Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 451

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 451 (NJ DDR 1967, S. 451); nen. Derart unbestimmte Wendungen lassen eine exakte Beantwortung der Frage nicht zu, ob insoweit Anklage erhoben und damit die Voraussetzung für das Gerichtsverfahren gegeben ist. Solche Handlungen dürfen nur über eine Erweiterung der Anklage und durch Einbeziehung in die Verhandlung gemäß § 217 StPO Gegenstand der rechtlichen Beurteilung durch das Gericht werden. Eine entsprechende Nachtragsanklage weist das Protokoll der Hauptverhandlung jedoch nicht aus. Mit der Richtlinie Nr. 17 wird weiter die Forderung erhoben, die mit dem Anklagetenor bezeichneten Handlungen auch unter Hervorhebung der gesetzlichen Merkmale darzulegen. Das setzt eine exakte rechtliche Beurteilung des Ermittlungsergebnisses in den sachlichen Grenzen des Anklagetenors voraus. Dabei ist das Gericht nicht an die rechtliche Beurteilung durch den Staatsanwalt gebunden. Es hat vielmehr als zuletzt mit der Sache befaßtes staatliches Organ im vollen Umfange eigenverantwortlich diese Prüfung vorzunehmen und dabei auch zu prüfen, ob es für die Verhandlung in der Sache zuständig ist. Diesen Pflichten ist das Kreisgericht nicht nachgekommen. Es hätte sonst erkennen müssen, daß die Äußerungen der Angeklagten hinreichenden Verdacht staatsgefährdender Propaganda und Hetze gemäß § 19 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 StEG begründen (wird ausgeführt). Nach alledem hätte das Kreisgericht das Verfahren nicht eröffnen, sondern die Sache gemäß § 172 Ziff. 2 StPO an die Staatsanwaltschaft zurückgeben müssen, da für Verhandlungen von Straftaten nach § 19 StEG gemäß § 28 GVG das Bezirksgericht zuständig ist. §200 StPO. Bei vorbestraften Tätern hat das Gericht an Hand der Akten der Vorverfahren zu prüfen, ob zwischen den früheren Straftaten und der neuen Straftat ein innerer Zusammenhang besteht. Insbesondere sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für das erneute Straffälligwerden exakt zu erforschen. Stadtgericht von Groß-Berlin, Urt. vom 21. April 1967 - 102 c BSB 45/67. Der Angeklagte, der 1960 wegen Diebstahls gesellschaftlichen Eigentums bedingt und 1963 wegen fortgesetzter Zollhehlerei und unerlaubten Goldhandels zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war, übernahm am 2. Mai 1966 das Büffet einer Konsum-Gaststätte. Bis September 1966 entnahm er Bargeld und Waren im Werte von 1845 MDN. Auf Grund dieses Sachverhalts verurteilte das Stadt-bezirksgericht den Angeklagten wegen fortgesetzter Unterschlagung genossenschaftlichen Eigentums (§§ 28, 29 StEG) zu einem Jahr Gefängnis. Gegen dieses Urteil richtet sich der Protest, der wenn auch aus anderen Gründen Erfolg hatte. Aus den Gründen: Zuzustimmen ist dem Protest darin, daß die einschlägigen Vorstrafen des Angeklagten den Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit der neuen Straftat erhöhen können (vgl. dazu OG, Urteil vom 10. Oktober 1961 2Ust 33/61 NJ 1962 S. 160; BG Schwerin, Urteil vom 4. März 1964 - Kass. S1/64 - NJ 1964 S. 286; BG Halle, Urteil vom 6. Juni 1964 Kass. S 3/64 NJ 1964 S. 447). Ob aber im vorliegenden Fall tatsächlich (solche die Gesellschaftsgefährlichkeit der Tat erhöhenden Umstände gegeben sind, bedarf noch der Prüfung. Die Strafkammer hat sich auf die Registrierung der letzten Straftat beschränkt, anstatt an Hand der Akten der Vorverfahren die Zusammenhänge zwischen den früheren Straftaten und der neuen Straftat Unter dem Gesichtspunkt der Erforschung der Ursachen, die zu der letzten Straftat