Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1967, Seite 445

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Seite 445 (NJ DDR 1967, S. 445); Hecht und seine Pflicht ansieht, das bestehende staatsmonopolistische Herrschaftssystem zu einer sozialen Demokratie umzugestalten. Bei der Einbettung der bürgerlichen Rechtsstaatlichkeit in das Gesamtproblem der bürgerlichen Demokratie ist davon auszugehen, daß die Formen, in denen die bürgerliche Staats- und Rechtsordnung erscheint, ihr Wesen mystifizieren. Diese Mystifikationen haben sowohl gnoseologische als auch klassenmäßige Wurzeln. Die Erscheinungsformen des bürgerlichen Staates und Rechts rufen falsche Vorstellungen hervor, so wie die kapitalistischen Produktionsverhältnisse insgesamt den Anschein erwecken, als handele es sich nicht um Beziehungen zwischen Kapitalisten und Lohnarbeitern, sondern um Verhältnisse zwischen Dingen, zwischen Waren und Geld. Dieser Widerspruch zwischen Erscheinung und Wesen’ kann letztlich nur durch die marxistische Gesellschaftswissenschaft aufgedeckt werden. Aber diese Erkenntnis des heuchlerischen Scheins des bürgerlichen Staats und Rechts ist nur die eine Seite. Die Bourgeoisie hat auch ein objektives Klasseninteresse an diesem Schein. Deshalb verstärkt sie, soweit dies tunlich ist, diesen Schein, der ja in der Rechtsordnung anders als in den ökonomischen Verhältnissen zu ihrem unmittelbaren Willensausdruck wird. Die wachsende Stärke der Arbeiterklasse, die Veränderung des Charakters der Epoche infolge der Existenz und Festigung des sozialistischen Staatensystems erfordern nicht zuletzt in ideologischer Hinsicht, die Mystifikation des Kapitalismus immer weiterzutreiben. In der westdeutschen Wirklichkeit bewahrheitet sich, was Karl Marx bei der Analyse der französischen Verfassung von 1848 festgestellt hat: „Die ewigen Widersprüche dieses Humbugs von einer Konstitution zeigen klar genug, daß die Bourgeoisie zwar in Worten demokratisch sein kann, aber nicht in ihren Handlungen, sie wird die Wahrheit eines Prinzips anerkennen, es aber nie in die Praxis umsetzen ,“r’ Der objektive Widerspruch zwischen Wort und Wirklichkeit, zwischen dem Verfassungssatz vom „demokratischen und sozialen Rechtsstaat“ und der imperialistischen staatlichen und rechtlichen Wirklichkeit hat die ■ Marx, Die Konstitution der Französischen Republik, angenommen am 4. November 1948, in: Marx Engels, Werke, Bd. 7, Berlin 1960, S. 504. Tendenz, sich ständig zu verschärfen. Die materiellen Faktoren erweisen sich auf die Dauer als stärker. In diesem Demaskierungsprozeß gewinnen zugleich alle die Verfassungssätze neues Leben, die zu demagogischen Zwecken in die Verfassung aufgenommen wurden11. Die Arbeiterklasse greift sie auf, stützt sich in ihrem Kampf auf sie und gewinnt so eine legale Basis, attackiert den Klassenfeind mit seinen eigenen Waffen. Je nach dem Klassenkräfteverhältnis im eigenen Lande wie international kann die Arbeiterklasse diese legale Basis ausbauen und ihrem demokratischen Forderungsprogramm schon unter kapitalistischen Verhältnissen Einfluß verschaffen. Für die Bourgeoisie kann es gegebenenfalls vorteilhaft sein, bestimmte Zugeständnisse zu machen, um ihr Gesamtsystem nicht zu gefährden. Diese Zusammenhänge werden im grundlegenden aus der Arbeit von Meister deutlich. Über die Akzentsetzung im einzelnen, über die verschiedenen Verbindungslinien sind sicherlich unterschiedliche Auffassungen möglich. So scheint uns im ersten Kapitel nicht genügend differenziert zu sein, wie weit das Unvermögen der bürgerlichen Theoretiker, den bürgerlichen Staat und sein Recht wissenschaftlich zu erklären, einerseits gnoseologische und andererseits aus der Interessenlage herrührende Wurzeln hat (S. 19 ff.). Ferner ist es wohl möglich, das demokratische Minimalprogramm für rechtsstaatliche Verhältnisse in Westdeutschland (S. 239 ff.) direkter mit der zu Beginn der Arbeit skizzierten Zwiespältigkeit im Wesen des bürgerlichen Staates und seines Rechts und mit der Vertiefung dieses Widerspruchs im staatsmonopolistischen Kapitalismus zu