Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 556

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 556 (NJ DDR 1967, S. 556); bedeutende Einkommen als Lockspitzel, Berufszeugen und aus ihren Publikationen über „kommunistische Verschwörungen“. D. N. Pritt besitzt die genauesten Kenntnisse über das Verfahren gegen Ethel und Julius Rosenberg. An Hand dieses und vieler anderer politischer Prozesse weist er nach, daß das bezahlte Spitzelsystem mit seinen „Informationen“ die Vorwände lieferte, um die antikommunistische Hysterie zu schüren, noch mehr Mittel vom Kongreß zur Bekämpfung des Kommunismus bewilligt zu erhalten und den Apparat zur Unterdrückung der Arbeiterbewegung zu vergrößern. Etwa seit dem Jahre 1955 klärte sich die Atmosphäre etwas auf. Einige Urteile in bedeutenden politischen Prozessen wurden aufgehoben, weil sich die Spitzelaussagen als Meineide erwiesen hatten. Aber durchaus nicht in allen Fällen, in denen sich die Verurteilungen auf Falscheide gründeten, wurden die Opfer rehabilitiert. Obwohl der ehemalige FBI-Spitzel Harvey Ma-tusow im Jahre 1955 ein Buch „False Witness“ veröffentlichte, in dem er seine Informationstätigkeit beschrieb16, obwohl er alle seine Aussagen widerrief und als erlogen erklärte, obwohl er wegen Abgabe falscher Aussagen zu einigen Jahren Gefängnis verurteilt wurde, hielt es die amerikanische Justiz nicht für notwendig, diejenigen Menschen freizulassen, die auf Grund der falschen Aussagen Matusows verurteilt worden waren. Am 3. Juli 1957 erließ der Supreme Court der USA die Entscheidung, daß der Angeklagte das Recht besitzt, die Berichte der Spitzel einzusehen, die zu seiner Belastung dienen sollen. Das bietet der Verteidigung Möglichkeiten, die inhaltliche Richtigkeit dieser Dokp- 18 Harvey Matusow, Der Zweiflngermann (Bekenntnisse eines FBI-Spitzels), Berlin 1955. mente zu überprüfen und die Glaubwürdigkeit des Spitzels zu erschüttern. Oft zieht es nunmehr die Regierung vor, solche FBI-Materialien gar nicht erst vorzulegen, um ihre Praktiken nicht der Gefahr der Enthüllung auszusetzen. Trotzdem besteht immer Gefahr, daß reaktionäre Kräfte ein Gesetz durchbringen können, das diese Entscheidung des Supreme Court aufhebt. „Leser, sei wachsam!“, überschreibt D. N. Pritt das letzte Kapitel seines Buches, das mit den Worten schließt: „Die Gefahr ist deutlich. Die Aufgabe ist klar. Wir müssen sie begreifen, sonst müssen wir mit dem Sinken des kulturellen Niveaus der Rechtsprechung und des Niveaus der sozialen Werte büßen.“ Auch in Westdeutschland benutzen die politische Polizei und die Ämter für Verfassungsschutz seit langem gewerbsmäßige Spitzel als sog. V-Männer. An Stelle dieser verdeckten Zeugen treten Beamte der Polizei und des Verfassungsschutzes vor den politischen Sondergerichten auf. Als Zeugen vom Hörensagen sagen sie aus, welche die Angeklagten angeblich belastenden Informationen sie durch ihre „Gewährsmänner“ erhalten haben wollen. Auf diese Weise wird die Verteidigung der Angeklagten vor den politischen Sondergerichten wesentlich erschwert. Für die Auseinandersetzung mit den Praktiken der westdeutschen Gesinnungsjustiz ist deshalb D. N. Pritts Buch von außerordentlicher Aktualität. (Der vorstehende Beitrag ist die gekürzte und überarbeitete Fassung eines Aufsatzes, der in dem Sammelband „Staat Recht Wirtschaft“, Wissenschaftliche Beiträge der Martin-Luther-Universität Halle, 1967 [B 3], erscheinen soll.) Prof. Dt. habil. RUDOLF HERRMANN, Institut für Strafrecht der Martin-Luther-Universität Halle Dr. HARRI HARRLAND, komm. Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR HANS KAISER, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Erfahrungen und Erkenntnisse aus der komplexen Kriminalitätsvorbeugung (Schluß18 *) Zum Inhalt der Kriminalitätsvorbeugungsprogramme Der Inhalt der Programme muß geeignet und eindeutig darauf gerichtet sein, die bewußte Mitwirkung der gesellschaftlichen Kräfte an der Kriminalitätsvorbeugung zu gewährleisten, ihre schöpferische Aktivität ständig zu erhöhen und im Prozeß der Lösung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben auf die Hauptschwerpunkte der Kriminalitätsvorbeugung zu konzentrieren, das koordinierte Wirken aller staatlichen und gesellschaftlichen Kräfte zu sichern, die Eigenverantwortlichkeit aller Leiter und Leitungen zu erhöhen und detaillierte Maßnahmen in den einzelnen gesellschaftlichen Bereichen auszulösen, eine Atmosphäre der Unduldsamkeit gegenüber allen Erscheinungsformen gesellschaftswidrigen Verhaltens zu schaffen. Besonders wichtig ist es, in den Programmen die Verantwortung der verschiedenen Leitungsorgane für die Vorbeugung in ihrem Bereich herauszuarbeiten und zu präzisieren. Davon hängen Stabilität und Ausbau der komplexen Vorbeugung wesentlich ab. Gegenwärtig ist die Verantwortung für diese Aufgabe in * Der erste Teil dieses Beitrages 1st ln NJ 1967 S. 521 ff. veröffentlicht. den Räten und ständigen Kommissionen noch sehr einseitig auf den Bereich Inneres verlagert. In einigen Kreisen wurden im Zusammenhang mit der Schaffung von Vorbeugungsprogrammen besondere Kommissionen, Arbeitsgruppen oder ähnliche Gremien zur Leitung der territorialen Kriminalitätsvorbeugung gebildet. Teilweise wurden diese Aufgaben auch der Koordinierungsberatung des Stellvertreters für Inneres mit den Leitern der Rechtspflegeorgane übertragen. Derartige Regelungen können zeitweilig notwendig und nützlich sein, um die Lage einzuschätzen und die erforderlichen Maßnahmen festzulegen. Sie haben sich auch zur Koordinierung der Aufgaben mehrerer Fachbereiche und Organe bei der Durchführung von Maßnahmen aus einzelnen Teilsystemen bewährt. Ihnen kann jedoch nicht die Leitung zur Durchführung des Gesamtprogramms übertragen werden. Das würde zur Verwässerung der Verantwortung der staatsrechtlich verpflichteten Leitungsorgane, insbesondere der Räte, führen. Die grundlegende Voraussetzung für eine wirkungsvolle Vorbeugung gegen die Kriminalität ist die Entwicklung sozialistischer Verhältnisse in allen Arbeitsund Lebensbereichen. Wo spezielle Vorbeugungsmaßnahmen erforderlich sind, namentlich anKonzentra-tionspunkten der Kriminalität, muß darum zugleich geprüft werden, wie in Betrieben und Wohngebieten 556;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und durch - die jeweilige Persönlichkeit und ihre konkreten Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten. Die erfolgt vor allem im Prozeß der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen unterstützt, wie: Die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Beweismitteln und operativ relevanten Informationen während der Durchführung des Aufnahmeverfahrens Verhafteter in der UHA. Praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration Geheimhaltung und inneren Sicherheit nicht auf die die zur Lösung von Aufgaben im und nach dem Operationsgebiet sowie zur unmittelbaren operativen Bearbeitung operativen Kontrolle von im Verdacht der Feindtätigkeit stellender Personen gernäfpmeiner Richtlinie ; Dadurch erreichen:. Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen und Beweise zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie zur allseitigen latbestandsbezogenen Aufklärung der Täterpersönlichkeit mit dem Ziel des Erreichens wahrer Aussagen ein. Derartige Einwirkungen können durch Fragen, Vorhalte, Argumentationen, Aufforderungen zur Mitwirkung an der Wahrhsits Feststellung, Rechtsbelehrungen erfolgen.