Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 497

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 497 (NJ DDR 1967, S. 497); gegenzuwirken, kommt es neben den auch in dieser Zeitschrift bereits mehrfach erörterten Maßnahmen3 im Großbaustellenbereich vor allem auf eine niveauvolle und korrekte Atmosphäre in allen Gaststätten und auf die strikte Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit an. Das schließt aus, daß sich in einigen Objekten regelmäßig Trunkenbolde und negative Elemente sammeln und anschließend häufig die öffentliche Ordnung und Sicherheit stören. 7. Eine große Verantwortung obliegt in den neuen Gebieten auch den Organen der Volksbildung. Die Beziehungen zwischen Schule und Elternhaus sind besonders unter dem Gesichtspunkt der Herstellung sozialistischer zwischenmenschlicher Beziehungen zu gestalten. Entwicklungsgefährdete oder schon durch Straftaten in Erscheinung getretene Kinder bzw. Jugendliche bedürfen rechtzeitiger Fürsorge. Unter den spezifischen Verhältnissen der Großbaustellen und der neuen Städte ist es erforderlich, die Kinder und Jugendlichen weit wirksamer als bisher zur Achtung fremden Eigentums zu erziehen. 8. Die Strafverfolgungs- und die Rechtspflegeorgane sowie. die örtlichen staatlichen Organe haben sich rechtzeitig auf ihre speziellen Aufgaben, die eine Großbaustelle und der Aufbau einer neuen Stadt aufwerf en, vorzubereiten. Von Anbeginn ist auf alle Straftaten und Ordnungs-Widrigkeiten schnell und situationsgerecht zu reagieren. Erfahrungen, die in Eisenhüttenstadt und Schwedt gewonnen wurden, besagen, daß Mängel in der Straf- 3 Vgl. Möbius / Kube, „Über die Bekämpfung und Verhütung des Alkoholmißbrauchs und der Alkoholkriminalität", NJ 1967 S. 40, und die dort angegebene Literatur, sowie Ebert / Wittkopf, „Probleme der Bekämpfung des Alkoholmißbrauchs und der Alkoholkriminalität“, NJ 1967 S. 281. Verfolgungstätigkeit Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begünstigen. Die Besonderheiten und die größere Häufigkeit der Eigentums- und der sonstigen Kriminalität in Aufbauzentren erfordern ganz besonders deren komplexe Bekämpfung. Die Staatsanwälte haben auch für direkte, enge Verbindungen zu den Großbetrieben und den Generalauftragnehmern zu sorgen. 9. In den staatsrechtlichen Bestimmungen sollten für den Bereich von Großbaustellen die Aufgaben und Methoden der Zusammenarbeit der verschiedenen staatlichen Organe zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit konkreter festgelegt werden. Die örtlichen Organe der Staatsmacht sollten größere Befugnisse erhalten. In die Vereinbarungen zwischen den örtlichen Organen der Staatsmacht und den Großbetrieben der führenden Zweige der Volkswirtschaft könnten gegenseitige Verpflichtungen zur besseren Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit aufgenommen werden. * In den letzten Jahren wurden in Eisenhüttenstadt und besonders in Schwedt Erfolge bei der Festigung der Ordnung und Sicherheit und der Einschränkung der Häufigkeit der Eigentums- und der sonstigen Kriminalität erzielt. Sie sind auf die Festigung der mannigfaltigen örtlichen, gesellschaftlichen und sozialen Verhältnisse, die Entwicklung und Festigung der Kollektive sowie des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen zurückzuführen. Sie wurden aber auch durch die bessere komplexe leitende Tätigkeit der Betriebe, gesellschaftlichen Organisationen und örtlichen Organe der Staatsmacht sowie der Volkspolizei und Rechtspflegeorgane erreicht. WENZL MACHO, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Gera Zu den Schadenersatzansprüchen der Sozialversicherungen und der Betriebe aus Straftaten gegen Gesundheit und Leben Der wirksame Schutz der Bürger vor Straftaten, die den Tod oder Körperverletzungen zur Folge haben, erfordert, daß auch konsequent die arbeits- und zivilrechtlichen Bestimmungen angewandt werden, nach denen die Sozialversicherung des FDGB bzw. die Deutsche Versicherungs-Anstalt (DVA) die verauslagten Geld-und Sachleistungen und die Betriebe der Geschädigten den gezahlten Lohnausgleich vom Schadensverursacher zurückfordem können* 1. Die Bedeutung der Regreßansprüche der Sozialversicherung und der Betriebe für die Bekämpfung der Kriminalität Bereits im Jahre 1965 ergaben Untersuchungen auf diesem Gebiet, daß die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen in einigen Kreisen des Bezirks Gera überhaupt nicht und in anderen Kreisen nur sehr ungenügend beachtet werden. Die Verwaltungen der Sozialversicherung der Kreisvorstände des FDGB erhielten nur von relativ wenig Schadensfällen dieser Art Kenntnis, meist mehr oder weniger zufällig durch Pressear- l Hierzu gehören: § 64 der VO über die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten (SVO) vom 21. Dezember 1961 (GBl. II S. 533); § 15 der 1. DB zur SVO vom 10. September 1962 (GBl. II S. 625) 1. d. F. der 2. DB vom 5. September 1963 (GBl. II S. 639); § 19 der VO über die Berechnung des Durchschniusverdienstes und die Lohnzahlung (Lohnzahlungsverordnung) vom 21. Dezember 1961 (GBl. H S. 551); §§ 112 ff. GBA; Ziff. 11 Buchst, a bis e der Anlage zu § 1 der VO über die Erweiterung des Versicherungsschutzes bei Unfällen vom 15. März 1962 (GBl. II S. 123) 1. d. F. der VO über die Änderung gesetzlicher Bestimmungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung vom 5. Dezember 1963 (GBl. II 1964 S. 14). tikel. Trotzdem konnten im Bezirk Gera allein durch die Realisierung dieser wenigen Rückforderungsansprüche jährlich etwa 80 000 MDN der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten wieder zugeführt werden. Ein Vergleich der zufällig bekannt gewordenen mit den in der Krimdnalstatistik des Bezirks erfaßten Fällen ergab, daß fast zwei Drittel der Täter solcher Delikte von Rückfoidenungsansprüchen der Sozialversicherung des FDGB bzw. der DVA'und der Betriebe verschont blieben. Die DVA hatte von dieser Möglichkeit bis dahin kaum Gebrauch gemacht, und auch die Betriebe hatten nur selten den gezahlten Lohnausgleich vom Schädiger zurückgefordert. Werden diese gesetzlichen Bestimmungen nicht bzw. ungenügend beachtet, so verzichtet die Gesellschaft auf erhebliche finanzielle Mittel und auf den Einsatz eines wirksamen erzieherischen Faktors gegen solche Täter, die häufig besonders rohe und hemmungslose Straftaten gegen Leben und Gesundheit ihrer Mitbürger begehen. Bei exakter Erfassung und Mitteilung dieser Delikte an die Sozialversicherung des FDGB bzw. an die DVA und an die Betriebe könnte schätzungsweise allein im Bezirk Gera jährlich eine halbe 'Million MDN der Gesellschaft wieder zugeführt werden. Wenn man weiterhin bedenkt, daß der Anteil der Körperverletzungsdelikte an der Gesamtkriminalität nicht unbeachtlich ist und diese Delikte „keine anhaltend abnehmende Tendenz“ aufweisen2, dann wird deutlich, 2 Vgl. Harrland, „Zur Entwicklung der Kriminalität“, NJ 1967 S. 265 fl., insb. S. 266 und 268. 497;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.