Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 498

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 498 (NJ DDR 1967, S. 498); wie wichtig und fördernd die Anwendung dieser Regreßbestimmungen sein kann. Um die Anwendung der entsprechenden Bestimmungen, insbesondere der § 64 SVO und § 19 LohnzahlungsVO, zu sichern, wurde beim Bezirksstaatsanwalt Gera ein Muster zur Anmeldung solcher Schäden entworfen3. Es enthält alle erforderlichen Angaben für die Betriebe und Dienststellen der Sozialversicherung zur Geltendmachung ihrer Regreßansprüche. Das Untersuchungsorgan bzw. der Staatsanwalt des Kreises meldet nunmehr den Betrieben und der jeweils zuständigen Sozialversicherung derartige Delikte. Viele Kreise verständigen jedoch nur die Sozialversicherung des FDGB, nicht aber die Betriebe und die DVA. Sie nehmen an, die Sozialversicherung des FDGB werde schon die Betriebe oder die DVA verständigen. Eine solche Arbeitsweise gewährleistet jedoch nicht eine exakte komplexe Gesetzlichkeitsaufsicht. Einige Bemerkungen zur Geltendmachung der Regreßansprüche nach § 64 SVO und § 19 LohnzahlungsVO Bei der Anwendung der Regreßbestimmungen ist besonders folgendes zu beachten: 1. Sowohl bei § 64 SVO als auch bei § 19 LohnzahlungsVO handelt es sich um einen gesetzlich geregelten Forderungsübergang. Auf derartige Ansprüche kann nicht verzichtet werden. Diese Ansprüche können weder durch den Betrieb oder die Sozialversicherung noch durch den geschädigten Werktätigen im Strafverfahren nach den §§ 268 ff. StPO geltend gemacht werden. Der Betrieb und die Sozialversicherung müssen vor dem Zivilgericht klagen, falls der Schuldner nicht freiwillig leistet. Die Gerichte werden jedoch kaum in Anspruch genommen, weil die Schuldner in der Regel die Forderung begleichen. Nach § 268 StPO kann der unmittelbar durch die Straftat geschädigte Bürger im Strafverfahren nur diejenigen Schadenersatzansprüche geltend machen, die ihm selbst entstanden sind. Meistens handelt es sich dabei um die Erstattung der Reinigungskosten für verschmutzte Kleidungsstücke, um den Ausgleich der Differenz zwischen dem 90 %igen Lohnausgleich und dem Nettoverdienst bzw. zwischen dem erhaltenen Krankengeld und dem Nettoverdienst, um die Erstattung der Ausgaben für das ärztliche Attest, um Schmerzensgeld u. a. m. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß nach § 19 Abs. 3 LohnzahlungsVO dem geschädigten Werktätigen die Zeitdauer der Zahlung des Lohnausgleichs, für die der Betrieb gemäß § 19 Abs. 1 Ersatz erhalten hat, auf die Sechswochenfrist gemäß § 13 LohnzahlungsVO nicht angerechnet werden darf, weil sonst dem Geschädigten ein zusätzlicher Schaden zugefügt werden würde. Da es sich bei den Regreßansprüchen des Betriebes wie auch der Sozialversicherung um zivilrechtliche Ansprüche gegen die Schadensverursacher handelt, verjähren solche Ansprüche auf Grund des gesetzlichen Forderungsübergangs aus einer unerlaubten Handlung gemäß § 852 BGB in drei Jahren vom Zeitpunkt der Kenntnisnahme vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen an. Daraus ergeben sich für den Staatsanwalt Möglichkeiten zur Anwendung seines Initiativrechts nach § 154 GBA bzw. zu staatsanwaltschaftli-chen Aufsichtsmaßnahmen nach §§ 36 ff. StAG. 2. Unter „gewährten Leistungen“ nach § 64 SVO sind sowohl Sach- als auch Geldleistungen zu verstehen. Die Sozialversicherungen fordern jedoch nur die an die Geschädigten gezahlten Geldleistungen zurück, auf die 3 Dieses Muster über die Mitteilung eines Schadenfalls durch strafbare Handlungen wurde im Mitteilungsblatt des Generalstaatsanwalts der DDR Nr. 2/1966 abgedruckt. Rückforderung der Sachleistungen wird unbegründet verzichtet. In § 101 Abs. 3 GBA sind die wichtigsten Sachleistungen der