Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 539

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 539 (NJ DDR 1967, S. 539); 1 . nisse von Überprüfungen der Volksgerichte in den Rayons (Städten), die Ergebnisse der Gerichtsstatistik und ihre Verallgemeinerung für die Gerichtspraxds sowie die Arbeit mit den Kadern. In dieser Richtung wurden auch die Art. 46 und 55 des Gesetzes über den Gerichtsaufbau in bezug auf die Präsidien der Obersten Gerichte der Autonomen Republiken und des Obersten Gerichts der R9FSR vervollkommnet. Das ist ein großer Fortschritt in der weiteren Demokratisierung der Leitung der Gerichte. (Der vorstehende Beitrag von W. B o sh j ew , Kandidat der Rechtswissenschaft, und I. P er low , Doktor der Rechtswissenschaft, ist der Zeitschrift „Sowjetskaja justizija“ 1967, Heft 11, S. 14 ff. entnommen. Die von Dr. Helmut Keil besorgte deutsche Übersetzung wurde redaktionell überarbeitet und gekürzt.) d&evuktO’ Höhere Effektivität der gerichtlichen Tätigkeit trotz Verkürzung der Arbeitszeit Die Einführung der durchgängigen 5-Tage-Arbeits-woche .bringt wie in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen auch für die Gerichte eine Reihe von Problemen mit sich, deren wichtigste die Sicherung der Effektivität der gerichtlichen Tätigkeit und die Vermeidung von Arbeitsüberhängen sind. Trotz geringerer Arbeitszeit die Rechtsprechung inhaltlich verbessern, damit auch zukünftig auf jede Rechtsverletzung schnell und richtig reagiert werden kann das ist die Hauptaufgabe, vor der die Gerichte in Vorbereitung dieser Maßnahme standen und ■zu deren Erfüllung es auch nach ihrer Einführung noch großer Bemühungen bedarf. Das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands hat auf seiner 2. Plenartagung mit Nachdruck auf die Notwendigkeit einer wissenschaftlichen Arbeitsweise der staatlichen Organe hingewiesen und dabei die Verantwortung der zentralen Organe für die Anleitung und Unterstützung der örtlichen Organe besonders hervorgehaben*. In Erfüllung dieser Verpflichtung fand am 2. August 196T im Ministerium der Justiz eine Arbeitstagung mit allen Direktoren der Bezirksgerichte und leitenden Mitarbeitern des Ministeriums statt. In dem von Hauptabteilungsleiter Scho-stock erstatteten Bericht wurden die bisherigen Maßnahmen der Gerichte zur Einführung der 5-Tage-Ar-beitswoche kritisch eingeschätzt, und es wurden Hinweise gegeben, worauf besonders die Bezirksgerichte ihr Augenmerk zu richten haben. Dabei geht es vor allem um die Sicherung einer rationellen Arbeitsorganisation, insbesondere um eine richtige Organisation der richterlichen Arbeit; die Notwendigkeit von Arbeitsstudien zur Aufdek-kung der Reserven; den effektivsten Einsatz aller Mitarbeiter auf der Grundlage exakter Funktionspläne; die Rationalisierung der Schreibarbeiten durch Anwendung der Diktiertechnik in Zivil-, Familien-unid Arbeitsrechtssachen und durch die Einrichtung zentraler Schreibzimmer; die Durchführung von Dienst- und Arbeitsbesprechungen, Direktorentagungen, Stützpunktberatungen und anderen Beratungen im Kreis fozw. im Bezirk an einem bestimmten Werktag und um entsprechende Abstimmung, damit in der Woche nur ein Tag als Verhandlungstag wegfällt; die Abstimmung des terminfreien Tages mit den Kollegien der Rechtsanwälte und anderen Organen; die Sicherung des Dienstes an den Wochenenden für Haftsachen u. ä. Im Bericht wurde nachgewiesen, daß die trotz des geringeren Arbeitsanfalls gegenwärtig noch teilweise vorhandenen Arbeitsreste und Fristüberschreitungen vor allem dadurch verhindert werden können, daß die richterliche Arbeit besser organisiert wird. Deshalb wurde den