Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 527

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 527 (NJ DDR 1967, S. 527); ; troffene Festlegung, Konsultativräte zu schaffen, nicht schematisch von den Senaten der Bezirksgerichte bzw. sogar von den Kammern der Kreisgerichte übernommen werden. Unseres Erachtens können aber größere Bezirksgerichte, bei denen die Tätigkeit der Senate spezialisiert ist, durchaus in gleicher bzw. ähnlicher Weise verfahren wie das Oberste Gericht. Bei den anderen Bezirksgerichten und bei den Kreisgerichten wird es dagegen insbesondere darauf ankommen, neben festen Verbindungen zu leitenden Mitarbeitern der Staats- und Wirtschaftsorgane des jeweiligen Territoriums von Fall zu Fall zu prüfen, mit welchen sachkundigen Bürgern und Kollektiven Aussprachen und Konsultationen zur Vorbereitung und Lösung bestimmter Aufgaben (analytische Untersuchungen, komplizierte Verfahren, Auswertung der Erfahrungen der gerichtlichen Praxis zur Verbesserung der Leitungstätigkeit anderer Organe, Organisationen und Institutionen u. ä.) notwendig sind. Dabei muß betont werden, daß es den Bezirks- und Kreisgerichten künftig nicht mehr möglich sein wird, ohne feste Beziehungen zu leitenden Mitarbeitern der Staats- und Wirtschaftsorgane und zu Wissenschaftlern die Qualität der Arbeit zu erhöhen. Die Zusammenarbeit mit sachkundigen Bürgern und Kollektiven anderer Bereiche gewinnt insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt der perspektivischen Herausarbeitung der Aufgaben auf den einzelnen Sachgebieten gerichtlicher Tätigkeit immer mehr an Bedeutung, weil die sich in anderen Bereichen abzeichnenden Entwicklungstendenzen auch für die prognostische Planung der Arbeit der Rechtspflegeorgane umfassend genutzt werden müssen. ! Hervorzuheben ist, daß Konsultationen vor der Durchführung einer Verhandlung keine „vorweggenommene Beweisaufnahme“ sein dürfen. Sie dienen vielmehr der Aneignung von Sachkenntnissen, um die Beweisaufnahme besser leiten, sachkundige Fragen an Zeugen und Sachverständige stellen und die erhobenen Beweise richtig einschätzen zu können. Sie dienen der Aneignung von Wissen zur Klärung des Sachverhalts in der gerichtlichen Beweisaufnahme. Bei der Urteilsfindung darf sich das Gericht nur auf die in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise stützen2. Der enge Zusammenhang zwischen der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung und der gerichtlichen Tätigkeit, die Bestandteil gesamtstaatlicher Leitungstätigkeit ist, zwingt dazu, die Erkenntnisse und Erfahrungen anderer gesellschaftlicher Bereiche für die gerichtliche Tätigkeit nutzbar zu machen. Die Erkenntnis, daß der Kampf gegen die Kriminalität und andere Rechtsverletzungen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabenstellung und nicht etwa eine ressortmäßige Angelegenheit der Rechtspflegeorgane ist, schließt notwendigerweise die Forderung nach enger Zusammenarbeit unter Wahrung der Eigenverantwortlichkeit jedes Organs ein. So hat die 15. Plenartagung des Obersten Gerichts zu Problemen der Rückfallkriminalität anschaulich gezeigt, daß z. B. die schrittweise Zurückdrängung der Rückfallkriminalität die Schaffung eines umfassenden Systems erfordert, in dem sich die Kräfte der Rechtspflege- und der anderen Staatsorgane, der Wirtschaftsorgane und der gesellschaftlichen Organisationen zur Lösung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabenstellung vereinen3. '■! Siehe auch Pompoes, „Hinweise zur Vorbereitung und Durchführung gerichtlicher Verfahren bei Arbeitsschutzverletzungen“, NJ 1965 S. 145 ff. 3 vgl. die zu dieser Plenartagung veröffentlichten Materialien, NJ 1967 S. 425 bis 438. GERHARD ROMMEL, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Exakte Ermittlung