Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 502

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 502 (NJ DDR 1967, S. 502); sichtspunkten aus und vertreten unter Berufung auf §§ 256, 325 ZPO die Auffassung, daß gegen alle Erben geklagt werden muß22. Für die Feststellung der Vaterschaft trifft § 325 ZPO aber nicht zu. Das Urteil wirkt nicht nur für und gegen die dort bezeichneten Personen, sondern für und gegen alle, da nach § 58 FGB kein anderer Mann als Vater festgestellt werden kann, solange nicht das rechtskräftige Feststellungsurteil gemäß § 60 FGB aufgehoben ist. Diese Rechtskraftwirkung, die u. a. auch für das Erbrecht, für Unterhalts- und Rentenansprüche maßgebend ist, tritt völlig unabhängig davon ein, ob die Betroffenen am Verfahren beteiligt waren oder nicht23 24. Auch die Tätigkeit des Gerichts, das nach §§ 2, 25 FVerfO von Amts wegen den Sachverhalt umfassend aufzuklären, sorgfältige Feststellungen zu treffen, alle für die Entscheidung erheblichen Umstände zu berücksichtigen und deshalb alle noch vorhandenen Beweismöglichkeiten auszuschöpfen hat, wird nicht davon berührt, daß nur ein Bürger verklagt wird. Deshalb ist dem Urteil des BG Karl-Marx-Stadt darin zuzustimmen, „daß im Vaterschaftsfeststellungsverfahren jeder Erbe passiv legitimiert ist“. Dadurch werden die für unseren Fall völlig unnötigen Belastungen der Ermittlung aller (potentiellen) Erben vermieden2'1. Im Gegensatz zu Piehl/Schmidt und Schlegel halte ich eine Pflegerbestellung nach § 105 FGB nicht für ausgeschlossen. Einig bin ich mit ihnen darin, daß eine direkte, wenn auch ausdehnende Anwendung dieser Bestimmung auf den hier zur Rede stehenden Fall nicht 22 Vgl. Piehl / Schmidt, a. a. O., S. 410. 23 So auch BG Karl-Marx-Stadt, a. a. O., S. 419. 24 Damit erübrigt sich auch die von Piehl ' Schmidt vorgeschlagene Bestellung eines Nachlaßpflegers für die noch unbekannten Erben gemäß § 1960 BGB, die ich überdies in Übereinstimmung mit Schlegel nicht für möglich halte. möglich ist. Die zur Begründung vorgebrachten Argumente sprechen aber nicht gegen eine analoge Anwendung. Eine gewisse Ähnlichkeit des zur Debatte stehenden Sachverhalts auf personenrechtlicher Ebene mit den in § 105 Abs. 1 FGB auf Vermögensangelegenheiten bezogenen Tatbeständen ist nicht von der Hand zu weisen. Für den Ausnahmefall, daß passiv legitimierte Bürger nicht bekannt oder mit der Klage nicht erreichbar sind, ist eine Schließung der Lücke durch Analogie durchaus legitim. Auch wenn man die Passivlegitimation derjenigen potentiellen Erben verneint, die bei Feststellung der Vaterschaft nicht zur Erbfolge berufen sein würden, wäre die Pflegerbestellung in entsprechender Anwendung des § 105 FGB eine Möglichkeit, um zu helfen, wo geholfen werden muß. Zusammenfassend ist festzustellen: 1. Die Feststellung der Vaterschaft ist gemäß § 54 FGB auch noch nach dem Tode des Erzeugers zulässig. 2. Sie kann nur durch gerichtliche Entscheidung, nicht aber durch Vaterschaftsanerkennung erfolgen, weil diese ausschließlich dem Vater Vorbehalten ist. 3. In dem Verfahren wegen Feststellung der Vaterschaft ist jeder Miterbe des Kindes und jede Person, die ohne das Kind zur Erbfolge berufen sein würde, passiv legimitiert. 