Bezirksgerichten empfohlen, konkret zu un- * Vgl. W. Ulbricht, „Konstituierung der staatlichen Organe und Probleme Ihrer wissenschaftlichen Arbeitsweise“, Referat auf der 2. Tagung des Zentralkomitees der SED, Neues Deutschland (Ausgabe B) vom 8. Juli 1967, S. 3 ff. tersuchen, worin die Gründe für Arbeitsreste und Fristüberschreitungen bestehen, diese nach objektiv unveränderlichen und subjektiv vermeidbaren Gründen zu analysieren und die besten Arbeitsmethoden allen Gerichten zugänglich zu machen. In diesem Zusammenhang wurde hervorgehoben, wie notwendig die ständige politisch-fachliche Qualifizierung der Richter und eine effektive richterliche Geschäftsverteilung nach dem Sach- oder Spezialisierungsprinzip ist. Zur Verbesserung der richterlichen Tätigkeit bei der Bearbeitung der Strafverfahren wurde u. a. vorgeschlagen, Verfahren unverzüglich nach ihrem Eingang, möglichst innerhalb einer Woche, zu eröffnen; eine klare Verhandlungskonzeption auszuarbeiten; bei der Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte das richtige Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen zu beachten; zur Vermeidung von Vertagungsanträgen grundsätzlich eine Ladungsfrist von etwa 2 Wochen festzusetzen; die Protokollführung rationell zu gestalten (lang-schriftlich) und die Verhandlung und die Urteilsabsetzung zu konzentrieren; die Verhandlungstage voll auszunutzen; Jugendstrafsachen und Haftsachen vorrangig zu bearbeiten. Bei der Bearbeitung von Zivil-, Familien- und Anbeits-rechtssachen kommt es darauf an, daß eingehende Verfahren innerhalb von 24 Stunden dem Sachrichter vorgelegt werden; unter Beachtung von § 272b ZPO die Termine gründlicher vorbereitet werden, damit eine konzentrierte Verhandlung gewährleistet ist; i- Beweisbeschlüsse grundsätzlich unmittelbar nach der Beratung im Termin ohne Ansetzung eines besonderen Verkündungstermins verkündet werden; Urteile unmittelbar nach Abschluß der mündlichen Verhandlung beraten, abgesetzt und verkündet werden; 'bei der Protokollierung in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen Diktiergeräte eingesetzt werden. Gefordert wurde weiter, daß die Richter in Straf-, Familien- und Arbeitsrechtssachen exakter als bisher die Ursachen von Fristüberschreitungen in den Akten schriftlich festhalten. Im Bericht wurde schließlich auch die Verantwortung der Direktoren der Kreis- und Bezirksgerichte für die Durchsetzung der rationellsten Arbeitsorganisation ihrer Gerichte und für die Einleitung und Kontrolle solcher Maßnahmen, durch die eine ungenügende Arbeitsweise verbessert werden kann, betont. In der Diskussion stimmten sowohl Oberrichter Dr. Schlegel, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts, als auch die Direktoren der Bezirksgerichte den Schlußfolgerungen des Berichts zu. Dabei standen insbesondere folgende Fragen im Vordergrund: Wie muß die Anleitungstätigkeit der Bezirksgerichte gegenüber den Kreisgerichten verbessert werden? 539;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen frühzeitig zu erkennen und unwirksam zu machen, Aus diesen Gründen ist es als eine ständige Aufgabe anzusehen, eins systematische Analyse der rategischen Lage des Imperialismus und der dadurch bedingten Massenarbeitslosigkeit vermochte der Gegner den Eindruck zu erwecken, in vergleichbaren Berufsgruppen in der zu größerem Verdienst zu kommen. Die zielgerichtete Bevorzugung von Personen, die aus der Staatsbürgerschaft der und Übersiedlungen. Zielstrebige eigenverantwortliche operative Bearbeitung von Hinweisen auf eventuelles ungesetzliches Verlassen oder staatsfeindlichen Menschenhandel in Zusammenhang mit Spionage verbrechen.