Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 499

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 499 (NJ DDR 1967, S. 499); Auch bei der Übergabe solcher Straftaten ist sowohl der Betrieb des Geschädigten als auch die Sozialversicherung zu verständigen, falls der Geschädigte Lohnausgleich bzw. Sach- und Geldleistungen erhalten hat. Schutz der Bürger bei Hilfeleistungen Abschließend sei noch auf eine weitere Bestimmung des sozialistischen Rechts aufmerksam gemacht, deren Einhaltung wesentlich zur Verhütung und Bekämpfung von Straftaten beitragen kann, insbesondere zur Förderung der Initiative der Bevölkerung. Das soll an einem Beispiel guter komplexer Gesetzlichkeitsaufsicht im Kreis Saalfeld erläutert werden: Ein pflichtbewußter Bürger sah auf dem Nachhauseweg von der Arbeit, daß eine Bürgerin gewaltsam zur Unzucht jnißbraucht werden sollte. Als er den Täter aufforderte, das Mädchen in Ruhe zu lassen, wurde er von diesem geschlagen und von einer etwa 4 m hohen Brücke, auf der sich der Vorfall zutrug, gestoßen. Dadurch erlitt der Geschädigte schwere Verletzungen, die zu einem Dauerschaden mit erheblicher Erwerbsminderung führten. Dieser Sachverhalt wurde der Sozialversicherung des FDGB mitgeteilt. Sie lehnte die beantragte Zahlung einer Unfallteilrente ab. Die Mitarbeiter der Sozialversicherung kannten bzw. beachteten nicht die Bestim- mungen der VO über die Erweiterung des Versicherungsschutzes bei Unfällen vom 15. März 1962 (GBl. II S. 123) i. d. F. über die Änderung gesetzlicher Bestimmungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung vom 5. Dezember 1963 (GBl. 1964 II S. 14). In der Anlage zu § 1 dieser VO ist in Ziff. 11 Buchst, d die Teilnahme bei der Gewährung des Schutzes eines anderen Bürgers gegen widerrechtliche Angriffe aufgeführt. Für die Erstattung der Unfallmeldung ist in solchen Fällen das jeweils zuständige örtliche Organ der Staatsmacht, also der Rat der Stadt oder Gemeinde, verantwortlich. Nachdem in dem genannten Fall der geschädigte Bürger durch den Kreisstaatsanwalt rechtzeitig auf seine Rechte hingewiesen worden war, wurde in der darauffolgenden Beratung der Kreisbeschwerdekommission der Sozialversicherung des FDGB eine der sozialistischen Gesetzlichkeit entsprechende Entscheidung getroffen. Dadurch konnte auch der in der Bevölkerung noch verbreiteten falschen Ansicht entgegengetreten werden, daß es nicht zweckmäßig sei", sich in einen Streit oder eine Schlägerei einzumischen bzw; bei solchen Vorkommnissen anderen Bürgern zu helfen, da man für den eigenen Schaden selbst aufkommen müsse. Die Popularisierung der erwähnten Bestimmung und ihre Einhaltung vor allem durch die Sozialversicherungen ist daher besonders wichtig. Zur Diskussion Feststellung der Vaterschaft nach dem Tode des Erzeugers Die von Piehl/Schmidt in NJ 1967 S. 409 f. vertretene Ansicht, daß für die Klage auf Feststellung der Vaterschaft nach dem Tode des Erzeugers die Erben des Verstorbenen passiv legitimiert seien1, halte ich aus folgenden Gründen nicht für richtig: 1. Solange der Rechtsstreit auf Feststellung der Vaterschaft nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, steht nicht fest, wer Erbe des Erzeugers ist. Das außerhalb der Ehe geborene Kind ist beim Tode seines Vaters gemäß § 9 EGFGB erbberechtigt. War z. B. der Vater nicht verheiratet und hatte keine weiteren Kinder, so ist das außerhalb der Ehe geborene minderjährige Kind sein Alleinerbe. Die Angehörigen des Vaters kommen in diesem Falle als Erben nicht in Frage. Diese Erbfolge steht zwar im Zeitpunkt der Erhebung der Feststellungsklage noch nicht fest, sie ist aber die Folge einer erfolgreichen Feststellungsklage. Wurden die Angehörigen des Erzeugers als dessen Erben verklagt, dann ist die Klage gegen Bürger erhoben worden, die überhaupt nicht die Erben des Verstorbenen waren. 