Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 521

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 521 (NJ DDR 1967, S. 521); N U M M E R 17 JAHRGANG 21 ZEITSCHRI neueJustiz FT FÜR RECHT W UND RECHTSWI BERLIN 1967 1. SEPTEMBERHEFT SSENSCHAFT Dr. HARRI HARRLAND, komm. Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR HANS KAISER, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Erfahrungen und Erkenntnisse aus der komplexen Kriminalitätsvorbeugung Die vom VII. Parteitag der SED gestellte Aufgabe, „alle anderen Teilbereiche des gesellschaftlichen Lebens, wie Bildung, Kultur, Recht, Demokratie, Ideologie, politische Massenartbeit usw. auf ein gleiches fortgeschrittenes Niveau zu bringen und dadurch in einem Prozeß bewußt gestalteter Wechselbeziehungen mit geringstmöglichem Aufwand und in historisch kürzest-möglicher Frist die entwickelte sozialistische Gesellschaft zu schaffen“1, setzt für die Leitung des gesellschaftlichen Kampfes gegen die Kriminalität neue Maßstäbe und weist zugleich seine weitere Grundrichtung. Mit zunehmender materieller Sicherheit und ideeller Reife der sozialistischen Menschengemeinschaft erlangt die Kriminalitätsvorbeugung im System des Kampfes der sozialistischen Gesellschaft gegen die Kriminalität steigende Bedeutung. Der Aufbau eines umfassenden Systems der Kriminalitätsvorbeugung und seiner einzelnen Elemente2 muß den perspektivischen Erfordernissen der gesellschaftlichen Gesamtentwicklung entsprechen und in enger Verflechtung mit diesen erfolgen. Die Wirksamkeit eines solchen Systems ist um so größer, je klarer seine Stellung innerhalb des Systems der staatlichen Leitung in seiner Gesamtheit bestimmt ist, je übersichtlicher die wechselseitigen Beziehungen zu anderen Elementen des Leitungssystems gestaltet und je enger die Maßnahmen der Kriminalitätsvorbeugung mit den Maßnahmen der gesellschaftlichen Gesamtentwicklung verflochten sind. Auf diese engen Beziehungen zwischen Perspektivplan und sozialistischer Gesetzlichkeit wies, wenn auch in umfassenderem Zusammenhang als dem der Kriminalitätsvorbeugung, Walter Ulbricht auf der 2. Tagung des Zentralkomitees der SED erneut hin3. In den letzten Jahren wurden in vielen Kreisen, Gemeinden und Betrieben regionale Kriminalitätsvorbeugungssysteme entwickelt bzw. komplexe Vorbeugungsmaßnahmen eingeleitet. Eine Arbeitsgruppe der zentralen Rechtspflegeorgane und des Instituts für Strafrechtspflege und Kriminalitätsbekämpfung der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ studierte die dabei gesammelten Erfahrungen insbesondere im Hinblick auf ihre Verallgemeinerungsfähigkeit und um Erkenntnisse für die weiteren Arbeiten auf dem Gebiet der Kriminalitätsvorbeugung zu gewinnen. Wertvolle Hinweise ergaben sich 1 W. Ulbricht, Die gesellschaftliche Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik bis zur Vollendung des Sozialismus, Berlin 1967, S. 86. 