Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 553

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 553 (NJ DDR 1967, S. 553); N U M M E R 18 JAHRGANG 21 ZEITSCHRI NEUEjUSflZ FT FUR RECHT W UND RECHTSWI BERLIN 1967 2. SEPTEMBERHEFT SSENSCHAFT Ein Kämpfer für Demokratie und Recht Zum 80. Geburtstag von Kronanwalt D. N. Pritt In allen Erdteilen schätzen die fortschrittlichen Kräfte den britischen Kronanwalt Denis Nowell Pritt, der am 22. September achtzig Jahre Eilt wird, als scharfsinnigen Juristen und konsequenten Kämpfer für Demokratie und Recht, für Frieden und nationale Unabhängigkeit. In zahlreichen politischen Prozessen auf vier Kontinenten u. a. in Algerien, England, Griechenland (Manolis Glezos 1959), Indien, Kenia (Jomo Kenyatta 1952/53), Rhodesien, Tanganjika, USA (Ethel und Julius Rosenberg), Westdeutschland verteidigte D. N. Pritt mehr als fünfzig Jahre hindurch Friedens- und Freiheitskämpfer gegen imperialistische Will'kürjustiz. Getreu seinem Grundsatz, in politischen Verfahren die politische Sache seines ungerecht verfolgten Mandanten ziu vertreten, machte er die Verteidigung vieler bekannter Führer der nationalen Befreiungsbewegung, , von Arbeiterführern und von Friedenskämpfern zugleich zu einem Erfolg für die Verbreitung der von seinen Mandanten vertretenen politischen Ideen. Über seine Tätigkeit als Verteidiger in politischen Prozessen schreibt D. N. Pritt: „Nur selten gewinnt man einen politischen Prozeß in dem Sinne, daß man den Freispruch des Angeklagten erreicht, obgleich es einem manchmal doch gelingt. Andererseits jedoch erreicht die Verteidigung in einem politischen Prozeß, mag ihr auch rein äußerlich und im engeren Sinne der Erfolg ver- sagt bleiben, stets zumindest drei Vorteile, die im wesentlichen einen Sieg bedeuten. Diese Vorteile sind: 1. Der Kampf der Verteidigung an sich verhilft der politischen Sache des Klienten zu einer unausgesetzten öffentlichen Verbreitung und ermutigt alle diejenigen, die diese politische Auffassung teilen, ganz außerordentlich. 2. Besonders bei Prozessen, die in den Kolonien geführt werden, bringt die Entlarvung der tyrannischen Natur der Anklage, die das Erwachen der Empörung und des politischen Bewußtseins der Bevölkerung zur Folge hat, die Erlangung der Unabhängigkeit viel näher 3. Wenn die Regierung und die Staatsanwaltschaft durch eine wirksame Verteidigung in einem politischen Prozeß zu der Erkenntnis gebracht werden, daß jeder Prozeß zu einem Kampf wird , so verringert sich dadurch die Anzahl der Verfahren, die ihm gefolgt wären, wenn der erste Prozeß nicht durchgekämpft worden wäre, bisweilen um ein Vielfaches.“ Unvergänglich ist das Verdienst, das sich D. N. Pritt im Jahre 1933 als Vorsitzender einer internationalen juristischen Untersuchungskommission zur Aufklärung des Reichstagsbrandes erwarb. In den ersten Monaten der Hitler-Diktatur hatten große Teile der europäischen und amerikanischen Öffentlichkeit noch nicht begriffen, daß mit dem Machtantritt der Faschisten in Deutschland ein terroristisches Regime der aggressivsten Teile des Finanzkapitals begonnen hatte. Um die Welt über die wahre Natur des Hitler-Faschismus aufzuklären, war es notwendig, die Urheberschaft der Nazis am Reichstagsbrand nachzuweisen. Uber das Ziel der Tätigkeit der Untersuchungskommission schrieb D. N. Pritt: „Wenn die Schlußfolgerungen günstig ausfielen, wie angesichts des grotesken Charakters der Fabel, die Kommunisten hätten den Reichstag in Brand gesteckt, angesichts des gegen die Nazis verfügbaren Beweismaterials und der offensichtlichen Unschuld Georgi Dimitroffs zu erwarten war, dann wäre eine sehr rasche und überzeugende Bloßstellung des verbrecherischen und skrupellosen Charakters der Nazis und der völlig verlogenen Basis, auf die sich ihr Wahlsieg gründete, schon ein positives Ergebnis. Hierauf könnte eine umfassende antifaschistische Bewegung in England und in anderen Ländern des Westens aufgebaut werden.“2 In' ihrem Bericht, den die Londoner Untersuchungskommission am Vorabend des faschistischen Reichstagsbrandprozesses bekanntgab, erbrachte sie den 1 Pritt, „Aus den Erfahrungen eines Verteidigers in politischen Prozessen“, NJ 1960 S. 774 ff. (777). 2 Pritt, Der Reichstagsbrand, Berlin 1959, S. 22/23. 553;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte und ihnen vorgelagerten Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Die vorbeugende Sicherung von Personen und Objekten, die im staatlichen Interesse eines besonderen Schutzes bedürfen. Die politisch-operative Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit Anlässen zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens auch optisch im Gesetz entsprochen. Tod unter verdächtigen Umständen. Der im genannte Tod unter verdächtigen Umständen als Anlaß zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Eine allen diesen einzelnen Formen von Anlässen wesenscharakterisierende Immanenz wird momentan weder vorn Gesetzgeber noch in der verfahrensrechtliehen Literatur vorgenommen.