2. Die Angehörigen des Erzeugers sind auch nicht als dessen vorläufige oder fiktive Erben anzusehen. Gemäß § 1922 BGB geht mit dem Tode des Erblassers dessen Vermögen auf seine Erben über. Der Übergang vollzieht sich ipso iure im Augenblick des Erbfalls. Von diesem Zeitpunkt an ist derjenige Erbe, der nach den erbrechtlichen Bestimmungen des BGB oder des EGFGB als Erbe in Frage kommt. War die Vaterschafts -feststellungsklage erfolgreich, dann ist das Kind mit dem Tode des Erzeugers Erbe, u. U. sein Alleinerbe geworden. Die Angehörigen des Erblassers waren ggf. auch nicht vorläufige Erben. Vorläufige Erben gibt es nur dann, wenn der als fJrbe zunächst berufene Angehörige die Erbschaft ausschlägt. 1 So auch Schrodt, „Das Erbrecht des außerhalb der Ehe geborenen Kindes“, NJ 1966 S. 299 ff. (S. 300); Krone / Ullrich, „Das neue Familienrecht und die Tätigkeit der Staatlichen Notariate“, NJ 1966 S. 303 ff. (S. 304); BG Karl-Marx-Stadt, Urt. vom 13. März 1967 - 6 BF 6/67 - (NJ 1967 S. 418). Es widerspricht den erbrechtlichen Bestimmungen, eine Person, die nicht Erbe ist, als Erbe in Anspruch zu nehmen, um sie später im Falle des Obsiegens der Feststellungsklage wieder als Erbe auszuschalten. Mit Recht wird der Inanspruchgenommene fragen, warum er als Erbe verklagt wird und die Kosten tragen muß, wenn sich dann herausstellt, daß er nicht der Erbe ist. 3. Bei einer Klage gegen die Erben des verstorbenen Erzeugers können sich Schwierigkeiten bei der Feststellung der Erben ergeben. Wird von einem in Anspruch genommenen Erben bestritten, daß er Erbe sei, dann kann der Beweis grundsätzlich nur durch Vorlage eines Erbscheins geführt werden. Solange nicht rechtskräftig festgestellt ist, ob der Erblasser der Vater des Kindes ist, ist es nicht möglich, einen Erbschein zu beschaffen-. Es muß also zunächst der Rechtsstreit auf Feststellung der Vaterschaft durchgeführt werden, bevor entschieden werden kann, wer Erbe des Erzeugers geworden ist. Solange das aber nicht feststeht, kann eine Klage gegen die Erben nicht erhoben werden. 4. In diesem Zusammenhang muß auch auf die Möglichkeit der Ausschlagung der Erbschaft hingewiesen werden. Durch wiederholte Ausschlagungen in einer größeren Familie und die damit zusammenhängenden Feststellungen können Jahre vergehen, bis Klarheit über die eventuellen Erben geschaffen worden ist. Der Rechtsstreit müßte in dieser Zeit ruhen. Sollten die Ausschlagungen ergeben, daß als Erbe der Staat in Frage kommt, dann müßte vom Staatlichen Notariat das dafür vorgesehene Feststellungsverfahren durchgeführt werden. Dieses Verfahren könnte wiederum erst dann abgeschlossen werden, wenn nach rechtskräftiger Erledigung des Vaterschaftsverfahrens feststeht, ob das außerhalb der Ehe geborene Kind als Erbe in Frage kommt oder nicht. 5. Die Bestellung eines Nachlaßpflegers gemäß § 1960 2 Vgl. dazu Krone / Ullrich, a. a. O. 499;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Vertrauensverhältnisses der Werktätigen zur Politik der Partei, die weitere konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner wurde verzichtet, da gegenwärtig entsprechende Forschungsvorhaben bereits in Bearbeitung sind. Ebenso konnte auf eine umfassende kriminologische Analyse der Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher bekämpft Vierden, die vom Gegner unter Ausnutzung progressiver Organisationen begangen werden. Dazu ist die Alternative des Absatzes die sich eine gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der werden öffentlichkeitswirksam und mit angestrebter internationaler Wirkung entlarvt. Politische Offensivmaß-nahmerrder Parteiund Staatsführung werden wirksam unterstützt oder bei Prozessen wegen begangener Verbrechen gegen die Menschlichkeit Person Spionage im Auftrag imperialistische Geheimdienste Personen sonstige Spionage Personen üb er lun :io - lanaesv orfürp-pia jcpniftn hät - in Verbindung mit ml,.