Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 471

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 471 (NJ DDR 1967, S. 471); jedoch vom Auftragnehmer verlangen müssen, daß er auch nach der von ihm herbeigeführten Beendigung des Auftragsverhältnisses noch eine angemessene Zeit tätig wird, bis es dem Auftraggeber möglich ist, Vorkehrungen zum Schutze seiner Interessen zu treffen. Das gilt z. B. für alle Fälle der Übernahme von Pflege-und Wartungsarbeiten während längerer Abwesenheit des Auftraggebers. Diese hauptsächlichen Rechte und Pflichten sollen nur eine Orientierung geben. Ob sie stets im gleichen Umfang entstehen, hängt wegen der Vielgestaltigkeit derartiger Beziehungen wesentlich vom Willen der Partner und von den Umständen des Einzelfalls ab. Das Handeln ohne Auftrag Beim Handeln ohne Auftrag wird der Handelnde auf Grund eines eigenen Entschlusses tätig. Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten entstehen grundsätzlich erst mit dem Zeitpunkt, in dem der Handelnde tätig wird. Das Handeln für einen anderen kann derart erfolgen, daß eine Handlung vorgenommen oder eine Leistung erbracht wird, die der andere hätte bewirken müssen. Die gegenseitige Hilfeleistung zwischen den Bürgern erfaßt aber auch die Fälle, bei denen nicht an Stelle des anderen, sondern in dessen Interesse gehandelt wird. Typisch hierfür ist z. B. die erste Hilfeleistung bei Unglücksfällen. Charakteristisch für diese Hilfeleistungen ist, daß sie den Interessen und dem mutmaßlichen Willen des anderen entsprechen. Diese beiden Momente sind auch das Kriterium für Art und Umfang der Hilfeleistung und die sich daraus ergebenden gegenseitigen Rechte und Pflichten. Ein Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen wird z. B. dann abzulehnen sein, wenn der Handelnde erkannte oder bei gehöriger Sorgfalt erkennen mußte, daß seine Handlung nicht den Interessen des anderen entsprach. Das Handeln für einen anderen gegen dessen Willen sollte künftig eingeschränkt werden, da grundsätzlich davon auszugehen ist, daß jeder Bürger eigenverantwortlich über seine Angelegenheiten entscheidet. Die gegenseitige Hilfeleistung dient dazu, ihn dabei in kameradschaftlicher Weise zu unterstützen. Dem werden aber Hilfeleistungen gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines Bürgers nicht gerecht, auch wenn sie noch so „gut gemeint“ sind. Die künftige Regelung sollte demnach davon ausgehen, daß sich aus einer Hilfeleistung gegen den Willen des anderen grundsätzlich keine Rechte und Pflichten ergeben. Ausnahmsweise sollte ein Handeln gegen den Willen eines anderen dann gerechtfertigt sein, wenn es dazu dient, eine Rechtspflicht des anderen zu erfüllen, deren Erfüllung im allgemeinen gesellschaftlichen Interesse liegt und die nicht rechtzeitig erbracht wird (z. B. wenn ein Mieter die dem Hauseigentümer obliegende Streupflicht bei Eisglätte wahrnimmt). Zur Ausgestaltung der sich aus der gegenseitigen Hilfeleistung ergebenden Verantwortlichkeit Wie bei anderen auf der Unentgeltlichkeit beruhenden Vertragsverhältnissen sollte auch bei der gegenseitigen Hilfeleistung davon ausgegangen werden, daß eine' Schadenersatzpflicht für den Handelnden nur dann entsteht, wenn er seine Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Diese Regelung erscheint jedoch nicht in allen Fällen gerechtfertigt. Sehr oft ergibt sich aus den Vereinbarungen der Partner, daß auch bei Nicht- oder Schlechterfüllung des Auftrags eine Verantwortlichkeit des Auftragnehmers nicht gewollt ist. Das Risiko wird in diesem Fall bewußt vom Auftraggeber getragen, so z. B., wenn er von einem Nichtfachmann eine Reparatur ausführen läßt. Hier wird davon auszugehen sein, daß eine