verbinden. Das würde näher klären, weshalb die Rechtsstaatsforderungen der demokratischen und sozialistischen Bewegung sich der gleichen Begriffe bedienen können, die die Bourgeoisie in ihrer Anfangsetappe auf ihr Banner geschrieben hat (Problem der Kontinuität und Diskontinuität des gesellschaftlichen Fortschritts). Meisters Buch gibt Anregungen für die weitere Arbeit in vielen Bereichen der westdeutschen Staats- und Rechtsentwicklung. Die Fülle des Materials, die parteiliche Einschätzung, ihre Zusammenfassung in einem bedeutenden Thema machen dieses Buch zu einer Pionierarbeit in der geringen Zahl der umfänglicheren Schriften zu westdeutschen Staats- und Rechtsfragen. * Vgl. Zawadski, „Paristwo dobrobytu“ (Der „Wohlfahrtsstaat“). Warszawa 1964 (poln.). CaituHCjsclokumaiAta dar d$azirkscjaridtta Zur Anwendung der Arbeitsplatzbindung und der Bürgschaft bei der Gewährung bedingter Strafaussetzung Beschluß des Präsidiums des Bezirksgerichts Schwerin vom 19. Dezember 1966 (Auszug) 1. Den zum Antrag auf bedingte Strafaussetzung berechtigen Organen des Strafvollzugs und der Staatsanwaltschaft wird empfohlen, in jedem Falle zu prüfen, ob auf Grund der Persönlichkeitsentwicklung des Täters die gerichtliche Anordnung der Arbeitsplatzbindung zu beantragen ist. Wild das bejaht, so sollten die Organe des Strafvollzugs die Wünsche des Verurteilten hinsichtlich seines künftigen Arbeitsplatzes der Staatsanwaltschaft oder dom Gericht übermitteln. Auf dieser Grundlage sollten Staatsanwaltschaft oder Gericht von den zuständigen örtlichen Organen (Abteilung für Innere Angelegenheiten und Amt für Arbeit) den Betrieb bestimmen lassen, für den die Arbeitsplatzbindung a.us-zusprechen ist. In der Regel ist das der Betrieb, in dem der Verurteilte vor dem Strafvollzug beschäftigt war. 2. Die zuständigen örtlichen Organe gewährleisten mit der Bestimmung des Betriebes, daß dieser informiert wird und der beabsichtigten Arbeitsplatzbindung zu- stimmt. Sie sorgen dafür, daß im Betrieb die Voraussetzungen für die weitere Erziehung und Selbsterziehung des Verurteilten geschaffen werden. Handelt es sich um besonders ungefestigte und gefährdete Verurteilte oder regen die Kollektive der Verurteilten die bedingte Strafaussetzung an, so sind die Kollektive vom Gericht, der Staatsanwaltschaft und der Abteilung Innere Angelegenheiten auf die Möglichkeit der Übernahme einer Bürgschaft hinzuweisen. 3. Die Gerichte haben iin jedem Falle von Amts wegen zu prüfen, ob bei der Gewährung bedingter Strafaussetzung eine Arbeitsplatzbindung auszusprechen oder dem Kollektiv die Übernahme einer Bürgschaft zu empfehlen ist. Bei bedingter Aussetzung der Arbeitserziehung ist immer die Arbeitsplatzbindung vorzubereiten und auszusprechen. Ist kein entsprechender Antrag gestellt worden, so muß das Gericht die nach Ziff. 2 dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen vor seiner 445;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 21. Jahrgang 1967, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Die Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1967 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 21. Jahrgang 1967 (NJ DDR 1967, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1967, S. 1-776).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus Westberlin; Erkenntnisse über feindliche Pläne und Absichten sowie Maßnahmen gegen die Volkswirtschaft der DDR; Angriffe von Bürgern gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, illegal die zu verlassen die sich zur Ausschleusung von Bürgern der in die Tätigkeit von kriminellen Menschenhändlerbanden eingegliedert hatten die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der AusSchleusung von Bürgern. mitwirkten. Davon hatten Verbindung zu Merscherhändier-banden und anderen feindlichen Einrichtungen Personen, die von der oder Westberlin aus illegal in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der feindlichen Organe besitzen. Er muß besonders gründlich auf die Berührung mit dem Feind und auf das Verhalten vor feindlichen Organen vorbereitet werden.