des Schadens bei Untreue Die Untersuchung von Straftaten gegen das sozialistische Eigentum hat ergeben, daß bei der Ermittlung des Schadens oft nicht exakt zwischen der Schädigung des Vermögens und der sonstigen konkreten Vermögensb eeinträchtigung als Folge von Untreuehandlungen unterschieden wird. Das führt im Ergebnis zur Verletzung des Verschuldensprinzips. Außerdem werden damit wesentliche Seiten der Kausalbeziehungen zwischen Tat und Schaden außer acht gelassen, was u. a. zum Ausdruck kommt in pauschalen Feststellungen zum Umfang und zur Art des Schadens, unzulässigen Verallgemeinerungen und Gleichsetzungen wirtschaftlicher bzw. ökonomischer Folgeschäden mit dem durch die Tat verursachten Vermögensschaden, fehlenden exakten Unterscheidungen zwischen strafrechtlich relevanten Handlungen und sonstigen Rechtsverletzungen, ungenauer Charakterisierung des den Gegenstand der Anklage bildenden Verhaltens. Dafür ein Beispiel: Bei einem festgestellten Inventurfehlbetrag von 4000 MDN war ein Kausalzusammenhang zur Handlung des Angeklagten insoweit festgestellt worden, als er den Beständen der Verkaufsstelle Waren für etwa 700 MDN ohne Bezahlung entnommen hatte; außerdem hatte er als Verkaufsstellenleiter die Ausstellung eines Belastungsprotokolls in Höhe von 1300 MDN bei einer Warenumlagerung unterlassen und dadurch in seiner Rechenschaftslegung einen um diesen Betrag verminderten Soll-Bestand ausgewiesen. Im Anklagetenor und im Eröffnungsbescnluß wurde jedoch das Verhalten des Angeklagten schlechthin als Untreue charakterisiert und vom gesamten Fehlbetrag ausgegangen. Die für den Gesamtschaden maßgeblichen unterschiedlichen Entstehungsursachen blieben unberücksichtigt. Außerdem wurde nicht beachtet, daß Inventurdifferenzen, die nicht im inneren Zusammenhang mit strafrechtlich relevanten Handlungen stehen, nicht Gegenstand der Anklage sein können. Dieses Beispiel zeigt, wie notwendig es ist, im Tenor der Anklage präzis darzulegen, ob und in welcher Höhe eine vorsätzliche Schadenszufügung festgestellt oder in welchem Umfang lediglich ein Schaden verdeckt oder ein tatsächlich vorhandener Vermögens wert im Zusammenhang mit der Rechnungslegung und Kontrolle bewußt verheimlicht bzw. verschleiert worden ist. Eine mit der Straftat nicht zusammenhängende Inventurdifferenz kann auch von einigen gesetzlich bestimmten Fällen abgesehen1 nicht Gegenstand der staatsanwaltsdiaftlichen Tätigkeit sein. Für die Verhinderung und Bekämpfung von Inventurdifferenzen bzw. Handelsverlusten sind vielmehr die Leitungen der Handelsbetriebe ausschließlich verantwortlich. Ab und zu kommt es auch noch vor, daß in Anklagen und Urteilen lediglich behauptet wird, die Nachteilszufügung sei vorsätzlich begangen worden, die zum l in der Anzeigenpraxis betrifft das die im Rahmen der Anleitung des Untersuchungsorgans auszuübende Aufsicht über .die Rinhaltung der Gesetzlichkeit hinsichtlich des Inhalts der von den Handelsbetrieben erstatteten Strafanzeigen, soweit sich aus Inventurabweichungen und anderen Differenzen Anhaltspunkte für den Verdacht strafbarer Handlungen ergeben. Ferner ergeben sich Aufgaben des Staatsanwalts aus der gemäß Ziff. 46 der Konfliktkommissions-Richtlinie auszuübenden Einspruchsbefugnis gegen gesetzwidrig gefaßte Beschlüsse, sofern solchen Entscheidungen Inventurdifferenzen zugrunde liegen. 52 7;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung ist zu gewährleisten ständig darauf hinzuwirken, daß das sozialistische Recht - von den Normen der Staatsverbrechen und der Straftaten gegen die staatliche Ordnung und anderer politisch motivierter schwerer Verbrechen gegen die verhaftete Personen als Kräftereservoir zu erhalten und zur Durchführung von feindlichen Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.