Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 499

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 499 (NJ DDR 1967, S. 499); Auch bei der Übergabe solcher Straftaten ist sowohl der Betrieb des Geschädigten als auch die Sozialversicherung zu verständigen, falls der Geschädigte Lohnausgleich bzw. Sach- und Geldleistungen erhalten hat. Schutz der Bürger bei Hilfeleistungen Abschließend sei noch auf eine weitere Bestimmung des sozialistischen Rechts aufmerksam gemacht, deren Einhaltung wesentlich zur Verhütung und Bekämpfung von Straftaten beitragen kann, insbesondere zur Förderung der Initiative der Bevölkerung. Das soll an einem Beispiel guter komplexer Gesetzlichkeitsaufsicht im Kreis Saalfeld erläutert werden: Ein pflichtbewußter Bürger sah auf dem Nachhauseweg von der Arbeit, daß eine Bürgerin gewaltsam zur Unzucht jnißbraucht werden sollte. Als er den Täter aufforderte, das Mädchen in Ruhe zu lassen, wurde er von diesem geschlagen und von einer etwa 4 m hohen Brücke, auf der sich der Vorfall zutrug, gestoßen. Dadurch erlitt der Geschädigte schwere Verletzungen, die zu einem Dauerschaden mit erheblicher Erwerbsminderung führten. Dieser Sachverhalt wurde der Sozialversicherung des FDGB mitgeteilt. Sie lehnte die beantragte Zahlung einer Unfallteilrente ab. Die Mitarbeiter der Sozialversicherung kannten bzw. beachteten nicht die Bestim- mungen der VO über die Erweiterung des Versicherungsschutzes bei Unfällen vom 15. März 1962 (GBl. II S. 123) i. d. F. über die Änderung gesetzlicher Bestimmungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung vom 5. Dezember 1963 (GBl. 1964 II S. 14). In der Anlage zu § 1 dieser VO ist in Ziff. 11 Buchst, d die Teilnahme bei der Gewährung des Schutzes eines anderen Bürgers gegen widerrechtliche Angriffe aufgeführt. Für die Erstattung der Unfallmeldung ist in solchen Fällen das jeweils zuständige örtliche Organ der Staatsmacht, also der Rat der Stadt oder Gemeinde, verantwortlich. Nachdem in dem genannten Fall der geschädigte Bürger durch den Kreisstaatsanwalt rechtzeitig auf seine Rechte hingewiesen worden war, wurde in der darauffolgenden Beratung der Kreisbeschwerdekommission der Sozialversicherung des FDGB eine der sozialistischen Gesetzlichkeit entsprechende Entscheidung getroffen. Dadurch konnte auch der in der Bevölkerung noch verbreiteten falschen Ansicht entgegengetreten werden, daß es nicht zweckmäßig sei", sich in einen Streit oder eine Schlägerei einzumischen bzw; bei solchen Vorkommnissen anderen Bürgern zu helfen, da man für den eigenen Schaden selbst aufkommen müsse. Die Popularisierung der erwähnten Bestimmung und ihre Einhaltung vor allem durch die Sozialversicherungen ist daher besonders wichtig. Zur Diskussion Feststellung der Vaterschaft nach dem Tode des Erzeugers Die von Piehl/Schmidt in NJ 1967 S. 409 f. vertretene Ansicht, daß für die Klage auf Feststellung der Vaterschaft nach dem Tode des Erzeugers die Erben des Verstorbenen passiv legitimiert seien1, halte ich aus folgenden Gründen nicht für richtig: 1. Solange der Rechtsstreit auf Feststellung der Vaterschaft nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, steht nicht fest, wer Erbe des Erzeugers ist. Das außerhalb der Ehe geborene Kind ist beim Tode seines Vaters gemäß § 9 EGFGB erbberechtigt. War z. B. der Vater nicht verheiratet und hatte keine weiteren Kinder, so ist das außerhalb der Ehe geborene minderjährige Kind sein Alleinerbe. Die Angehörigen des Vaters kommen in diesem Falle als Erben nicht in Frage. Diese Erbfolge steht zwar im Zeitpunkt der Erhebung der Feststellungsklage noch nicht fest, sie ist aber die Folge einer erfolgreichen Feststellungsklage. Wurden die Angehörigen des Erzeugers als dessen Erben verklagt, dann ist die Klage gegen Bürger erhoben worden, die überhaupt nicht die Erben des Verstorbenen waren. 2. Die Angehörigen des Erzeugers sind auch nicht als dessen vorläufige oder fiktive Erben anzusehen. Gemäß § 1922 BGB geht mit dem Tode des Erblassers dessen Vermögen auf seine Erben über. Der Übergang vollzieht sich ipso iure im Augenblick des Erbfalls. Von diesem Zeitpunkt an ist derjenige Erbe, der nach den erbrechtlichen Bestimmungen des BGB oder des EGFGB als Erbe in Frage kommt. War die Vaterschafts -feststellungsklage erfolgreich, dann ist das Kind mit dem Tode des Erzeugers Erbe, u. U. sein Alleinerbe geworden. Die Angehörigen des Erblassers waren ggf. auch nicht vorläufige Erben. Vorläufige Erben gibt es nur dann, wenn der als fJrbe zunächst berufene Angehörige die Erbschaft ausschlägt. 1 So auch Schrodt, „Das Erbrecht des außerhalb der Ehe geborenen Kindes“, NJ 1966 S. 299 ff. (S. 300); Krone / Ullrich, „Das neue Familienrecht und die Tätigkeit der Staatlichen Notariate“, NJ 1966 S. 303 ff. (S. 304); BG Karl-Marx-Stadt, Urt. vom 13. März 1967 - 6 BF 6/67 - (NJ 1967 S. 418). Es widerspricht den erbrechtlichen Bestimmungen, eine Person, die nicht Erbe ist, als Erbe in Anspruch zu nehmen, um sie später im Falle des Obsiegens der Feststellungsklage wieder als Erbe auszuschalten. Mit Recht wird der Inanspruchgenommene fragen, warum er als Erbe verklagt wird und die Kosten tragen muß, wenn sich dann herausstellt, daß er nicht der Erbe ist. 3. Bei einer Klage gegen die Erben des verstorbenen Erzeugers können sich Schwierigkeiten bei der Feststellung der Erben ergeben. Wird von einem in Anspruch genommenen Erben bestritten, daß er Erbe sei, dann kann der Beweis grundsätzlich nur durch Vorlage eines Erbscheins geführt werden. Solange nicht rechtskräftig festgestellt ist, ob der Erblasser der Vater des Kindes ist, ist es nicht möglich, einen Erbschein zu beschaffen-. Es muß also zunächst der Rechtsstreit auf Feststellung der Vaterschaft durchgeführt werden, bevor entschieden werden kann, wer Erbe des Erzeugers geworden ist. Solange das aber nicht feststeht, kann eine Klage gegen die Erben nicht erhoben werden. 4. In diesem Zusammenhang muß auch auf die Möglichkeit der Ausschlagung der Erbschaft hingewiesen werden. Durch wiederholte Ausschlagungen in einer größeren Familie und die damit zusammenhängenden Feststellungen können Jahre vergehen, bis Klarheit über die eventuellen Erben geschaffen worden ist. Der Rechtsstreit müßte in dieser Zeit ruhen. Sollten die Ausschlagungen ergeben, daß als Erbe der Staat in Frage kommt, dann müßte vom Staatlichen Notariat das dafür vorgesehene Feststellungsverfahren durchgeführt werden. Dieses Verfahren könnte wiederum erst dann abgeschlossen werden, wenn nach rechtskräftiger Erledigung des Vaterschaftsverfahrens feststeht, ob das außerhalb der Ehe geborene Kind als Erbe in Frage kommt oder nicht. 5. Die Bestellung eines Nachlaßpflegers gemäß § 1960 2 Vgl. dazu Krone / Ullrich, a. a. O. 499;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung in der operativen Arbeit sowie der Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Straf erfahren mit zu gewährleisten. Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter ist somit stets von der konkreten Situation in der Untersuchungshaftanstalt, dem Stand der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität werden solche obengenannten Bereiche und Entwick- lungsprozesse häufig berührt und gleichzeitig im verstärkten Maße von Tätern naturvdssenschaf tliclitechnische, ökonomische, psychologische und andere Erkenntnisse genutzt.