Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 585

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 585 (NJ DDR 1967, S. 585); N U M M E R 19 JAHRGANG 21 ZEITSCHRI NEUEjUSTiZ r FUR RECHT W UND RECHTSWI BERLIN 1967 1. OKTOBERHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT Dr. KURT WÜNSCHE, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz Die Aufgaben der Rechtspflegeorgane aus gesamtgesellschaftlicher Sicht lösen! Der nachstehende Beitrag ist ein Auszug aus dem Referat, das Minister Dr. Wünsche am 4. September 1967 zur Eröffnung des 2. Führungskaderlehrganges der zentralen Rechtspflegeorgane an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ gehalten hat. D. Red. Sowohl auf dem VII. Parteitag und in der 2. Tagung des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands als auch in den Erklärungen des Vorsitzenden des Staatsrates und des Vorsitzenden des Ministerrates, im besonderen vor der neugewählten Volkskammer, wurde von der zunehmend gesellschaftsgestaltenden Rolle des sozialistischen Rechts und davon gesprochen, unsere Staats- und Rechtsordnung auf der Grundlage der . sich weiter entfaltenden sozialistischen Demokratie planmäßig zu vervollkommnen. Der Beitrag besonders der Richter, Staatsanwälte und Angehörigen der Untersuchungsorgane zur Schaffung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus muß vor allem darin bestehen, daß sie die im Rechtspflegeerlaß und in den Materialien des Staatsrates über seine Durchsetzung enthaltenen Aufgaben immer besser erfüllen. Dabei kommt der schrittweisen Schaffung eines wirksamen Gesamtsystems der Vorbeugung von Rechtsverletzungen, vor allem von Erscheinungen der Kriminalität, über die Entwicklung, Zusammenfügung und Verallgemeinerung von entsprechenden Teilsystemen eine hervorragende Bedeutung zu. Aus der Tatsache, daß es die Organe der Rechtspflege, in erster Linie die Gerichte, die Staatsanwaltschaften und die Untersuchungsorgane, sind, die die umfassendsten Kenntnisse über die Ursachen von Rechtsverletzungen, über die sie begünstigenden Bedingungen und über ihre Entwicklungstendenzen besitzen, erwächst für sie die besondere Pflicht einer engen Zusammenarbeit mit den anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, damit diese so verschiedenartig auch ihre konkreten Aufgaben sein mögen überall und stets mit auf die Einhaltung unserer sozialistischen Gesetzlichkeit und auf die Festigung des sozialistischen Rechtsbewußtseins unserer Bürger hinwirken. „Gerechtigkeit im großen wie im kleinen“ zu üben, „unbedingte Rechtssicherheit und Gesetzlichkeit“ sowie den „Schutz der Würde und der Rechte des Bürgers in unserer Gesellschaft“ zu gewährleisten wie Walter Ulbricht auf dem VII. Parteitag forderte , das sind große und verantwortungsvolle Aufgaben. Die Erfüllung dieser Aufgaben hängt in entscheidendem Maße von dem politisch-ideologischen und fachlichen Qualifikationsstand der leitenden Staatsfunktionäre und besonders der Führungskader in der Rechtspflege ab. Das bestätigte auch die kürzlich vom Ministerium der Justiz unter Beteiligung des Obersten Gerichts im Bezirk Karl-Marx-Stadt durchgeführte umfassende Revi- sion. Die Revision ließ erhebliche und in jedem Falle letztlich durch die Führungsqualität bedingte Ent-wicklungs- und Leistungsunterschiede insbesondere zwischen den untersuchten Kreisgerichten sichtbar werden. Während sich das Kreisgericht Werdau durch zielklare Leitung, Kollektivität, Qualifizierungsfreudigkeit der Richter, relativ geringe Arbeitsreste, überdurchschnittliche Qualität der Rechtsprechung und vor allem durch eine große und erfolgreiche Initiative bei der Schaffung eines komplexen Systems zur Bekämpfung der Jugend- und Rückfallkriminalität, der Arbeitsbummelei und des Xlkoholmißbrauchs auszeichnet, ist von all dem z. B. beim Kreisgericht Karl-Marx-Stadt (Mitte/Nord) nicht viel zu finden. Licht und Schatten liegen also dicht beieinander. Wenn ich im Folgenden die Konturen der Schattenseite noch etwas deutlicher nachzeichne, so bitte ich dies nicht als eine Verallgemeinerung kritischer Feststellungen aus der Revision, sondern als Anregung für die leitenden Mitarbeiter der Rechtspflegeorgane zur kritischen Prüfung der Arbeit in ihrem Verantwortungsbereich zu verstehen. In einigen Kreisgerichten hat die politisch-ideologische und fachliche Entwicklung der Richter und Direktoren nicht mit den wachsenden Anforderungen Schritt gehalten. Deshalb gelingt es ihnen teilweise nicht, ihre Aufgaben aus den Beschlüssen und Dokumenten der Partei- und Staatsführung abzuleiten und sie in der täglichen Arbeit durchzusetzen. So sind auch die Forderungen der 25. Staatsratssitzung noch nicht in ihrer vollen Bedeutung erkannt worden und haben noch keine umfassende praktische Verwirklichung gefunden. Einige Direktoren vermögen noch nicht, eine wissenschaftliche Leitungstätigkeit zu entwickeln; sie beschränken sich auf eine formale Übermittlung von Hinweisen und Informationen. Es fehlt an der Analyse des Standes der eigenen Arbeit des Kreisgerichts. Die Probleme werden nicht genügend herausgearbeitet und im Kollektiv erörtert. Dienst- und Arbeitsbesprechungen tragen soweit sie nicht völlig ausfallen hauptsächlich nur organisatorisch-technischen Charakter. Demzufolge sind auch die Informationen an das Bezirksgericht unvollständig. Hinzu kommt, daß die Bedeutung und die Möglichkeiten der komplexen Rationalisierung der Gerichts- und Verwaltungsarbeit noch unterschätzt werden. Das beginnt schon bei ganz elementaren Voraussetzungen der Rationalisierung. So existieren meist keine oder nur ungenügende Arbeitsund Funktionspläne. Selbstverständlich haben solche Mängel auch Ursachen in der Leitungstätigkeit des Bezirksgerichts, das noch nicht konsequent und zielstrebig genug zentrale Anweisungen und eigene Beschlüsse gegenüber den Kreisgerichten durchzusetzen versteht. Es fehlte bisher ein 585;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Beschuldigtenvernehmung. Das gesetzlich geforderte und mögliche Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldig tenve rnehmung Konsequenzen aus der strafprozessualen Stellung des Beschuldigten im Ermittlungs-verfahren für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten erforderlich sind. Diese Forderung stellt der Absatz der Strafprozeßordnung . Damit wird rechtsverbindlich der gesetzliche Ablauf beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der nicht davon ab, den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen.