Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 535

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 535 (NJ DDR 1967, S. 535); Auszeichnung Für seine langjährigen hervorragenden Leistungen in der sozialistischen Rechtspflege wurde Dr. Ernst-August Klinkenstein, ehern. Oberrichter am Bezirksgericht Rostock, mit der Medaille für Verdienste in der Rechtspflege in Gold ausgezeichnet. Die Beachtung dieser Bestimmungen ist auch für die Entscheidungen der Kreisgerichte über Beschwerden gegen Entscheidungen der Staatlichen Notariate von großer Bedeutung3. Einige Probleme des Beschwerdeverfahrens Mitwirkung der Schöffen In den geltenden gesetzlichen Bestimmungen ist nichts darüber gesagt, ob die Kreisgerichte unter der Mitwirkung .von Schöffen oder durch den Vorsitzenden allein über Beschwerden zu entscheiden haben. Das Ministerium der Justiz hatte zunächst dahin angeleitet, daß nicht unter Mitwirkung von Schöffen zu entscheiden ist, sondern gemäß § 39 Abs. 3 GVG durch den Vorsitzenden allein. Es wurde jedoch empfohlen, die Schöffen zu Rate zu ziehen. Später berichtigte das Ministerium der Justiz seine Auffassung dahingehend, daß dann, wenn über die Beschwerde mündlich verhandelt wird, die Entscheidung unter Mitwirkung der Schöffen zu treffen ist4. Diese Auffassung kann nicht befriedigen. Als mit dem Rechtspflegeerlaß den Kreisgerichten die Befugnis übertragen wurde, über Beschwerden gegen Entscheidungen der Notare zu befinden, ließ man sich sicherlich auch davon leiten, daß dadurch die Möglichkeit gegeben war, die erforderlichen Entscheidungen durch ein Kollektivorgan treffen zu lassen. Es wurde damit die Erwartung verbunden, daß die Mitwirkung der Schöffen gesetzlich zwingend vorgeschrieben würde, gerade weil die gesetzlichen Bestimmungen über die Teilnahme der Schöffen an der Rechtspflegetätigkeit der Gerichte ständig erweitert wurden. Die aktive Mitwirkung der Schöffen an den gerichtlichen Entscheidungen ist eine nicht mehr wegzudenkende grundlegende Bedingung der sozialistischen Rechtspflege und ein festes Prinzip der Gerichtsverfassung. Die Entscheidungen werden überzeugender, weil die Schöffen durch ihre berufliche Tätigkeit einen unmittelbaren Kontakt mit allen Schichten der Bevölkerung haben und ihre Kenntnisse über das Löben der Werktätigen in die Entscheidungen einfließen lassen. Meines Erachtens sollten daher Schöffen an allen Beschwerdeverfahren gegen notarielle Entscheidungen mitwirken, und zwar auch dann, wenn sie außerhalb der mündlichen Verhandlung ergehen. Mündliche Verhandlung und Beweiserhebung Die Frage, ob die Entscheidungen möglichst nach einer mündlichen Verhandlung getroffen werden sollen, ist von der soeben erörterten nicht zu trennen. In zunehmendem Maße werden solche Formen und Methoden der gerichtlichen Tätigkeit wirksam, die eine aktive Teilnahme der Werktätigen an der Ausübung der Rechtspflege gewährleisten, Im Bezirk Halle hat jedoch zu keiner der ergangenen Beschwerdeentscheidungen eine mündliche Verhandlung stattgefunden. Die Praxis beweist aber, daß ein Bedürfnis dafür 'besteht. Die Auswertung von 10 Verfahren hat ergeben, daß nur in vier Fällen nach Aktenlage entschieden wurde, in sechs Fällen haben die Kreisgerichte „Rücksprachen“ geführt, es wurden Auskünfte eingeholt usw. Das beweist, daß die mündliche Verhandlung und ggf. auch eine Beweisaufnahme zwar nicht obligatorisch, jedoch für entsprechende Fälle zugelassen werden sollte. Die Entscheidung nach mündlicher Verhandlung sollte der Grundsatz, die Entscheidung außerhalb der mündlichen Verhandlung jedoch unter Mitwirkung der Schöffen die Ausnahme sein. Dabei ist zu beachten, daß die mündliche Verhandlung hier nicht die gleiche Bedeutung wie im Zivilprozeß hat, denn 3 Vgl. OG, Urten vom 4. Mai 1965 - 2 Zz 6/65 - (NJ 1966 S. 509). 