Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 533

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 533 (NJ DDR 1967, S. 533); neben den im Garantieschein gewährten Leistungen die Gewährleistungsansprüche (§§ 459 f£. BGB) zur Anwendung. Bei Ausfall der Röhre innerhalb der Gewährleistungsfrist (§ 477 Abs. 1 BGB) könnten danach gegenüber dem Einzelhandelsbetrieb Ersatzlieferung (§ 480 Abs. 1 BGB) oder Wandlung (§ 462 BGB) verlangt werden. Es wäre auch möglich, daß der Bürger die ihm durch die Reparatur entstandenen Kosten ohne also eine Reparatur nach den Garantiebedingungen angestrebt zu haben gegenüber dem Einzelhandelsbetrieb nach den Bestimmungen über den Schuldnerverzug des BGB ersetzt verlangt; nach der Lehre von der positiven Vertragsverletzung (analoge Anwendung der §§ 280, 286 BGB) steht dem Bürger ein Ersatzanspruch für die Beträge zu, die die Vertragswerkstatt für ihre Reparaturleistungen von ihm erhalten hat, weil diese Reparaturkosten eine direkte Folge der nicht qualitätsgerechten Leistung sind7. Erwirbt der Bürger durch eine kostenpflichtige Reparatur seines Geräts eine Empfängerröhre, so stehen ihm wegen evtl. Sachmängel Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Reparaturbetrieb aus dem Werkvertrag zu. Das Oberste Gericht führte dazu richtig aus, daß bei'Mängeln an einem Ersatzteil, für das das Herstellerwerk Garantie gegeben hat, dem Besteller das Recht der Wahl zusteht, ob er Gewährleistungsrechte aus dem Werkvertrag oder Rechte aus dem Garantieversprechen geltend machen will8. Nach § 633 Abs. 2 BGB hat der Bürger die Möglichkeit, Beseitigung des Mangels (Re- 7 Zur Problematik der positiven Vertragsverletzung vgl. Posch, „Probleme des Kaufrechts in der Konzeption des künftigen 2GB“, Staat und Hecht 1965, Heft 10, S. 1663 ff. (1678). Es entspricht den praktischen Bedürfnissen, daß auch bei nicht qualitätsgerechter Leistung als einem Unterfall der Nichterfüllung dem Bürger durch Gesetzesauslegung ein Schadenersatzanspruch zuerkannt wird. Dabei trifft nach § 282 BGB den Schuldner die Beweislast, wenn streitig ist, ob die Unmöglichkeit der Leistung die Folge eines vom Schuldner zu vertretenden Umstands ist. Bei Verzug ergibt sich die dem Schuldner obliegende Entlastungsmöglichkeit aus § 285 BGB, wonach der Schuldner nicht ln Verzug kommt, solange die Leistung durch einen Umstand unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat. Der Bürger hat in der Regel nicht die Möglichkeit, ein Verschulden des Schuldners nachzuweisen; demgegenüber erfolgt die Vertragsverletzung durch den Schuldner, so daß er angehalten ist, sich zu entlasten, indem er nachweist, daß er alles zur Verhütung des Schadens in der gegebenen Lage getan hat, was von ihm erwartet werden konnte. Es soll noch darauf hingewiesen werden, daß die entsprechende Auslegung der §§ 280, 286 BGB vom Obersten Gericht für die Rechtsprechung anerkannt wurde (vgl. Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 21. September 1966 zu Fragen der Garantie und Gewährleistung beim Einzelhandelskauf und bei Dienstleistungen für Bürger - 1 Pr 1 - 8/66 - NJ 1966 S. 636) und daß auch das künftige ZGB jedenfalls nach den bisherigen Vorstellungen einen Schadenersatzanspruch für Folgen nicht qualitätsgerechter Leistungen im Kaufrecht anerkennen wird (vgl. dazu Posch, a. a. O., und Lübchen, „Der gegenwärtige Stand und die nächsten Aufgaben in der Arbeit am Entwurf des neuen Zivilgesetzbuchs“, Der Schöffe 1965, Heft 10, S. 354 ff. [357]). Die gegenwärtige Praxis des sozialistischen Einzelhandels erkennt z. T. bereits Schadenersatzansprüche als Folge nicht qualitätsgerechter Leistungen an. 8 OG, Urteil vom 6. Dezember 1962, NJ 1963 S. 600. paratur) zu fordern; darin ist die kostenlose Beseitigung des Mangels eingeschlossen, so daß der Bürger auch in diesem Fall für die Nebenkosten nicht einzustehen hat. Aus dem Dargelegten ergibt sich, daß die Garantiezusagen, wie sie für Bild- und Empfängerröhren gegenwärtig gegeben werden, unter den dem Bürger nach dem BGB zustehenden Ansprüchen liegen, so daß sie weitgehend überflüssig sind. Nach der gegenwärtigen Regelung der Gewährleistungsrechte und der Handhabung der praeter legem entwickelten Garantie steht dem Bürger