kolloquium mit dem Thema „Der internationale Status der beiden deutschen Staaten und seine Bedeutung für die europäische Sicherheit“ gehalten hat. D. Red. Die Frage der Anerkennung des territorialen Status quo als Grundlage einer stabilen Friedensordnung in Europa stellt sich in ihrem Kemgehalt heute praktisch vor allem als die Frage der Anerkennung der beiden deutschen Staaten (und der selbständigen politischen Einheit Westberlin), der Respektierung ihrer Grenzen und der Gestaltung ihrer Beziehungen zueinander und zu dritten Staaten dar. Die Art der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten und damit die politische Lage an der mitteleuropäischen Nahtlinie zwischen den bestehenden politisch-militärischen Bündnissystemen, den wirtschaftlichen Gruppierungen und sozialen Ordnungen ist von wesentlicher Bedeutung für die Gestaltung und Entwicklung der gesamteuropäischen Beziehungen. Es versteht sich von selbst, daß die Verursachung, Aufrechterhaltung und Verschärfung von internationalen Spannungen zwischen den beiden deutschen Staaten, die Erzeugung von potentiellen Konfliktsherden an dieser Nahtlinie zwischen den beiden in Europa bestehenden Mächtegruppierungen jeder Entspannuhgs-möglichkeit in Europa entgegenwirken müssen und leicht zu einer gefährlichen Zuspitzung der gesamten internationalen Situation führen können. Jedes Streben nach einer Veränderung des territorialen Status quo der beiden deutschen Staaten, nach einer Ausdehnung des Gebietsbestandes und des Hoheitsbereichs des einen von ihnen auf Kosten des anderen berührt unter den gegebenen Bedingungen zwangsläufig nicht nur die Interessen der beiden deutschen Staaten, sondern schließt zugleich objektiv die Zielsetzung einer grundlegenden Veränderung des gesamten politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kräfteverhältnisses zwischen den europäischen Mächtegruppierungen und den beiden gesellschaftlichen Systemen in sich und greift damit tief in die Interessen aller davon betroffenen europäischen Staaten ein. Der Status quo in Europa und die Politik der Bundesregierung Die offizielle Politik der westdeutschen Bundesrepublik weigert sich bis heute ausdrücklich und prononciert, in Wort und Tat, die in Mitteleuropa im Ergebnis des zweiten Weltkrieges und der Nachkriegsentwicklung entstandene Lage, den hier bestehenden territorialen Status quo anzuerkennen und zu respektieren. Sie erklärt es vielmehr zum Grundanliegen ihres gesamten politischen Handelns, diesen im Ergebnis des zweiten Weltkrieges und der Nachkriegsentwicklung in Mitteleuropa entstandenen Zustand zu beseitigen, und sie ist ständig bemüht, auch andere Staaten und insbesondere die NATO als Ganzes zur Unterstützung dieser gegen den gesamteuropäischen Status quo gerichteten Politik zu veranlassen. Sie erhebt es zur Leitlinie ihrer Politik, unter Eingliederung der DDR ein „wiedervereinigtes Deutschland“ herzustellen, das wie in Art. 7 Abs. 2 des Pariser Vertrages über die Beziehungen der Bundesrepublik und den drei Mächten (USA, Großbritannien und Frankreich) vom 26. Mai 1952 i. d. F. vom 23. Oktober 1954 (BGBl. 1955 II S. 305) höchst offiziell formuliert wurde eine „Verfassung, ähnlich wie die Bundesrepublik, besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist“ und dessen Grenzen erst in einem Friedensvertrag für „ganz Deutschland“ festgelegt werden sollen. Diese Formulierung besagt unzweideutig, daß das Ziel der gesamten Politik der Bundesrepublik darin besteht, zunächst den derzeitigen Zustand in Mitteleuropa in der Richtung zu verändern, daß die DDR unter Beseitigung ihrer sozialistischen Gesellschaftsordnung in einen deutschen Gesamtstaat eingegliedert wird, dessen soziale und politische Ordnung der der heutigen Bundesrepublik entspricht und der deren gegenwärtige internationale Verpflichtungen und Bindungen übernimmt. Erst auf der Grundlage dieser weittragenden Veränderung des gesamteuropäischen Kräfteverhältnisses und der damit gegebenen Vorschiebung der europäischen Trennlinie zwischen Kapitalismus und Sozialismus, zwischen den Bündnissystemen der NATO und des Warschauer Vertrages, zwischen den Wirtschaftsräumen der EWG und des RGW von der Elbe bis an die Oder und Neiße soll dann nach der westdeutschen Konzeption eine Festlegung der Ost-Grenzen denn nur um diese handelt es sich ja dieser „erweiterten Bundesrepublik“ erfolgen, für die ausdrücklich ein angeblicher „Rechtsanspruch“ auf Wiederherstellung des Status vom 31. Dezember 1937 geltend gemacht wird. Diese auf eine grundlegende Veränderung des territorialen, politischen, ökonomischen und militärischen Status in Europa zielende Konzeption der westdeutschen Bundesrepublik ist der Kerngehalt des von ihr seit ihrer Bildung bis heute zur Grundlage ihrer gesamten Politik erklärten und zur offiziellen Staatsdoktrin gemachten sog. Alleinvertretungsrechts, d. h. ihrer Rechtsanmaßung, alleiniger völkerrechtlicher Repräsentant ganz Deutschlands in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 zu sein. Dieses offen auf eine Korrektur der Ergebnisse des zweiten Weltkrieges und eine Veränderung der heute in Europa bestehenden Staatsgrenzen gerichtete politische Programm formulierte der erste Kanzler der Bundesrepublik, Dr. Adenauer, bereits unmit- 617;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Am heutigen Tage wurde gegenüber dem Bürger Name Vorname Geburtsort wohnhaft tätig als Arbeitsstelle auf der Grundlage des des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit - Geheime Verschlußsache mit Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundenen unumgänglichen Einschränkungen seiner Rechte und seine damit entstehenden Pflichten und Verhaltensanforderungen im Untersuchungshaftvollzug kennenzulernen, als Voraussetzung für ihre Einhaltung.