Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 457

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 457 (NJ DDR 1967, S. 457); N U M M E R 15 JAHRGANG 21 ZEITSCHRI BERLIN 1967 1. AUGUSTHEFT SSENSCHAFT Verabschiedung von Dr. Hilde Benjamin Amtseinführung des neuen Ministers der Justiz, Dr. Kurt Wünsche Bei der Neubildung der Regierung der DDR nach den Volkskammerwahlen vom 2. Juli 1967 hat der Vorsitzende des Ministerrates dem seit langem geäußerten Wunsch der Genossin Dr. Hilde Benjamin entsprochen, aus gesundheitlichen Gründen von der Funktion des Ministers der Justiz entbunden zu werden. Zum neuen Justizminister wurde Dr. Kurt Wünsche, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates, berufen, ln einer Zusammenkunft aller Mitarbeiter des Ministeriums der Justiz und der Direktoren der Bezirksgerichte zur Übergabe des Amtes würdigten der Vorsitzende des Ministerrates, Willi Stoph, und der Erste Stellvertreter des Ministers der Justiz, Hans Ranke, mit herzlichen Worten des Dankes die unermüdliche, aufopferungsvolle Arbeit und die großen Verdienste Hilde Benjamins, die sie sich beim Aufbau und bei der Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege in unserer Republik erworben hat. Hilde Benjamin hatte seit 1945 ununterbrochen leitende Funktionen in der Justiz inne. Sie hat als Direktor in der damaligen Zentralen Justizverwaltung neuen Kadern für eine fortschrittliche Rechtspflege den Weg gebahnt: den Volksrichtern und Volksstaatsanwälten. Ihre ganze Sorge galt der qualifizierten Ausbildung und Weiterbildung der Juristen aus dem Volke und insbesondere der Förderung der Frauen in der Justiz. Als Vizepräsident des Obersten Gerichts hat Hilde Benjamin ■später demonstriert, wie die Rechtsprechung zur Sicherung des Friedens, zur Abwehr der Anschläge des Klassengegners und zur Durchsetzung neuer gesellschaftlicher Verhältnisse beitragen muß. Unter ihrer Leitung als Minister der Justiz entstanden grundlegende neue Gesetze des sozialistischen Staates, wurde das sozialistische Rechtssystem vervollkommnet. Ob in der praktischen oder in der .'theoretischen Arbeit stets hat .Hilde Benjamin mit ihrer Prinzipienfestigkeit und Begeisterungsfähigkeit, mit ihrer Zielstrebigkeit, politischen Klarheit und juristischen Gründlichkeit allen, die das Glück hatten, mit ihr Zusammenarbeiten zu dürfen, Beispiel und Ansporn gegeben. Hilde Benjamin hat das Haus in der Clara-Zetkin-Strße, in dem sie so viele Jahre lang fruchtbringend wirkte, verlassen. Aber sie wird den Mitarbeitern der Rechtspflegeorgane und den Rechtswissenschaftlern auch weiterhin treu zur Seite stehen. Sie wird sich künftig mehr der Lösung rechtstheoretischer Probleme zuwenden und als Vorsitzende der vom Staatsrat berufenen Gesetzgebungskommission ihre Kenntnisse und Erfahrungen bei der Fertigstellung des neuen, sozialistischen Strafgesetzbuchs einsetzen. Dazu wünschen wir ihr beste Gesundheit und Schaffenskraft. Nachfolger Hilde Benjamins wurde Dr. Kurt Wünsche, der schon dem vorigen Ministerrat seit 1985 als Stellvertreter des Vorsitzenden angehört hatte. Die Tatsache, daß jetzt ein stellvertretender Ministerpräsident gleichzeitig als Justizminister amtiert, unterstreicht die große Bedeutung, die dem Recht und der Rechtspflege bei der Herausbildung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus zukommt. Kurt Wünsche wurde 1929 als Sohn eines Chemikers geboren und von seinen Eltern im bürgerlich-demokratischen und antifaschistischen Sinne erzogen. Er gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Freien Deutschen Jugend in Dresden und schloß sich bereits im Jahre 1946 als Oberschüler der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands an. Nach dem Abitur hatte er bis 1951 verschiedene hauptamtliche Funktionen im Kreisverband Dresden und im Landesverband Sachsen der LDPD inne. Später war er Hauptabteilungsleiter, Sekretär des Zentralvorstandes und Mitglied des Politischen Ausschusses seiner Partei. Im Jahre 1960 wurde er zum stellvertretenden Generalsekretär der LDPD gewählt. In diesen und anderen Funktionen hat er stets seine Aufgabe darin gesehen, den Mitgliedern seiner Partei und anderen Menschen bürgerlicher und mittelständischer Herkunft zu helfen, den Weg des gesellschaftlichen Fortschritts zu finden, zu gehen und mitzugestalten. In der Erkenntnis der Notwendigkeit systematischer wissenschaftlicher Qualifizierung und seinen besonderen Interessen für Fragen des Rechts und der Rechtspflege folgend, nahm Kurt Wünsche im Jahre 1954 das juristische Fernstudium an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ auf, das er 1959 mit dem Staatsexamen abschloß. Im Jahre 1964 promovierte er mit einer Arbeit über staats- und rechtstheoretische Probleme des Mehrparteiensystems in der DDR zum Dr. jur. Seit 1954 ist Kurt Wünsche Abgeordneter der Volkskammer und gehört seit dieser Zeit dem Justizausschuß bzw\ dem Verfassungs- und Rechtsausschuß der obersten Volksvertretung an. Bei seiner Amtseinführung durch den Vorsitzenden des Ministerrates versicherte Dr. Kurt Wünsche, daß er alles daran setzen werde, sich der Berufung in die verantwortungsvolle Funktion des Justizministers würdig zu erweisen und sich nach dem Vorbild Hilde Benjamins die Anerkennung der Freunde und den Haß der Feinde zu verdienen. Als nächste Hauptaufgaben nannte der Minister die gründliche Auswertung und schöpferische Verwirklichung der auf der 2. Plenartagung des Zentralkomitees der SED behandelten Probleme der wissenschaftlichen Arbeitsweise der staatlichen Organe in der gesamten Arbeit des Justizministeriums, die Überarbeitung des Perspektivplanes des Ministeriums und die noch stärkere Ausprägung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit zwischen dem Ministerium, dem Obersten Gericht, dem Generalstaatsanwalt der DDR und anderen Organen des Ministerrates. Wir gratulieren Dr. Kurt Wünsche zu seiner Berufung in das Amt des Ministers der Justiz und wünschen ihm bei der Erfüllung seiner neuen Aufgaben viel Erfolg und Schaffenskraft. - 457;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit Ordnung und Disziplin im Verantwortungsbereich bei der Vervollkommnung der Technik der Durchsetzung ökonomischer Gesichtspunkte ist dabei verstärkte Aufmerksamkeit zu schenken. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.