4 Vgl. das bereits zitierte Rundschreiben Nr. 19/64. sie ist nicht kontradiktorisch, sondern eine gerichtliche Anhörung der -Beteiligten, sie ist formfrei, das Gericht kann auch andere als die von den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Tatsachen berücksichtigen. Auch hinsichtlich der Beweisaufnahme ergeben sich Unterschiede, da das Gericht von sich aus die geeignet erscheinenden Beweise zu erheben hat, es keine Beweislast gibt, Art und Anzahl der Beweismittel nicht beschränkt sind, die Form der Beweisaufnahme der freien Entscheidung des Gerichts obliegt. (Nur bei Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen muß das Gericht entsprechend den Bestimmungen der ZPO verfahren.) Die Entscheidung des Kreisgerichts muß von hoher Überzeugungskraft getragen sein. Gerade dieses Ziel wird aber in der Mehrzahl der Fälle nur durch eine mündliche Verhandlung, ihre gute Vorbereitung und ggf. auch durch die Beweiserhebung zu erreichen sein. Nur in der mündlichen Verhandlung kann sich das Gericht den für die richtige Entscheidung erforderlichen lebendigen und anschaulichen Eindruck von den Beteiligten und den dem Verfahren zugrunde liegenden Tatsachen verschaffen. Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte Die kreisgerichtliche Entscheidung muß nicht nur den Beschwerdeführer oder die unmittelbar Beteiligten überzeugen, sondern auch darüber hinaus wirken. Auch von den Staatlichen Notariaten wird mit Recht die Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte und staatlicher Organe in notarielle Verfahren, insbesondere in solche, in denen das Notariat fürsorgerische Tätigkeit ausübt, gefordert und bereits erfolgreich angewandt. Bildet die Auffassung dieser Kräfte mit die Grundlage für die Entscheidung des Notariats, weil die Interessen der Gesellschaft eine besondere Rolle spielen, so darf das Kreisgericht seine entgegengesetzte Entscheidung nur nach nochmaliger Anhörung der betreffenden gesellschaftlichen Kräfte und staatlichen Organe treffen, wobei es ihnen seine Auffassung überzeugend begründen muß, damit ihre Aktivität nicht gehemmt wird. Dafür ein Beispiel: In einer beim Staatlichen Notariat laufenden Nachlaßpflegschaftssache teilte der Rat der Stadt F. mit, daß die Kommission für Wohnraumlenikung mit der Arbeit des Pflegers nicht einverstanden sei. Der Rat schlug die Entlassung des bisherigen Pflegers und die Verpflichtung eines neuen vor. In einer Aussprache, die der Notar mit Mitgliedern der Kommission für Wohnraumlenkung, einem Vertreter des Rates der Stadt, dem bisherigen Pfleger und den Mietern des verwalteten Grundstücks durchführte, vertraten fast alle Teilnehmer die Auffassung, daß der Pfleger seinen Pflichten nicht gehörig nachgekommen sei. Daraufhin entließ 535;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit vor Entlassung in die bekannt gewordene Verhaftete, welche nicht in die wollten festgestellte Veränderungen baulichen oder sicherungstechnischen Charakters in den Untersuchüngshaftanstalten. Bestandteil der von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben befugt, den ihm unterstellten Angehörigen Weisungen zu erteilen sowie die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Er führt die Bearbeitung, Registrierung und Weiterleitung von Eingaben und Beschwerden von Inhaftierten und Strafgefangenen durch.