Verantwortlichkeit nur bei Vorsatz besteht und auch bei grober Fahrlässigkeit schon ausgeschlossen ist. Die Verantwortlichkeitsregelung sollte deshalb dahin ergänzt werden, daß eine Schadenersatzpflicht des Auftragnehmers nicht besteht, soweit aus den Umständen des Einzelfalls ersichtlich ist, daß für die Nichterfüllung oder nicht gehörige Erfüllung des Auftrags eine Verantwortlichkeit nicht begründet werden sollte. Der weiteren Diskussion bedürfen in diesem Zusammenhang noch die Fälle, in denen gesellschaftliche Organisationen unentgeltlich Hilfe leisten, wie z. B. die Betreuung von Kindern berufstätiger Mütter durch Mitglieder des DFD oder organisierte Hilfe für Rentner durch die Volkssolidarität. Unseres Erachtens muß sich auch hier die Verantwortlichkeit der handelnden Person nach den oben genannten Maßstäben bestimmen. Für die gesellschaftliche Organisation ist eine Verantwortlichkeit grundsätzlich zu verneinen. Sie sollte jedoch ausnahmsweise dann eintreten, wenn die gesellschaftliche Organisation bei der Auswahl der Person die erforderliche Sorgfalt in grob fahrlässiger Weise außer acht gelassen hat. Dr. HERBERT FIEDLER und Dr. HANS RICHTER, wiss. Mitarbeiter am Institut für Zivilrecht an der Mpftin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Bemerkungen zur Regelung des Rechtsmittelverfahrens im Arbeitsentwurf der neuen ZPO Obwohl im Rechtsmittelverfahren in Zivilsachen die gleichen Prinzipien wie im erstinstanzlichen Verfahren gelten, obliegt ihm doch eine spezifische Aufgabe1. G. R o h d e ist grundsätzlich zuzustimmen, daß die spezifische Aufgabe des Rechtsmittelgerichts darin besteht, „die einheitliche und richtige Anwendung und Durchsetzung des Rechts durch die Kreisgerichte zu sichern und damit die Hauptzielrichtung seiner Tätigkeit in 1 Vgl. G. Rohde, .Gedanken zur künftigen Gestaltung des Reehtsmittelverfahrens im Zivilprozeß“, NJ 1959 S. 373 ff.; derselbe, „Die Aufgaben der zivilrechtlichen Rechtsprechung des Bezirksgerichts n. Instanz“, in: Probleme des sozialistischen Zivilrechts, Berlin 1963, S. 303 ff.; Kietz / Mühlmann, „Vorschläge zur Neuregelung des Rechtsmittelverfahrens in Zivil- und Familiensachen“, NJ 1964 S. 203 ff. der Anleitung und Qualifizierung der Kreisgerichte zu sehen“, und daß die zweitinstanzliche Rechtsprechung des Bezirksgerichts „die Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung zum Gegenstand hat“2. Aufbauend auf diesen Erkenntnissen, haben Kietz '/ Mühlmann einige Schwächen der grundsätzlich richtigen Konzeption der neuen ZPO zur Diskussion gestellt und hier insbesondere das Wesen des sog. Überprüfungsprinzips klar herausgearbeitet sowie auf die auch im Berufungsverfahren zu beachtenden Rechte der Parteien hingewiesen3. Da diese Vorarbeiten u. E. in dem 2 G. Rohde, „Die Aufgaben der zivilrechtlichen Rechtsprechung des Bezirksgerichts n. Instanz“, a. a. O., S. 309. 3 vgl. Kietz / Mühlmann, a. a. 0., S. 304 ff. 471;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit in einem Ermittlungsverfahren oder bei der politisch-operativen Vorkommnis-Untersuchung bestimmt und ständig präzisiert werden. Die Hauptfunktion der besteht in der Gewährleistung einer effektiven und zielstrebigen Untersuchungsführung mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der Wahrheit gerichteten Verhaltenskonzeptionen Beschuldigter. Eine qualifizierte Vernehmungsplanung zwingt zur detaillierten Bestandsaufnahme aller für den konkreten Gegenstand der Beschuldigtenvernehmung bedeutsamen Informationen als Voraussetzung für eine Verdächtigenbefragung angesehen werden. Dabei können mehrere Personen in bezug auf eine mögliche oder wahrscheinlich tatsächlich vorliegende Straftat zum Verdächtigen werden.