2 Vgl. Harrland/Stiller, „Entwicklung eines umfassenden Systems der Kriminalitätsvorbeugung in der DDR“, Staat und Recht 1966, Heft 10, S. 1609 ff.; dieselben, „Zur Entwicklung von Systemen der Kriminalitätsvorbeugung“, Staat und Recht 1967, Heft 4, S. 591 ff. 3 w. Ulbricht, „Konstituierung der staatlichen Organe und Pro- bleme ihrer wissenschaftlichen Arbeitsweise“, Neues Deutschland (Ausgabe B) vom 8. Juli 1967, S. 3. dabei aus gemeinsamen Beratungen mit den an der Entwicklung und Durchführung der Kriminalitätsvorbeugungsmaßnahmen unmittelbar beteiligten Staats- und Wirtschaftsfunktionären sowie mit ehrenamtlich tätigen Bürgern. Die bisherigen Erfahrungen gestatten erste Schlußfolgerungen für die Entwicklung von Teilsystemen der Kriminalitätsvorbeugung. Die Kriminalitätsvorbeugungsprogramme der Kreistage Bei der Entwicklung territorialer Vorbeugungssysteme wurden in den Kreisen unterschiedliche Wege beschritten. Zum Teil hielt man Maßnahmepläne der Rechtspflegeorgane für ausreichend. In anderen Kreisen wurden den Fachabteilungen durch den Rat des Kreises bestimmte Aufgaben zur Erhöhung von Ordnung und Sicherheit in den jeweiligen Bereichen gestellt. Im Bezirk Halle haben, angeregt durch das Programm des Kreistages Quedlinburg, die Kreistage Programme zur komplexen Kriminalitätsvorbeugung beschlossen4. Diese Programme sind für den Aufbau und die Gestaltung territorialer Kriminalitätsvorbeugungssysteme am besten geeignet. Sie sind Ausdruck des vom VII. Parteitag der SED charakterisierten Entwicklungsniveaus in der DDR, das es erforderlich macht, alle zu lösenden Aufgaben mit der Sicht auf die Schaffung des entwickelten gesellschaftlichen Gesamtsystems des Sozialismus in Angriff zu nehmen. Die Programme zuweilen auch als „Maßnahmepläne“ oder ähnlich bezeichnet entsprechen der Erkenntnis, daß in erster Linie die örtlichen Organe der Staatsmacht für die Entwicklung des gesamten gesellschaftlichen Lebens im Territorium verantwortlich sind. Sie sind darauf gerichtet, den Kampf der Gesellschaft gegen rückständige, dekadente und feindliche Einflüsse und Verhaltensweisen besser mit der Leitung der gesamten gesellschaftlichen Entwicklung des Territoriums zu verflechten und ihn dadurch wirksamer zu gestalten. Mit Hilfe der Programme wird eine neue, höhere Qualität der Kriminalitätsvorbeugung erreicht. Hier zeichnet sich der Anfang eines Weges ab, der die Hauptrichtung der vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung unter den entwickelten sozialistischen Bedingungen verkörpern könnte. Die Programme zielen, auch wenn das im einzelnen noch nicht immer deutlich wird, auf die komplexe Herausbildung solcher gesellschaftlichen Bedingungen ab, unter denen Kriminalität gar nicht erst entsteht. Auf diese Weise sind meßbare und dauerhafte Fortschritte in der Kriminalitätsvorbeugung zu erreichen, wie dies z. B. die Entwicklung in der Gemeinde Friedersdorf (Kreis Bitterfeld) beweist. In dieser Gemeinde wurden jahrelang häufig Strafta- 4 Vgl. Kaiser, „Probleme der komplexen Kriminalitätsvorbeugung“, NJ 1967 S. 463 ff. und die dort angegebene Literatur. 521;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt. Auf der Grundlage einer exakten Ursachenermittlung und schnellen Täterermittlung zu erkennen und aufzudecken. Auf der Grundlage einer ständig hohen Einsatzbereitschaft aller Mitarbeiter und einer hohen Qualität der Leitungstätigkeit wurde in enger Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der strafrechtlichen und strafprozessualen sowie entsprechenden dienstlichen Bestimmungen. Wie bei allen anderen Untersuchungshandlungen gilt es auch in der Bearbeitung von die Grundsätze der strikten Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung zu geben; die Wach- und Sicherungsposten erhalten keine Schlüssel, die das Öffnen von Verwahrräumen oder Ausgängen im Verwahrhaus ermö glichen.