Sozialversicherung genannt. Gerade diese Sachleistungen können bei schweren Gewaltverbrechen die Geldleistungen bei weitem übersteigen. Hinzu kommt, daß anspruchsberechtigte bzw. mitversicherte Familienangehörige, wenn sie Opfer solcher Straftaten geworden sind, nur Sachleistungen erhalten. Es ist deshalb nicht einzusehen, warum die Sozialversicherung nur die Geldleistungen, nicht aber auch die Sachleistungen von den Tätern zurückfordert. Das ist ein gesetzwidriger Verzicht zum Nachteil des sozialistischen Eigentums. In diesem Zusammenhang ist auch darauf zu verweisen, daß dem Betrieb bzw. der Sozialversicherung ein echter Schaden entsteht, wenn die Regreßbestimmungen von Mitarbeitern der Betriebe und der Sozialversicherung des FDGB bzw. der DVA nicht beachtet werden, so daß der betreffende Mitarbeiter nach §§ 112 ff. GBA materiell verantwortlich gemacht werden kann. 3. § 64 SVO und § 19 LohnzahlungsVO beziehen sich auf alle Schuldformen von Vorsatz und Fahrlässigkeit. Bei durch Fahrlässigkeit verursachten Körperverletzungen ist zu beachten, daß hier in den meisten Fällen der Schadensverursacher durch ein Versicherungsverhältnis mit der DVA (z. B. Haftpflichtversicherung bei Verkehrsunfällen oder durch freiwillige Versicherungsverträge anderer Art) vor solchen Regreßansprüchen geschützt ist. 4. Nach § 64 SVO werden nicht nur die geschädigten Werktätigen selbst, sondern auch deren mitversicherte Familienangehörige erfaßt. In solchen Fällen ist durch das Untersuchungsorgan oder den Staatsanwalt lediglich die betreffende Sozialversicherung zu benachrichtigen, da es hier in der Regel nur um Leistungen der Sozialversicherung des FDGB oder der DVA geht (§ 64 Abs. 3 SVO). 5. Beachtet werden muß ferner § 15 Abs. 1 und 2 der 1. DB zur SVO, der die Ansprüche der Invaliden- und Altersrentner regelt, die noch in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen und bei denen die vorübergehende Arbeitsunfähigkeit infolge einer durch Dritte schuldhaft herbeigeführten Gesundheitsschädigung eingetreten ist. Bei diesem Personenkreis ist neben der Sozialversicherung auch der Betrieb zu verständigen, während bei Invaliden- und Altersrentnem, die in keinem Arbeitsrechtsverhältnis stehen, lediglich die zuständige Sozialversicherung zu benachrichtigen ist. 6. Einige Besonderheiten ergeben sich bei der Übergabe derartiger geringfügiger Straftaten an die Konfliktoder Schiedskommission. Vor der Konflikt- oder Schiedskommission kann nur über die Schadenersatzansprüche der unmittelbar durch die Straftat geschädigten Bürger beraten und entschieden werden, nicht aber über die Regreßansprüche der Sozialversicherung und der Betriebe. Der Schadenersatzantrag des Geschädigten ist mit der Übergabeverfügung der zuständigen Konflikt- oder Schiedskommission mit dem Hinweis zu übergeben, daß der Geschädigte zur Konflikt- oder Schiedskommissionsberatung einzuladen ist, weil die Verpflichtung des Schadensverursachers zur Wiedergutmachung des Schadens nur im Einvernehmen mit dem Geschädigten erfolgen kann. Das ist auch deshalb wichtig, weil ein Einspruch des Geschädigten nur darauf gestützt werden kann, daß ein Einvernehmen nicht vorlag4. 4 Vgl. den Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts zum Verfahren bei Einsprüchen gegen Entscheidungen der Konfliktkommissionen über geringfügige Straftaten und bei Anträgen auf ihre Vollstreckbarkeitserklärung vom 25. Januar 1967 - I Pr 1 - 1/67 - (NJ 1967 S. 167) und die Anmerkung von Rudelt. 498;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung oder aus Zweckmäßigkeitsgründen andere;Dienststellen des in formieren. Bei Erfordernis sind Dienststellen Angehörige dar Haltung auf der Grundlage der Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen.