Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 536

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 536 (NJ DDR 1967, S. 536); ihn das Notariat aus seinem Amt. Gegen diesen Beschluß legte der Pfleger Beschwerde ein, der das Staatliche Notariat nicht abhalf. Nachdem der Richter nur mit dem Beschwerdeführer eine Aussprache hatte, wurde der Beschwerde stattgegeben, der Nachlaßpfleger also im Amt belassen. Die Überprüfung dieser Sache ergab, daß die Entscheidung des Kreisgerichts im Ergebnis richtig ist, da weder das Staatliche Notariat noch die örtlichen Organe von den ihnen gesetzlich gegebenen Möglichkeiten zur beschleunigten Regelung der Sache Gebrauch gemacht hatten. Trotzdem kann die Entscheidung des Kreisgerichts nicht überzeugen, weil die bereits mit der Sache befaßten gesellschaftlichen und staatlichen Organe in das Verfahren hätten einbezogen werden müssen. Das aber kann am wirkungsvollsten in der mündlichen Verhandlung geschehen. Hält es das Kreisgericht für zweckmäßig, sich bereits in Vorbereitung der mündlichen Verhandlung mit sachkundigen Bürgern und Kollektiven zu beraten, um seine Sachkunde zu erhöhen und Kenntnis von der Materie und den Zusammenhängen, Umständen und Bedingungen der Sache zu gewinnen, dann sollte zumindest ein Vertreter dieser Kräfte in der mündlichen Verhandlung zugegen sein. Zur Form der Beschwerdeentscheidung Die Entscheidung des Kreisgerichts ist im Beschlußverfahren zu treffen. Die ergehenden Beschlüsse sind in ihrem Charakter den Urteilen sehr ähnlich, da sie ebenso wie diese ein Verfahren zum Abschluß bringen5. Die Auswertung der im Bezirk Halle bisher ergangenen Beschlüsse hat ergeben, daß Beschlußrubrum und -tenor wiederholt Mängel aufwiesen. So ist nicht immer zu erkennen, daß es sich um eine Beschwerde-entscheidung handelt. Verfehlt ist auch die Formulierung: „In der Beschwerdesache des A gegen das Staatliche Notariat B “ Falsch ist weiter, daß der Beschluß in der Sachakte des Notariats und sogar unter dem Aktenzeichen des Notariats erlassen wird. In der Anordnung des Ministeriums der Justiz zur vorläufigen Ergänzung der Aktenordnung für die Kreis- und Bezirksgerichte vom 3. Mai 19576 ist ausdrücklich die Registrierung dieser Beschwerdevorgänge und die Anlegung von Blattsammlungen beim Kreisgericht festgelegt worden. Richtig ist, wenn das Kreis- 5 Für ihre Verkündung und Zustellung gilt § 329 ZPO sinngemäß. 6 Anordnung vom 24. April 1963 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums der Justiz Nr. 3/63). gericht unter eigenem Aktenzeichen durch Beschluß entscheidet und ausdrückt, daß es sich um ein Beschwerdeverfahren gegen den Beschluß des Staatlichen Notariats (Sache, Aktenzeichen, Datum) handelt, die Beteiligten (Name, Beruf, Wohnanschrift) angibt und dann die Entscheidung über die Beschwerde unter Angabe des Beschwerdeführers trifft. Auch die Kostenentscheidung gehört dazu. Notfalls muß im Beschlußrubrum auch der gesetzliche oder sonstige Vertreter des Beschwerdeführers enthalten sein. In der Begründung sind der Sachverhalt, das Volbringen des Beschwerdeführers und die Gründe, die das Gericht zu seiner Entscheidung veranlaßt haben, genau darzulegen. Sie sollte mit einer Rechtsmittelbelehrung, d. h. mit der Angabe, daß der Beschluß endgültig ist, abschließen. Die untersuchten Entscheidungen lassen erkennen, daß die Gerichte teilweise noch unsicher in der Anwendung der neuen Bestimmungen sind. Das zeigt sich in folgenden Mängeln: Das Rechtsmittel wird falsch bezeichnet, so z. B. als Widerspruch statt als Beschwerde. Uber die Kosten wird teilweise überhaupt nicht, teilweise falsch entschieden. (Die Kosten des Verfahrens sind nicht nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung, sondern nach §§ 123 ff. KostO zu erheben7.) Die gesetzliche Grundlage der Tätigkeit des Kreisgerichts wird nicht bzw. nur unzureichend bezeichnet. Die 14-Tage-Frist des § 20 Abs. 1 NotVerfO zur Erledigung der Beschwerde wird nicht eingehalten; sie wird teilweise erheblich überschritten. Die Frage nach der Art der Beschwerdeentscheidung muß dahingehend beantwortet werden, daß es sich dabei nicht um Rechtsprechungs-, sondern um Rechtspflegetätigkeit der Kreisgerichte handelt. Dabei darf Rechtspflege- und Rechtsprechungstätigkeit nicht als etwas Gegensätzliches angesehen werden, sondern im Verhältnis des Allgemeinen zum Besonderen. Die Tätigkeit der Staatlichen Notariate zur Organisierung des zivilen Rechtsverkehrs gehört ebenso zur Zivilrechtspflege wie die Beschwerdeentscheidung der Kreisgerichte nach § 38 Abs. 3 GVG. Vgl. Zlff. 4 des Rundschreibens des Ministeriums der Justiz Nr. 8/63 vom 18. Juni 1963 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums der Justiz Nr. 4/63). Die Berechnung und Einziehung der Kosten des Beschwerdeverfahrens hat durch das Staatliche Notariat zu erfolgen (Ziff. 6 des bereits zitierten Rundschreibens Nr. 19/64 des Ministeriums der Justiz). 2um SO. Jahrestag der rofjau Sozialistischen Oktoberrevolution Die Entwicklung der Gesetzgebung über die Leitung der Gerichte in der UdSSR In Übereinstimmung mit den jeweiligen Aufgaben, die den Gerichten von der Kommunistischen Partei und dem Sowjetstaat gestellt wurden, haben sich auch die Formen und Methoden der Verwaltung (Leitung) der Gerichte verändert. In der ersten Etappe der Sowjetmacht war es notwendig, die alten Gerichte der Bourgeoisie und der Grundbesitzer zu liquidieren und ein neues, ein wahrhaftes Volksgericht zu schaffen. Bereits am 8. November (26. Oktober) 1917 wurde ein Volkskommissariat für Justiz der RSFSR eingerichtet, dem neben anderen Aufgaben auch die Leitung der Gerichte oblag. Durch das Dekret über das Gericht Nr. 1 vom 24. November 1917 wurden Justizkommissare als Organe der gerichtlichen Verwaltung eingesetzt. Nachdem die alten Gerichte liquidiert und neue Gerichte sowie andere Justizeinrichtungen geschaffen worden waren, löste das Volkskommissariat für Justiz der RSFSR am 15. Juli 1918 die Einrichtung der Kreisjustizkommissare wieder auf. Die Gouvernementskommissariate der Justiz wurden in Übereinstimmung mit Art. 63 der Verfassung der 'RSFSR aus dem Jahre 1918 in Gouvernementsjustizabteilungen umgewandelt. Solange die Aufsicht über die Gerichte nicht von den Gerichten selbst ausgeübt werden konnte, stellten die Justizabteilungen die einzigen Organe zur Verwaltung 536;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des Bekanntwerdens des Kandidaten und andere, für die Gewährleistung der, Konspiration und Geheimhaltung wesentliche Gesichtspunkte, die in der künftigen inoffiziellen Zusammenarbeit besonders zu beachtenden Faktoren, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der AbteilunJ Einige Grundsätze zum operativ-taktischen Verhalten der Angehörigen der Paßkontrolleinheit bei Prüfungshandlungen, Durchsuchungen und Festnahmen sowie zur Beweissicherung, Staatssicherheit Heg.