Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 555

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 555 (NJ DDR 1967, S. 555); Deutschen Demokratischen Republik den Stern der Völkerfreundschaft in Gold. Wir ehren in D. N. Pritt den ebenso entschlossenen wie optimistischen Juristen, Politiker und Publizisten im Kampf um Fortschritt, Menschlichkeit und Frieden. * Der 80. Geburtstag D. N. Pritts ist uns Veranlassung, die Juristen in der DDR mit einem bereits vor längerer Zeit veröffentlichten Buch Pritts bekannt zu machen, von dem hier bisher noch nicht genügend Notiz genommen wurde, obwohl das darin behandelte Thema im Hinblick auf die Gesinnungsverfolgung in Westdeutschland von außerordentlicher Aktualität ist: das Buch „Spione und Spitzel im Zeugenstand“!. Pritt untersucht darin die Verwendung unzuverlässiger bzw. bewußt falscher Aussagen von Denunzianten, bezahlten sog. Zweifingerleuten, berufsmäßigen agents provocateurs und ähnlichen Pseudo-Zeugen in den englischen Kolonien, in England und .in den USA. Das System der Gesinnungsverfolgung in den imperialistischen Staaten kann ohne Denunziantentum und Spitzeltätigkeit, ohne bezahlte Provokateure, Berufszeugen. und Falschschwörer, die fortschrittliche Überzeugung in zersetzende Tätigkeit, Staatsgefährdung, Landesverrat, Hochverrat usw. umlügen, nicht aus-kommen. Weil unter gewalttätig herrschenden Regierungen politische Verfolgungen in der Öffentlichkeit unbeliebt sind, zeigen Bürger, die über angeblich strafrechtlich relevante Fakten Aussagen machen sollen, normalerweise wenig Lust, als Zeugen in solchen Prozessen aufzutreten. Notgedrungen wird Hilfe bei „schlechten Zeugen“ gesucht, die sich nach Pritt in drei Gruppen gliedern lassen: 1. Personen, die selbst an den verfolgten Verhaltensweisen teilnahmen (also Mitbeschuldigte) und die nun, um ihre eigene Haut zu retten, ihre Kameraden verraten. 2. Leute, die in eine Organisation oder Geheimverbindung hineingeschmuggelt wurden, um an ihr teilzunehmen und die Teilnehmer anzuzeigen (Spitzel und Informanten). 3. Agents provocateurs, die sich nicht darauf beschränken, zu hören und anzuzeigen, sondern die darüber hinaus Menschen erst zu den Handlungen überreden, die der agent provocateur als Verbrechen an-zeigen will. Alle drei Gruppen von Personen machen Aussagen, die zumeist in Teilen wahr sind; aber unbemerkt flechten sie in ihre Information schwerwiegende Entstellungen der Wahrheit ein. Der Mitbeschuldigte erhofft für seinen Verrat milde Bestrafung, Begnadigung oder Freispruch; der bestellte Spitzel und der agent provocateur erwarten Belohnung oder andere Vorteile. Zu den Voraussetzungen für eine mit der Wirklichkeit übereinstimmende Feststellung des Sachverhalts gehören zuverlässige Beweise, darunter wahre Zeugenaussagen. Höchste Garantien gegen unzuverlässige Zeugen sind unerläßlich, um die Tatsachen richtig erkennen zu können. Da die Aussagen von Spitzeln, Informanten und agents provocateurs unzuverlässig sind, stellt ihre Verwendung eine große Gefahr für die Rechtspflege dar. Staatsorgane, die die Verfolgung und Bestrafung von Bürgern auf so zweifelhafte Beweise gründen, offenbaren damit, daß nicht Gerechtigkeit, sondern die Liquidierung der Regierungsgegner unter dem Schein des Rechts das Ziel ihres Handelns ist. 13 Pritt, Spies and Informers ln the Witness-box, London 1958. Der nachstehenden Besprechung liegt die russische Übersetzung (Moskau 1960) zugrunde. Pritt zeigt, wie Regierung und Unternehmer der USA und Englands im 19. Jahrhundert den Kampf gegen die Gewerkschaften und gegen streikende Arbeiter nicht nur mit Hilfe des Militärs und der Polizei führten, sondern auch bereits über eigene Netze von Spitzeln verfügten. Hunderte von Spitzel-Agenturen (wie die Pinkertons) drangen in die amerikanischen Gewerkschaften ein, verrieten deren Mitglieder an die Unternehmer, sammelten Informationen für die Polizei und scheuten sich auch nicht, völlig Unbeteiligte als angebliche Gewerkschaftsmitglieder, Streikposten oder angebliche Aufrührer zu denunzieren. Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts wurde das „frame up“13 14 zu einer ständigen Einrichtung der amerikanischen Justiz bei der Verfolgung fortschrittlicher Kräfte, insbesondere im Kampf gegen die Arbeiterbewegung, ihre Organisationen und Führer. Kriegsshysterie während sowie in der Folge des ersten Weltkriegs und später die Politik des Antikommunismus steigerten die Zahl und Schwere der politischen Prozesse, in denen Unschuldige mit Hilfe gedungener Falschschwörer verurteilt wurden, weil ihre Gesinnung den Machthabern unerwünscht war. Das Todesurteil gegen den amerikanischen Gewerkschaftsorganisator Tom Mooney, der das Opfer falscher Aussagen eines Spitzels wurde, ist nur ein Beispiel aus der langen Reihe anti gewerkschaftlicher, antikommunistischer und rassistischer Verfolgungen. In krankhafter Angst vor den Ideen des gesellschaftlichen Fortschritts setzten die Monopolherren und ihre beamteten Kräfte im Staatsapparat der USA nach dem zweiten Weltkrieg alle Mittel von der Gesetzgebung und Justiz bis zu Spitzeln und Informanten gegen „Menschen mit kommunistischer Denkweise“ ein. Anfang der fünfziger Jahre begann der McCarthyis-mus mit Verleumdung, Rufmord, moralischem wie materiellem Druck und anderen verbrecherischen Mitteln gegen alle demokratischen und fortschrittlichen Regungen vorzugehen, insbesondere gegen die Arbeiterbewegung und gegen die Kommunistische Partei der USA. Institutionell wurde der McCarthyismus durch den Ausschuß des Repräsentantenhauses „zur Untersuchung unamerikanischer Tätigkeit“ verkörpert. Das Berufsinformantentum nahm in der Ära des McCarthyismus einen schwindelhaften Aufstieg. Renegaten oder in die Kommunistische Partei eingeschleuste Informanten belasteten unter Eid vor dem Untersuchungsausschuß oder vor den Gerichten Menschen wegen tatsächlicher oder nur von den Spitzeln behaupteter Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei und beschuldigten sie strafbarer Handlungen. Berufszeugen, die von vornherein allein darum nahe Verwandte für die Kommunistische Partei warben, um sie dem FBI anzuzeigen, oder Spitzel, die mittels Urkundenfälschung den Parteieiintritt irgendwelcher Personen vorgetäuscht hatten, waren keine Seltenheit. Eifrig verbreitete die Monopolpresse die Legende vom „patriotischen Spitzel“. Einzelne von ihnen15 erzielten 14 Mit „frame up“ bezeichnet man in den USA das Komplott der Regierung, der Polizei, der Justiz (überhaupt der Machthaber und ihrer Handlanger im Staatsapparat) gegen fortschrittliche Personen, die wegen Ihrer politischen oder gewerkschaftlichen Tätigkeit mit Hilfe von Spitzeln und Falsch-schwörem in einem Gerichtsverfahren (einem „legalen" Lynchgericht) verurteilt werden. Berüchtigte Beispiele von „frame up“ sind: der Prozeß gegen Joe Hill, gegen Sacco und Van-zetti, gegen Ethel und Julius Rosenberg, gegen Steve Nelson. 15 Beispielsweise Matt Cvetic, der u. a. im Prozeß gegen den amerikanischen Arbeiterführer Steve Nelson und dessen Kameraden falsch schwor; ferner Harvey Matusow, dessen falsche Aussagen (u. a. im Prozeß gegen den Sekretär der Bergwerks-, Hütten- und Schmelzereiarbeiter-Gewerkschaft, Clinton E. Jencks, ferner im Prozeß gegen Elizabeth Gurley Flinn wegen angeblicher Verschwörung zum gewaltsamen Sturz der Regierung) 244 Menschen unschuldig ins Gefängnis brachten; ferner die sog. Spitzelkönigin Elizabeth Bentley, die u. a. aktiv mitgeholfen hatte, Julius und Ethel Rosenberg auf den elektrischen Stuhl zu bringen, und darüber hinaus bei fast allen wichtigen politischen Prozessen als „Finger“ mitgewirkt hatte. 555;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den zuständigen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen solche Maßnahmen einzuleiten, die verhindern, daß diese Konzentrationen zu Ausgangspunkten strafbarer Handlungen Jugendlicher werden.