Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 566

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 566 (NJ DDR 1967, S. 566); Möglichkeiten zur Überwindung des Alkoholmißbrauchs. Das gilt insbesondere für die Anordnung der fachärztlichen Behandlung in Verbindung mit einer Verurteilung auf Bewährung oder einer bedingten Strafaussetzung (§§ 30 Abs. 1, 37 Abs. 3 Ziff. 4, 49 Abs. 3 Ziff. 4 des StGB-Entwurfs). Auch die inhaltliche Ausgestaltung der bei Verurteilung auf Bewährung möglichen Auflagen kann auf die Überwindung des Alkoholmißbrauchs abzielen. Solche Auflagen könnten z. B. dahin lauten, das Arbeitseinkommen und andere Einkünfte angemessen für die Familie und Unterhaltsberechtigte zu verwenden, statt für den Alkoholmißbrauch zu verschwenden. Denkbar wäre es auch, Auflagen zu erteilen, unter bestimmten Umständen Alkohol zu meiden oder auch den Umgang mit solchen Personen zu unterlassen, die den Täter zum Alkoholmißbrauch verleiten. Die Voraussetzungen für solche Auflagen und die Bedingungen für ihr Wirksamwerden müßten allerdings sorgfältig geklärt werden. Wichtig ist schließlich eine einheitliche Anleitung zur Handhabung derjenigen Bestimmungen, die dem Schutz der Kinder und Jugendlichen vor der Verleitung zum Alkoholmißbrauch oder zu einer asozialen Lebensweise sowie ihrem Schutz gegen Verletzungen der Er-ziehurigspflichten und der Unterhaltspflichten infolge Alkoholmißbrauchs oder gewohnheitsmäßigen Alkohol- konsums dienen (§§ 130 bis 132, 136 des StGB-Entwurfs). Zur Qualifizierung der Mitarbeiter der Rechtspflegeorgane sind Maßnahmen anzustreben, die zwischen den zentralen Organen abgestimmt sinnvoll in das System der Weiterbildung20 einzuordnen wären. Es bietet sich u. E. ein begrenzter, in sich geschlossener Zyklus an. Erscheinungsformen, Ursachen und Bedingungen der Alkoholkriminalität und des Alkoholmißbrauchs sowie Mittel und Methoden zu ihrer Bekämpfung und Verhütung müßten aus sozialer, juristischer und medizinischer Sicht erläutert werden. Auf dieser Grundlage könnten die Rechtspflegeorgane Erkenntnisse gewinnen, wie sie durch einheitliche und richtige Rechtsanwendung, Anregung von Vorbeugungsmaßnahmen im Einzelfall und auf Grund analytischer Tätigkeit sowie in der Öffentlichkeitsarbeit ihren Beitrag zum Kampf gegen Alkoholkriminalität und Alkoholmißbrauch effektiver leisten können. Zu beachten bleibt jedoch immer, daß der Alkoholmißbrauch nur ein wenn auch bedeutendes Element im Ursachenkomplex der Kriminalität ist; seine Zurückdrängung löst das Problem der Vorbeugung gegen die vorwiegend unter seinem Einfluß stehenden Straftatengruppen nur zu einem Teil. 20 vgl. Gelpel/Hennlg/Müller, „Probleme der Weiterbildung der Staatsanwälte“, NJ 1966 S. 265 ft. l KARL BARWINSKY, Direktor, und HANS-JOACHIM MÖLLER, Stellv. Direktor des Bezirksgerichts Neubrandenburg Die Arbeitsplanung der Gerichte ein wichtiger Bestandteil wissenschaftlicher Leitungstätigkeit Das Plenum des Obersten Gerichts hat sich auf seiner 14. Tagung zur Auswertung der Ergebnisse des VII. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands gründlich mit der Vervollkommnung der Arbeitsweise der Gerichte, insbesondere der Leitung der gerichtlichen Tätigkeit, beschäftigt. Dabei wurde u. a. festgestellt, daß sich die Leitungstätigkeit der Bezirksgerichte wenn auch im einzelnen unterschiedlich verbessert hat1. Das kommt auch in einer umfassenden exakten Planung der Arbeit zum Ausdruck2. Im folgenden sollen dazu die Erfahrungen des Bezirksgerichts Neubrandenburg dargelegt werden. Grundlagen und Inhalt der Arbeitsplanung Das Bezirksgericht Neubrandenburg organisiert die Leitung der Rechtsprechung gegenwärtig durch folgende Pläne: Schwerpunktarbeitsplan, Plan der Plenartagungen, Schwerpunktarbeitsplan der Rechtspflegeorgane des Bezirks, Plan der Qualifizierung, insbesondere Fachrichtertagungen, Quartalsarbeitsplan. Bei der Ausarbeitung dieser Pläne, die abgesehen vom Quartalsarbeitsplan für den Zeitraum eines Jahres aufgestellt werden, sind wir auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Staatsführung vom Plan der gemeinsamen Aufgaben der zentralen Rechtspflegeorgane, vom Plan der Plenartagungen und von den Quartalsarbeitsplänen des Obersten Gerichts, vom Plan der politisch-ökonomischen Schwerpunkte des Rates des Bezirks sowie von den Aufgaben ausgegangen, die in t Vgl. „Erste Auswertung der Ergebnisse des VII. Parteitages der SED im Plenum des Obersten Gerichts“, NJ 1967 S. 361. 2 Zur Arbeitsplanung der Gerichte vgl. insbes. Ziegler, „Für eine neue Qualität der Planung im Bereich der Rechtsprechung“, NJ 1966 S. 229 ff. 566 den regelmäßigen Koordinierungsberatungen für den Bereich der Rechtspflege festgelegt werden. Da der noch in diesem Jahr vom Bezirkstag zu verabschiedende Perspektivplan des Bezirks mit seiner Orientierung auf die territorialen Schwerpunkte auch für die Arbeit der Rechtspflegeorgane hervorragende Bedeutung hat, wird künftig auch dieser Plan die Leitungstätigkeit des Bezirksgerichts maßgeblich mit bestimmen. Inhaltlich sind alle Pläne auf die strikte Durchsetzung des demokratischen Zentralismus gerichtet, d. h. auf die bestmögliche Umsetzung der zentralen Aufgaben unter ständiger Einschätzung und Berücksichtigung der territorialen politisch-ökonomischen und rechtlichen Schwerpunkte. Unsere Erfahrungen lehren, daß es notwendig und möglich ist, die Leitung der Rechtsprechung langfristig zu planen und zu organisieren. Die Thematik der Plenartagungen und Präsidiumsberatungen der Vergangenheit beweist, daß es uns im wesentlichen gelungen ist, die zentralen Aufgaben mit den Schwerpunkten unseres Bezirks zu koordinieren. So haben wir u. a. folgende politisch-ökonomisch bedeutungsvolle Fragen der Rechtsanwendung wiederholt im Plenum behandelt: die Eigentumskriminalität in der Landwirtschaft, die Rechtsprechung der Kreisgerichte bei Verletzungen des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes unter besonderer Berücksichtigung der Probleme der Landwirtschaft, die Aufgaben der Gerichte bei der Durchsetzung des LPG-Rechts in Auswertung des Beschlusses des Plenums des Obersten Gerichts vom 30. März 1966 I PI B 2/66 - (NJ 1966 S. 268 ff.), die Rechtsprechung der Gerichte und die Entscheidungen der Konfliktkommissionen bei der Durchsetzung der materiellen Verantwortlichkeit .im Bereich des Handels. r;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der Verhafteten durch die Untersuchungsführer und andererseits auch darauf zurückzuführen, daß in dieser Zeit weniger größere Täter-gruppen als im vorherigen Zeitraum inhaftiert waren. Eine strengere Beachtung der Rechte und Pflichten der Verhafteten durch die Untersuchungsführer und andererseits auch darauf zurückzuführen, daß in dieser Zeit weniger größere Täter-gruppen als im vorherigen Zeitraum inhaftiert waren. Eine strengere Beachtung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien zu gehen, die oftmals als Tests gedacht sind zu ernsthaften Provokationen und gesteigerten aggressiven Verhaltensweisen, wenn sie nicht konsequent von Anfang an unterbunden werden.