grundsätzlich das Recht zu, darüber zu befinden, welche Ansprüche er geltend macht. Die Auffassung, wonach sich der Bürger unter Anwendung des § 242 BGB mit der Nachbesserung einverstanden erklären muß, sofern diese den vorhandenen Sachmangel schnell und einwandfrei unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Bürgers behebt9, die inzwischen rechtlich fixiert ist10, kann bei der hier behandelten Problematik unbeachtet bleiben, weil die erwähnten Garantiezusagen den Anspruch auf Nachbesserung nicht vorsehen. Die Inanspruchnahme der Nachbesserung ist für den Bürger m. E. dann unzumutbar, wenn er über andere Rechtsinstitute weitergehende Ansprüche geltend machen kann und ihm dadurch Nachteile erspart bleiben. Die Inanspruchnahme von Garantieleistungen kann deshalb nur gefördert werden, wenn die Garantiebedingungen so ausgestaltet werden, daß dem Bürger keine solchen Kosten entstehen, die er bei der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten auch nicht tragen muß. Um den Bürger vor Nachteilen zu bewahren, ist es deshalb Aufgabe des Einzelhandelsbetriebes, sich selbst in die Durchsetzung des Garantieanspruchs einzuschalten11; diese generelle Pflicht des Verkäufers12 erhält in den hier behandelten Fällen daher besondere Bedeutung. Trotzdem bleibt die an die Herstellerbetriebe und Importeure gerichtete Forderung bestehen, die Garantiebedingungen besonders für Bild- und Empfängerröhren so auszugestalten, daß die durch eine Reparatur des entsprechenden Geräts wegen nicht qualitätsgerechter Beschaffenheit des Geräteteils entstehenden Kosten in die Garantieleistung einbezogen werden. Die Einzelhandelsbetriebe sollten sofern die Herstellerbetriebe und Importeure entgegen der Systematik des Vertragsgesetzes Garantieverpflichtete bleiben auch bei der Gestaltung der abzuschließenden Lieferverträge auf den hier entwickelten Inhalt der Garantie gegenüber den Bürgern Einfluß nehmen. 9 OG, UrteU vom 30. Januar 1958 - 2 Zz 102/57 - (NJ 1959 S. 467). 10 vgl. AO über die Behandlung von Kundenreklamationen vom 20. Mai 1966 (GBl. II S. 386). 11 Vgl. Beyer, a. a. O., S. 698. 12 Vgl. AO über die Behandlung von Kundenreklamationen, a. a. O. WERNER BOLLWEG, Notarinstrukteur beim Bezirksgericht Halle Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen der Staatlichen Notariate und der Einzelnotare Im sozialistischen Recht ist das Rechtsmittel ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Währung und Sicherung der Rechte der Bürger. Das gilt auch für die Beschwerden gegen die Entscheidungen der Staatlichen Notariate und der Einzelnotare, über die nach dem Rechtspflegeerlaß (5. Abschnitt, Ziff. 2 Abs. 4) und dem GVG (§ 38 Abs. 3) die Kreisgerichte zu befinden haben. Da diese gesetzlichen Bestimmungen nichts über die Ausgestaltung des Beschwerdeveifahrens aussagen, sollen im folgenden unter Berücksichtigung der bisher im Bezirk Halle gewonnenen Erfahrungen einige Gedanken dazu dargelegt werden. Zur Beschwerdefähigkeit notarieller Handlungen Zunächst ist zu klären, was unter einer Entscheidung des Notars zu verstehen ist. Das Ergebnis notarieller Tätigkeit ist nicht immer eine Entscheidung. In einer Vielzahl von Fällen hat das Notariat seine Aufgabe erfüllt, wenn es bestimmte Erklärungen von Bürgern nur entgegennimmt. Das gilt z. B. für die Ausschlagung der Erbschaft (§ 1945 BGB) sowie für die Annahme 533;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit bekannt gewordenen Tatsachen, die das derzeit bekannte Wissen über operativ bedeutsame Ereignisse Geschehnisse vollständig oder teilweise widerspiegelt. Das können Ergebnisse der Vorkommnisuntersuchung, der Sicherheitsüberprüfung, der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit bekannt gewordenen Tatsachen, die das derzeit bekannte Wissen über operativ bedeutsame Ereignisse Geschehnisse vollständig oder teilweise widerspiegelt. Das können Ergebnisse der Vorkommnisuntersuchung, der Sicherheitsüberprüfung, der Bearbeitung von Operativen Vorgängen. Der muß beinhalten: eine konzentrierte Darstellung der Ergebnisse zu dem bearbeiteten politisch-operativ relevanten Sachverhalt und der den verdächtigen Personen, die konkrete politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.