Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 599

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 599 (NJ DDR 1967, S. 599); Bestrafung, noch den Bedingungen der gegenwärtigen Periode der Diktatur des Proletariats entspreche“ (vgl. N. W. Krylenko, Der Gerichtsaufbau in der RSFSR, Moskau 1922, Beilage). Aber schon im Jahre 1921 wurde ein Entwurf des Strafgesetzbuchs der RSFSR vorbereitet, und zu Beginn des Jahres 1922 wurde der endgültige Entwurf vom Volkskommissar für Justiz der RSFSR den Regierungsorganen zugeleitet. In den Jahren 1918/1919 wurde in der Zeitschrift „Die proletarische Revolution und das Recht“ die Frage nach dem Wesen und den Aufgaben der Bestrafung ausführlich erörtert. M. Ju. Koslowskij legte in dem bereits erwähnten Artikel dar, daß vom Prinzip der Vergeltung und der Grausamkeit und Härte der Bestrafung abgegangen werden sollte. Im Zusammenhang damit maß er jedoch der Möglichkeit, den Strafrechtsverletzer zu bessern, keine große Bedeutung bei. Für die einzige reale Aufgabe der Bestrafung hielt er „den Schutz der Bedingungen des Gemeinschaftslebens vor Anschlägen“, der seiner Meinung nach „durch entschlossene chirurgische Maßnahmen, durch Maßnahmen der Unterdrückung und der Isolierung“ erreicht werden kann. In bezug auf die Maßnahmen zur Verhütung der Kriminalität erklärte er, daß sie von dem sich dem Kommunismus nähernden Leben selbst verwirklicht werden (S. 27). Über Inhalt und Ziel der Bestrafung im sozialistischen Staat entfaltete sich in der Zeitschrift „Die proletarische Revolution und das Recht“ eine Diskussion zwischen Berman und Sawrasow, die auch heute noch von gewissem Interesse ist. Im Artikel „Bestrafung oder Besserung“ (Nr. 8 bis 10 aus dem Jahre 1918) kritisierte Ja. L. Berman die Feststellung L. A. Sawrasows, daß die Aufgabe, die Verbrecher zu bessern, nicht gegenüber Volksfeinden gestellt werden könne, die schwere Verbrechen gegen die Grundlagen der sowjetischen Ordnung begangen haben. In seiner Argumentation bezog er sich mehrmals auf die „sozialistische Schule des Strafrechts“. Er gelangte zu der Schlußfolgerung, daß für die Anhänger der sozialistischen Schule der Grundsatz unabänderlich bleibe, daß das Predigen harter Strafen, der Vergeltung, der Strafe an sich und der maximalen Abschreckung des Verbrechers nicht nur nicht notwendig, sondern auch zumindest zwecklos ist (S. 49). Den Grundsätzen Ja. L. Bermans begegnete L. A. Sawrasow in seinem Artikel „Über die Bestrafung“ mit scharfer Kritik („Die proletarische Revolution und das Recht“ 1919, Nr. 2 bis 4). Er ging davon aus, daß man die Bestrafung der Besserung nicht gegenüberstellen dürfe, „denn die Bestrafung ist das Ganze und die Besserung ein Teil“ (S. 77). Er maß der allgemein vorbeugenden Seite der Bestrafung, die in der Konzeption Ja. L. Bermans überhaupt fehlte, große Bedeutung bei. „Außer der Strafe, die sich in Form bestimmter Methoden der ,Besserung des Verbrechers“ vollzieht, gibt es Strafen, die zur unmittelbaren Einwirkung auf die Psyche des Rechtsverletzers angewandt werden, d. h. in einfacher Sprache gesagt, ,damit ihm künftig die Lust vergehen soll““ (S. 77). * Als Methoden zur Besserung eines bestimmten Teils der Straftäter nennt L. A. Sawrasow, der hierbei den Ausdruck „Heilung“ verwendet, „produktive Arbeit, Unterricht, die Erziehung im Geiste der Beseitigung von indlividualistischen Gewohnheiten, Anwendung verschiedener Methoden entsprechend der psychischen Individualität der einzelnen Personen“ (S. 78). In bezug auf die Verbrecher jedoch, die die Prinzipien des Sozialismus angegriffen haben (insbesondere Spekulanten, Bestochene usw.), hält er es für notwendig, die Methoden der Abschreckung, des Terrors und der schweren Strafe anzuwenden. „Theoretisch gibt es keine unverbesserlichen Verbrecher“, führte L. A. Sawrasow aus, „aber wir wirken innerhalb von Zeit und Raum, es gibt bei uns nicht genug Kräfte, und wir können zur Zeit nur mit den zufälligen und jungen Verbrechern fertig werden, die wir ausheilen können und müssen“ (S. 79). Heutzutage, nachdem fast ein halbes Jahrhundert vergangen ist, seit die hier erwähnten Arbeiten sowjetischer Justizpraktiker erschienen sind, würde es keine große Mühe verursachen, sie der Kritik zu unterziehen und die Fehlerhaftigkeit vieler in ihnen enthaltener Leitsätze aufzudecken. Man darf aber nicht vergessen, daß diese Aufsätze unter den Bedingungen der Errichtung des Sowjetstaates geschrieben wurden. Deshalb sollte man das Verdienst der Verfasser hervorheben, die den ersten, wenn auch unvollständigen Versuch unternahmen, solche Grundfragen aufzuwerfen, wie die nach den Ursachen der Kriminalität im sozialistischen Staat, nach der Begründung der Verantwortlichkeit und nach dem Wesen und den Aufgaben der Bestrafung. Sie strebten danach, den engen Horizont des bürgerlichen Rechts und der bürgerlichen Strafrechtswissenschaft zu überwinden. Sie stützten sich dabei auf die allgemeinen Grundsätze des Marxismus, auf die Dekrete der Sowjetmacht und auf die Erfahrungen aus der Tätigkeit der sowjetischen Justizorgane. Gerade sie die Justizpraktiker waren die Begründer der sowjetischen Strafrechtswissenschaft. (Der vorstehende Beitrag von Prof. Dr. A. A. H erzen son, Verdienter Wissenschaftler der RSFSR, Sek-tionsleiter im Unionsinstitut zur Erforschung der Ursachen und zur Ausarbeitung von Maßnahmen zur Vorbeugung der Kriminalität, ist der Zeitschrift „Sowjetskaja justizija“ 1967, Heft 10, S. 14 f., entnommen. Die von Dr. Helmut Keil besorgte deutsche Übersetzung wurde geringfügig gekürzt.) ölaekt uud Justiz iu da* d&uudasrayiublik Dr. LUCIE FRENZEL, beauftr. Dozent am Institut für Strafrechtspflege und Kriminalitätsbekämpfung an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Zwei Strafrechtsreformen Ein Vergleich zwischen dem westdeutschen und dem österreichischen StGB-Entwurf (Schluß*) Zur kriminalpolitischen Konzeption Die kriminalpolitische Wirksamkeit eines Strafgesetzes hängt entscheidend davon ab, welche Konzeption der Straftat und des Systems strafrechtlicher Sanktionen ihm zugrunde liegt und ob es darauf orientiert, den Kampf auch gegen die sozialen Ursachen der Krimina- lität zu führen. Es erweist sich immer mehr als unumgänglich, in das Strafgesetz auch Grundregeln für staatliche Maßnahmen aufzunehmen, die darauf gerichtet sind, straffällig gewordene Bürger wieder in das gesellschaftliche Leben einzugliedern und die Wur- Der 1. Teil des Beitrages ist in NJ 1967 S. 569 fl. veröffentlicht. 599;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.