4. In Ausnahmefällen kann in entsprechender Anwendung des § 105 FGB für den verstorbenen Mann ein Pfleger bestellt werden, gegen den die Klage zu richten ist. Dt. FRIEDRICH JANSEN, Leiter des Lehrstuhls für Familienrecht an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ TvuCfaH. dar Qasatzcfabuncf HERBERT GRASS, wiss. Mitarbeiter im Ministerium der Justiz Rückforderungsrecht bei Schenkungen nach dem ZGB In seinem Beitrag „Zur Regelung der Schenkung im künftigen ZGB“ (NJ 1967 S. 82) wirft Pas ler die Frage auf, ob der Widerruf der Schenkung (§ 530 BGB) und das Rückforderungsrecht (§ 528 BGB) auch bei der Neuregelung im ZGB beibehalten werden sollen. Wenn man vom Charakter der Schenkung in der sozialistischen Gesellschaft als Ausdruck der Verbundenheit ihrer Bürger, ihrer gegenseitigen Wertschätzung, des Wohlwollens und der Solidarität ausgeht, die Objekte und Gründe der Schenkung betrachtet sowie die Rechtsprechung auf diesem Gebiet analysiert, so ist festzustellen, daß eine den BGB-Bestimmungen entsprechende Regelung unserer gesellschaftlichen Entwicklung nicht mehr entspricht. Es sind vielmehr Normen zu schaffen, die auch auf diesem Gebiet die Durchsetzung sozialistischer Verhaltensnormen fördern. Bei zwei Berliner Gerichten wurden in den letzten Jahren 15 Verfahren anhängig, in denen das mit einer Schenkung Hingegebene wieder zurückverlangt wurde. Dabei wurden nur eine Klage und eine Widerklage auf § 530 BGB (Widerruf) gestützt. In allen anderen Fällen wurde das Rechtsverhältnis von den klagenden Parteien als Darlehn, Leihe und ungerechtfertigte Bereicherung dargestellt. Vergleicht man die Verfahren miteinander, so unterscheiden sich vom Sachverhalt her diejenigen, bei denen die Schenkung widerrufen wurde, kaum von den Prozessen, in denen die klagende. Partei versucht, die Schenkung auf einer anderen Rechtsgrundlage rückgängig zu machen. Immer standen die Parteien in einem engen persönlichen Verhältnis zueinander. Durch irgendwelche Gründe wurde dieses Verhältnis getrübt, so daß es zum Bruch der Beziehungen kam. Grober Undank oder ein ähnliches Verhalten spielten dabei keine oder nur eine untergeordnete Rolle. In der Regel waren vielmehr die klagenden Parteien bestrebt, nach dem Abbruch der persönlichen Beziehungen auch die auf deren Grundlage entstandenen Vermögensbeziehungen zu‘ regeln, wozu so lange kein Anlaß bestand, als diese Beziehungen noch gut waren. Zur Rückforderung von Geschenken, die auf Grund vorausgegangener oder gegenwärtiger Beziehungen gemacht worden sind In der sozialistischen Gesellschaft ist die Schenkung im allgemeinen von den vorausgegangenen und den gegenwärtigen persönlichen Beziehungen der Beteiligten bestimmt. Im Regelfall ist davon auszugehen, daß der Schenker nach gründlichen Erwägungen davon überzeugt ist, dem Beschenkten gehöre der Schenkungsgegenstand verdientermaßen. Wollte der Schenker die Schenkung im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung der persönlichen Beziehungen vornehmen, so wäre sie nicht mehr Ausdruck der Verbundenheit und des Wohl-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterst reicht diese Aussage. Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sind die für diese Delikte charakteristischen Merkmale zu beachten, zu denen gehören:. Zwischen Tatentschluß, Vorbereitung und Versuch liegen besonders bei Jugendlichen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der zentralen Orientierungen und Weisungen, den Maßnahmen der Vorbeugung, Schadensverhütung und der Öffentlichkeitsarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen noch mehr Aufmerksamkeit beizumessen.