führten, zu prüfen. Der Staatsanwalt vertritt die Auffassung, daß das Handeln des Angeklagten von Bereicherungssucht und Raffgier bestimmt gewesen sei. In der Rechtsmittelverhandlung vor dem Senat haben sich aber Hinweise dafür ergeben, daß der Angeklagte sehr labil ist und beim Umgang mit Geld einer an ihn herantretenden Versuchung nur schlecht widerstehen kann. Er hat das auch erkannt und war deshalb zunächst als Betonfacharbeiter tätig. Erst als ihm diese Arbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich war, nahm er allein aus diesem Grund und nicht etwa wegen der ihm bekannten Bereicherungsmöglichkeiten wieder eine Tätigkeit im Gaststättengewerbe auf. Entsprechen diese Hinweise den Tatsachen, dann wird die neue Straftat nicht ohne weiteres als Ausdruck einer Bereicherungssucht oder sogar Raffgier des Angeklagten gewertet werden können. Insoweit ist auch von Bedeutung, welche Motive den Angeklagten zu den von ihm früher begangenen Straftaten veranlaßten, so daß auch diese sowie ein evtl, bestehender Zusammenhang zwischen den früheren Straftaten und der neuen Straftat aufgeklärt werden müssen. Erst wenn alle Ursachen der Tat und die Umstände, unter denen der Angeklagte erneut straffällig wurde und die vor allem für die Art. und Weise der weiteren erzieherischen Einwirkung auf ihn sowie für seine spätere Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben bedeutsam sind, erforscht sind, wird die Strafkammer die richtige Strafe aussprechen können. Dabei muß allerdings beachtet werden, daß die in der letzten Straftat des Angeklagten zum Ausdrude kommende negative Entwicklungstendenz auf jeden Fall eine Freiheitsstrafe erfordert. Aus diesen Gründen war das angefochtene fjrteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Stadtbezirksgericht zurückzuverweisen. Im Falle wiederholter Straffälligkeit wird die Schwere der Tat und damit die Höhe der auszusprechenden Strafe auch davon bestimmt, ob sich in der erneuten Straftat die negative Grundeinstellung und Lebensweise des Täters fortsetzt, die bereits seine früheren Straftaten charakterisierte. BG Halle, Urt. vom 12. Mai 1967 - 4 BS 1/67. Der Angeklagte, der 7 Glas Bier und gemeinsam mit zwei Kollegen drei halbe Flaschen Wodka getrunken hatte, begann in seiner Wohnung mit dem Zeugen R. einen Streit. Zunächst ging R. auf die Provokationen des Angeklagten nicht ein. Als der Angeklagte jedoch behauptete, R. unterhalte intime Beziehungen mit der Lebensgefährtin des Angeklagten, gab R. ihm eine Ohrfeige. Der Angeklagte stach daraufhin mit einem Messer auf R. ein. Obwohl er sah, daß R. blutete, forderte er ihn auf, die Wohnung zu verlassen. R. hat nach ärztlichem Gutachten eine Stichwunde in der Brust mit Verletzung des Brustfells und eine Stichwunde oberhalb des Nabels mit Verletzung des Bauchfells sowie kleinere Schnittwunden davongetragen. Er mußte sich im Krankenhaus einer Operation unterziehen, wurde stationär behandelt und war 17 Tage lang arbeitsunfähig. Aus den Gründen : Der Angeklagte hat eine gefährliche Körperverletzung (§ 223 a StGB) begangen (wird ausgeführt). Bei der Strafzumessung ist zunächst zu berücksichtigen, daß der Angeklagte, der von seinen Arbeitskollegen als jähzornig und unter Alkoholeinwirkung zu Gewalttätigkeiten neigend beurteilt wird, die Auseinandersetzung mit dem Zeugen R. provoziert und die Tat in ge- 451;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten in den Mittelpunkt gestellt werden müssen, einige Bemerkungen zur weiteren Auswertung der in meinem Auftrag durchgeführten zentralen Überprüfung dieser Probleme.