Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 463

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 463 (NJ DDR 1967, S. 463); und der Verjährungsgesetzgebung zum Ausdruck kommt, daß man nicht gewillt ist, das Aggressionsverbot und das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Grundlage der souveränen Gleichheit der Staaten zu respektieren. Daraus die notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen, ist Sache der europäischen Staaten und gebietet die Pflicht zur internationalen Zusammenarbeit bei der Erhaltung des Friedens und der Förderung der Achtung der Menschenrechte. HANS KAISER, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Probleme der komplexen Kriminalitätsvorbeugung G. S c h ü ß e 1 e r', der die im Bezirk Halle entwickelten Programme der örtlichen Volksvertretungen zur Kriminalitätsvorbeugung in ihrem Verantwortungsbereich1 2 aus staatsrechtlicher Sicht betrachtet, kommt zu dem Ergebnis, daß diese Programme die Integration der Kriminalitätsvorbeugung in die staatliche Leitung des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses anstreben3. Mit der Entwicklung der Programme haben die örtlichen Organe in Zusammenarbeit mit den Rechtspflegeorganen einen außerordentlich bedeutsamen Beitrag zur Entwicklung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit auf dem Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung und -Verhütung geleistet. Die Programme gehen wenn auch mit unterschiedlicher Klarheit davon aus, daß die planmäßige Entwicklung der positiven Elemente unseres gesellschaftlichen Gesamtsystems zugleich den spezifischen Aspekt der Zurückdrängung und Überwindung negativer Erscheinungen enthält, die geeignet sind, kriminelles Verhalten zu determinieren. Die Tatsache, daß die gezielte Überwindung gesellschaftsfremder und negativer Erscheinungen und Einflüsse im Prozeß der planmäßigen Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsbeziehungen bewußt organisiert und durchgeführt wird, ist m. E. eines der charakteristischen Merkmale sozialistischer Kriminalitätsvorbeugung überhaupt und speziell auch die Bedingung, unter der die Vorbeugungsprogramme perspektivisch gestaltet und mit dem Perspektivplan des jeweiligen Bereichs verflochten werden können. Zum Systemcharakter der Kriminalitätsvorbeugung Schüßeler betrachtet die von ihm untersuchten Programme zutreffend als Elemente eines umfassenden Systems. Ich fasse seine Aussage, die Programme seien „zu einem festen Bestandteil des Systems der sozialistischen Rechtspflege geworden“4, nicht als eine generalisierende Bewertung des in der Praxis erreichten Entwicklungsstandes auf, sondern als Beurteilung der Stellung, die die Programme im Gesamtsystem der staatlichen Leitung einnehmen sollen. Je exakter Stellung und Verantwortung der einzelnen Organe im System der Kriminalitätsvorbeugung bestimmt werden, desto „nahtloser“ läßt sich das Zusammenwirken dieser Organe gestalten und desto genauer kann dieses System einschließlich seiner Teilsysteme modelliert werden. Dabei muß in jedem Fall die Spezifik der Organe beachtet werden. Unter diesem Aspekt ist es m. E. bedenklich, die komplexe Kriminalitätsvorbeugung unter Leitung der örtlichen Volksvertretungen in das System der sozialistischen Rechtspflege einzuordnen. Das wird der Spezifik der staatlichen Leitung des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses im Territorium nicht gerecht, ebenso nicht der Spezifik 1 G. Schüßeler, „örtliche Volksvertretungen und sozialistische Rechtspflege“, NJ 1967 S. 209 ff. 2 Die einzelnen Beschlüsse der Kreistage haben unterschiedliche Bezeichnungen, sind aber ihrem Inhalt nach auf die örtlichen Aufgaben zur Kriminalitätsvorbeugung orientiert. 3 So auch Harrland / Stiller, „Zur Entwicklung eines umfassenden Systems der Kriminalitätsvorbeugung in der DDR“, Staat und Recht 1966, Heft 10, S. 1601 ff.; dieselben, „Zur Entwicklung von Systemen der Kriminalitätsvorbeugung“, Staat und Recht 1967, Heft 4, S. 591 ff. 4 SChüßeler, a. a. O.i S. 209. der Rechtspflege als einer weiteren Form der gesamtstaatlichen Leitungstätigkeit. Harrland/ Stiller weisen bei der Erörterung der Aufgaben der Rechtspflegeorgane im System der komplexen Kriminalitätsvorbeugung bereits darauf hin, daß hier Verantwortlichkeiten entstehen, „die mit dem Rechtspflegebegriff im eigentlichen, engen Sinne nicht vereinbar sind“5. Es besteht kein Anlaß, den Rechtspflegebegriff so extensiv zu verwenden wie Schüßeler, zumal mit einer Zuordnung der komplexen Kriminalitätsvorbeugung zum System der sozialistischen Rechtspflege die Gefahr besteht, daß Verantwortlichkeiten (oder das Bewußtsein dieser Verantwortlichkeiten bei einzelnen Funktionären) verwischt werden. Die Leitung der komplexen Kriminaliätsvorbeugung ist m. E. ein sich entwickelndes neues Teilsystem im gesellschaftlichen Gesamtsystem des Sozialismus. Verschiedene Elemente dieses Teilsystems haben sich bereits entwickelt und tragen ihrerseits Systemcharakter. Das zeigt sich z. B. an der in den Ordnungen über Aufgaben und Arbeitsweise der örtlichen Organe geregelten Verantwortlichkeit der Volksvertretungen und ihrer Organe auf dem Gebiet der Ordnung und Sicherheit, an der in § 5 der VO über Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes vom 9. Februar 1967 (GBl. II S. 121) fixierten Pflicht der Betriebe, an der planmäßigen Gestaltung der gesellschaftlichen Entwicklung im Territorium aktiv mitzuwirken, und nicht zuletzt auch an den im Rechtspflege erlaß geregelten Pflichten der Staatsanwaltschaft und der anderen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet der Kriminalitätsanalyse, der Wiedereingliederung Haftentlassener u. a. m. Bei der Entwicklung des Systems der Kriminalitätsvorbeugung wird es unter Umständen notwendig sein, über die bereits entwickelten Elemente hinaus neue zu schaffen. Dazu bedarf es jedoch intensiver staatsrechtlicher Forschungen. So tritt z. B. die Frage auf, ob die einheitliche Leitung der Kriminalitätsvorbeugung sowohl von der Zentrale bis in die örtlichen Bereiche als auch innerhalb der einzelnen Ebenen im bestehenden Leistungssystem staatsrechtlich und staatsorganisatorisch hinreichend gesichert ist oder ob Veränderungen erforderlich sind (z. B. hinsichtlich des Systems der einheitlichen Leitung des Sozialwesens). Zu den Systemen der Erfassung und Behandlung gefährdeter und straffälliger Jugendlicher Die Ergebnisse, die im Kreis Quedlinburg mit der Erfassung und Behandlung gefährdeter Minderjähriger erzielt wurden, sind zu einem beträchtlichen Teil auf den Aufbau eines Systems von Erziehungsberatungsgruppen an allen Schulen des Kreises zurückzuführen6. Es handelt sich dabei um gesellschaftliche Organe, die den Schulleiter und auch die Eltern erziehungsgefährdeter Schüler unterstützen und in diesem Sinne jugendfürsorgerische Funktionen im Vorfeld der Jugendhilfe 5 Harrland / Stiller, Staat und Recht 1967, Heft 4, S. 601. 6 Vgl. dazu Goldenbaum, „Organisierung des gesellschaftlichen Kampfes zur Verhütung der Jugendkriminalität“, NJ 1965 S. 347 f.; ferner Kirbel, „Zur Tätigkeit von Erziehungsberatungsgruppen an Schulen“, NJ 1965 S. 486 f., die über die Erfahrungen in Kreis Köthen berichtet. 463;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effaktivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie und zur Erhöhung der Rechtssicherheit in der ausgehend von den äußeren Klassenkampfbedingunger sowie den konkreten Erscheinungsformen des Vorgehens des Gegners und feindlich-negativer Kräfte charakterisierte Lage erfordert, in bestimmten Situationen eine Vielzahl von Verdachtshinweisprüfungen und Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz mit einer größeren Anzahl von Personen gleichzeitig durchzuführen.